Nachdem Horst Mahler, Dr. Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen die o.g. Erklärung zum Prozeßauftakt abgegeben hatten, stellte der Angeklagte Mahler zu Beginn der Beweisaufnahme folgenden Beweisantrag:

Beweisantrag

In der Strafsache gegen Dr. Reinhold Oberlercher, Uwe Meenen und Horst Mahler wegen des Verdachts der Volksverhetzung - LG Berlin 522 – 1/03 -

beantrage ich,

einen Sachverständigen für Völker- und Staatsrecht zu hören.

Dieser wird zur Überzeugung der Gerichts darlegen, daß

a) für die Beurteilung der völkerrechtlichen Lage in Bezug auf die Besetzung des militärisch besiegten Deutschen Reiches durch die Truppen der Siegemächte USA, Sowjetunion und Großbritannien das "Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges" vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107) Haager Landkriegsordnung, insbesondere dessen Artikel 43 als allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts maßgebend ist,

b) nach herrschender Völkerrechtslehre[1] insbesondere im Hinblick auf Art. 43 HLKO die Eroberung eines Landes - nicht der Erwerbung der Souveränität gleichsteht,

- nicht Annexion des besetzten Gebietes oder zur sonstigen souveränen Verfügung über es, etwa zur Schaffung neuer Staaten auf dem besetzten Gebiet, berechtigt,

- diese Akte vielmehr gegebenenfalls erst bei Friedensschluß vollzogen werden dürfen;

- die trotzdem durch die Besatzungsmacht erfolgte Annexion oder Staatenneubildung ein Völkerrechtsdelikt darstellt, das keine Rechtswirkung gegenüber dem rechtmäßigen Gebietsherrn hervorrufen kann;

- die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet die Befugnisse der Besatzungsmacht überschreitet und - eine Marionetten-Regierung nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen ist, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht;

- Maßnahmen einer solchen Regierung, die weitergehen als die Befugnisse der Besatzungsmacht, widerrechtlich sind.

Weiterhin wird der Sachverständige zur Überzeugung des Gerichts darlegen daß

1. die Desorganisation des Deutschen Reiches, namentlich die Inhaftierung bzw. Ermordung der Mitglieder seiner Regierung, die Beseitigung des Reichstages, sämtlicher Reichsbehörden und Gerichte des Reiches, das Verbot der Staatspartei, der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), durch den Kontrollrat der Alliierten Mächte und die von diesem angeordnete Diskriminierung der Nationalsozialisten (Entnazifizierung genannt) gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere gegen das Interventionsverbot des Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) verstieß;

2. das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten unter Verletzung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere unter Mißachtung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aufgezwungen worden ist;

3. das Grundgesetz aus diesem Grunde lediglich ein Besatzungsstatut ist, das als der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit ist;

4. die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern nur die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" (OMF) über das Deutsche Volk mithin ein Organ der Besatzungsmacht;

5. das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich kein inner-staatsrechtliches sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und besiegtem Kriegsgegner ist;

6. die in Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion als Kriegsziel Nr. 1 festgeschriebene Abschaffung der völkischen Geschlossenheit des Deutschen Volkes[2] gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere gegen das Interventionsverbot des Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) verstößt;

7. die Veranlassung bzw. Duldung des Zuzugs von Ausländern in das Gebiet des Deutschen Reiches durch die OMF gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere gegen das Interventionsverbot des Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) verstößt;

8. die Ermöglichung des Einsickerns und des Aufenthalts von Ausländern in das Reichsgebiet bzw. auf dem Reichsgebiet durch die Behörden der OMF gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere gegen das Interventionsverbot des Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) verstößt und den Ausländern keinerlei Rechte gegen das Deutsche Reich und seine Bürger aus den tatsächlichen Gegebenheiten erwachsen;

9. die Rückführung der in Verfolgung völkerrechtswidriger Kriegsziele der USA und der Sowjetunion auf dem Gebiet des Deutschen Reiches seßhaft gewordenen Ausländer in ihre Heimatländer als Folgenbeseitigungsmaßnahme mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts vereinbar ist.

10. die Anwendung des vom Bundestag der OMF-Bundesrepublik Deutschland geschaffenen § 130 StGB so als wäre er eine gültige Rechtsnorm, gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere gegen das Interventionsverbot des Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) verstößt; jedenfalls insoweit, als diese Bestimmung zur Wehrlosmachung des Deutschen Volkes gegen das schwere Kriegsverbrechen der fremdvölkischen Zivilokkupation seines Restlandes in Stellung gebracht wird.