From: "NPD-Parteizentrale" <parteizentrale@npd.de>
Subject: PM - Wahlbehinderung der NPD
Date: Mon, 17 May 2004 13:59:26 0200

Wahlbehinderung der NPD

Berlin - Der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard hat am Wochenende eine erhebliche Wahlkampfbehinderung der NPD veranlaßt. Seit Sonnabend früh läßt er Wahlplakate mit der Aufschrift "Gute Heimreise" abhängen. Er hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die NPD wird gegen diese Behinderung Ihres Wahlkampfes mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen und dem Bundeswahlleiter vorsorglich auf eine Wahlanfechtung von Seiten der Partei hinweisen. Rechtlich fühle man sich auf der sicheren Seite. Schließlich sei das Plakat in der vorliegenden Form geprüft worden. Außerdem hätte die Staatsschutzkammer des Landgerichtes Dresden in einer ähnlichen Sache auf die in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes festgelegte Meinungsfreiheit hingewiesen und damit einen Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichtes Dresden wieder aufgehoben.

In der Debatte um das Zuwanderungsgesetz müsse auch eine oppositionelle Auffassung öffentlich vertreten werden können, heißt es in der Parteizentrale der NPD in Berlin und weiter: "Dies ist ein legitimer politischer Standpunkt, der von einer großen Mehrheit der Deutschen geteilt wird." Es wird Zeit, daß sich die etablierten politischen Kräfte der Diskussion um den Ausländerzuzug endlich stellen und abweichende Meinungen nicht mit der Paragrafenkeule bekämpfen. "Die NPD wird jedenfalls weiter das Thema Ausländer und Asylanten in aller Öffentlichkeit behandeln und sich auch von einem Staatsanwalt nicht einschüchtern lassen. Sie fordert weiterhin ein Rückführungsprogramm für die hier lebenden Ausländer," sagte ein Sprecher der Partei in Berlin.

In diesem Zusammenhang sollte man sich auch mit dem Herrn Staatsanwalt Uwe Picard näher beschäftigen, denn dieser hat eine höchst interessante Vergangenheit, die ihn für eine solche Verfolgung geradezu prädestiniert. Während seines Jura-Studiums in Bremen war er sowohl in der Deutschen kommunistischen Partei (DKP) als auch im

"Marxistischen Studentenbund Spartakus" aktiv. Beim EX-RAF-Anwalt Christian Ströbele in Berlin machte er ein Praktikum. Da die Bremer Staatsanwaltschaft ihn zunächst nicht einstellen wollte, ging er zur Staatsanwaltschaft Potsdam und anschließend ins Brandenburger Justizministerium. Kurz darauf konnte er dann doch noch bei der Bremer Staatsanwaltschaft unterkommen und ist dort vor allem für politische Verfolgung zuständig.
Berlin, den 17. Mai 2004