Politik 2004

Bush zerstörte den Irak, er brachte tausend Mal so viel Leid über die Menschen dort, als Saddam Hussein angeblich den Irakern angetan hatte. Unter Saddam war der Irak ein säkularer Staat, Lichtjahre von einer islamistischen Regierung entfernt. Die Christen im Irak genossen ebenso viel an Freiheit wie ihre Glaubensbrüder und -Schwestern in Europa. Und Iraks Frauen waren genauso so frei wie Europas Frauen, nur mehr geachtet. Jetzt, nach Bushs Kriegsverbrechen steht fest: Der Irak wird sich über Kurz oder Lang in einen islamistischen Scharia-Staat verwandeln. Christen fallen dann tödlichen Verfolgungen anheim. Frauen, die schon unter der jetzigen US-Besatzung kaum noch Rechte haben, werden dann ein verschleier-tes, totales Scharia-Dasein fristen - ohne die geringste Möglichkeit beruflicher und sozialer Integration. Das von Bush und seinen Neo-Kon-Juden veranstaltete Blutvergießen im Irak ist beispiellos. Es ging ihnen immer nur um den Ölraub (Ölvorräte für 250 Jahre liegen unter der Erde des Irak) und um den Ausbau der strategischen Machtposition Israels in der Region. Wer in Bushs Regierung Kritisches zu Israel sagt, wird gefeuert. Der Geheimdienstmitarbeiterin Karen Kwiatkowski wurden die Verhaltensregeln im Weißen Haus so erklärt: "Sag hier bloß kein Wort gegen Israel oder für Palästina."

stern 12/11.3.2004, Seite 47 - 64:

"Fuck Saddam, wir werden ihn beseitigen" US-Präsident George W. Bush

Die Kriegslüge 30. Januar 2001, Washington

Es werden noch zwei Jahre und 49 Tage vergehen, bis die ersten Bomben auf Bagdad fallen, als Präsident George W. Bush die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates zur ersten Sitzung ins Weiße Haus bestellt. Es ist Tag zehn der Amtszeit des an außenpolitischen Fragen weitgehend desinteressierten Mannes aus Crawford, Texas. Mit Bush, befürchten viele, werde ein Isolationist in Washington regieren, und er selbst machte im Wahlkampf aus seiner Abneigung gegen internationale Abenteuer kein Hehl.

Doch an jenem 30. Januar kündigt Bush an, dass er von nun an Israel stärker unterstützen werde. Dann reicht er das Wort weiter an seine Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice: "Condi, worüber reden wir heute?" "Darüber, wie der Irak die Region destabilisiert, Mister President", antwortet Rice und nennt den Irak den Schlüssel zur Umgestaltung der gesamten Region. ...

Nach nicht einmal zwei Wochen im Amt hat George W. Bush seine Mission gefunden. Nur zwei Tage später, am 1. Februar 2001, findet die nächste Sitzung im "Situation Room" unterhalb des Oval Office statt. ... Diesmal führt Rumsfeld das Wort und kommt, so erinnert sich O'Neill, schnell zum Punkt: "Sanktionen sind schön und gut, aber worüber wir wirklich nachdenken sollten, ist, uns Saddam vorzuknöpfen. Stellt euch vor, wie die Region ohne Saddam und mit einem Regime aussehen würde, das sich mit US-Interessen verbündet. Es würde alles in der Region und darüber hinaus verändern. Es wäre eine Demonstration, wofür US-Politik steht." Auch an die Antwort des Präsidenten erinnert sich O'Neill noch gut. "Schön", sagt Bush, "findet mir einen Weg, das zu tun."

Zwei Jahre später, im Dezember 2002, muss Finanzminister O'Neill nach endlosen Differenzen mit den Falken in der Regierung sein Amt aufgeben. Er steckt dem Journalisten Ron Suskind entlarvende Regierungsinterna. Von Anfang an, sagt O'Neill rückblickend, sei es um die Beseitigung Saddams gegangen. "Die Frage war nur: Auf welchem Weg schafft man das?" ...

Auch Senator Bob Graham besucht Centcom regelmäßig. Graham ist seit 16 Jahren im US-Senat und dort Vorsitzender des Geheimdienstausschusses. Er ist Demokrat, gilt aber als unparteiisch und gewissenhaft, ein allseits geschätzter Patriot mit Rückgrat. ... Graham sitzt vor einer mannshohen US-Flagge in seinem Büro in Floridas Hauptstadt Tallahassee. Er spricht leise und bestimmt, aber aus seinen Worten klingt Entsetzen über das berechnende Vorgehen der Regierung. "Die Entscheidung, es mit Saddam aufzunehmen, war sogar früher gefallen. Die Angriffe am 11. September dienten nur als Vorwand dafür. Und als wir dann dicht davor waren, bin Laden zu fassen, zogen wir unsere Eliteeinheiten plötzlich in den Irak ab. So konnte bin Laden entkommen." Graham nennt ihn "Osama bin Forgotten". ...

Vizepräsident Dick Cheney wird nun [im März 2002] zur treibenden Kraft der PR-Offensive. ...Mit ruhiger Stimme und Pokerface verweist der sonst so öffentlichkeitsscheue Vizepräsident nun in Interviews und Reden auf Iraks Massenvernichtungswaffen und darauf, dass sich einer der Attentäter, Mohammed Atta, in Prag mit einem irakischen Diplomaten getroffen habe. Das stellt sich zwar als Falschinformation heraus, Cheney aber wird noch zwei Jahre später darauf beharren.

Schon bald bietet sich ihm eine zweite, verheißungsvolle Spur. Über die US-Botschaft in Rom erfährt er von Dokumenten, die den Schmuggel von 500 Tonnen Uran zwischen dem Niger und Irak belegen. Er bittet die CIA um Klärung. Dies könnte der so dringend benötigte Beweis sein, "The Smoking Gun", dass Saddam die USA in naher Zukunft mit Nuklearwaffen bedroht. ... Die CIA hat den 52-jährigen Wirtschaftsberater Joseph Wilson beauftragt, dem Uranverdacht nachzugehen.

Sein erster Weg im Feb./März 2002 führt ihn in die US-Botschaft [in Niger]. Dort erklärt man ihm, die Vorwürfe seien geprüft und für nichtig befunden worden, doch damit gibt sich Wilson nicht zufrieden. Er trifft sich mit den zuständigen Ministern und den für die Uranproduktion verantwortlichen Chefs eines internationalen Konsortiums. Die Jahresproduktion, so erfährt er, beträgt 1800 Tonnen. Eine zusätzliche Produktion von 500 Tonnen könne unmöglich ohne das Wissen der Franzosen, Deutschen, Japaner und Spanier funktionieren. "Ich habe mich mit Dutzenden Leuten getroffen", sagt Wilson. "Die Dokumente waren gefälscht. Es war absolut nichts dran." ...

Die CIA-Mitarbeiter sind jedenfalls zufrieden mit Wilsons Mission und schicken zwei Memoranden an den Nationalen Sicherheitsrat. Cheney und Rice werden später erklären, sie hätten von Joseph Wilsons Reise in den Niger nie etwas erfahren. Der Uranverdacht, das denken nun alle Beteiligten, ist vom Tisch. Elf Monate später jedoch wird Präsident Bush die staunende Welt wissen lassen, dass Saddam Hussein versucht habe, Uran in Afrika zu bekommen. Er meint den Niger. Er meint die 500 Tonnen. ...

Karen Kwiatkowski ist Oberstleutnant der Air Force, seit 20 Jahren im Dienst und inzwischen anerkannte Expertin für Nordafrika in der Defense Intelligence Agency (DIA), der Geheimdienstabteilung im Pentagon. Bald will sie sich aus dem Dienst verabschieden und auf eine Farm in Virginia zurückziehen. Sie hofft, ihre letzten Monate in Ruhe abbummeln zu können. Aber Karen Kwiatkowski wird noch einmal versetzt, am 10. Mai 2002, in das Büro für "Near East South Asia" (NESA). Ein Freund sagt ihr zum Abschied: "Schreib alles auf, was du erlebst." Sie fragt: "Warum sollte ich das?" Er sagt: "Tu es einfach." Sie wundert sich noch nicht. Gleich am ersten Arbeitstag rät ihr eine Kollegin: "Sag hier bloß kein Wort gegen Israel oder für Palästina." Kwiatkowski schüttelt den Kopf, wundert sich aber immer noch nicht, Geheimdienstler sind manchmal etwas merkwürdig. Sie macht einfach ihren Job, schreibt Berichte über den Jemen, Oman, Bahrain und Katar und studiert das Geheimdienstmaterial über den Irak. ...

In der Folge bekommt sie mit, wie Luti und Staatssekretär Douglas Feith schon im Frühsommer 2002 über die bevorstehende Invasion des Irak reden. "Es war keine Frage des Ob", sagt sie. "Es war nur eine Frage des Wann. Die Entscheidung war längst gefallen. Im Dezember sollte es losgehen." Und langsam wird ihr klar, was das "Office for Special Plans" [OSP] in Wahrheit ist - ein Dienst im Dienst mit der einzigen Aufgabe, den Krieg vorzubereiten, bestimmte Informationen zu streuen und "eine Propagandalegende zu kreieren. Die Denkweise war so: 'Wir müssen den Rest der Regierung an Bord kriegen, den Kongress überzeugen, das Außenministerium auf Linie bringen und schließlich das amerikanische Volk aufrütteln'."

Das OSP leistet ganze Arbeit. Einer von Lutis Gehilfen ist ein arabisch sprechender Marine-Mann namens Youssef Abul-Enein. Er soll auf arabischen Internetseiten und in Magazinen "irgendetwas Nützliches finden", das Hussein diskreditiert - Statements etwa, in denen der Diktator womöglich die Anschläge vom 11. September oder palästinensische Selbstmordattentäter lobt. Irgendwas. Kwiatkowski erlebt, wie Spekulationen zu Fakten aufgepeppt werden, wie wichtige Details oder Datumsangaben ausgelassen und die Berichte wahlweise gedehnt oder verknappt werden. So lange, bis sie dem Geschmack der Chefs Wolfowitz, Rumsfeld und Cheney entsprechen. ...

Nach einer impulsiven Bush-Rede im Mai 2002 gegen den Irak fragt Karen einen Kollegen: "Wer hat den Präsidenten mit diesem Quatsch versorgt? Das Zeug entspricht keiner Geheimdienstquelle." Der Kollege antwortet: "Wir haben Quellen, zu denen du keinen Zugang hast." Kwiatkowski weiß, wer diese Quelle ist. Sie sieht sie mehrmals im Pentagon: Ahmed Chalabi, Chef des exilirakischen "Iraqi National Congress" (INC). Jenen Mann, der seit Jahrzehnten für die Beseitigung Saddams trommelt, der in Jordanien wegen Betrugs, Unterschlagung und Währungsmanipulation in Abwesenheit zu 22 Jahren Haft verurteilt ist, der die Geheimdienste kontinuierlich mit falschen Informationen aus seiner einstigen Heimat versorgt und wenigstens drei angebliche Überläufer anschleppt. ...

Auch der Präsident nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Am 7. September 2002 geben Bush und Großbritanniens Premierminister Tony Blair eine gemeinsame Pressekonferenz. "Ich möchte Sie daran erinnern", sagt Bush den Reportern, "als die Inspektoren in den Irak gingen und ihnen der Zugang verwehrt wurde, kam die Internationale Atomenergiebehörde mit einem Report heraus, in dem stand, dass die Iraker sechs Monate von der Entwicklung einer Atomwaffe entfernt waren. Ich weiß nicht, was wir noch mehr an Beweisen brauchen." Der zitierte IAEA-Report allerdings existiert gar nicht. ...

Die Regierung brauchte eine die Massen überzeugende Rechtfertigung für den Krieg, und Saddams Waffenarsenal schien dafür das geeignete Vehikel. Man habe sich, wie es Paul Wolfowitz später zugeben wird, "aus Gründen, die viel mit der US-Regierungsbürokratie zu tun haben, auf Massenvernichtungswaffen als Hauptargument verständigt". ...

Greg Thielmann ist Leiter der Geheimdienstabteilung für den Irak. Diese Tage im September 2002 werden die letzten seiner 25-jährigen Karriere im State Department sein. Er mag seine Arbeit, auch wenn die Jahre unter Bush ihn gequält haben. "Es war von Anfang an klar, dass diese Leute mit den UN und Multilateralismus nichts anfangen können", erzählt Thielmann. "Sie verachten internationale Ansichten, andere Regierungen interessieren sie gar nicht. Wir hatten früh Anzeichen dafür, dass dies eine kriegslüsterne Gruppe ist."

Thielmann sitzt direkt an der Quelle. Er bekommt die Berichte der CIA und anderer Geheimdienste auf den Tisch, er ist bestens informiert über die irakischen Atomwissenschaftler, sieht Abhörprotokolle ein und Satellitenbilder und bündelt die Informationen für seinen Chef, Colin Powell. Das Resultat ist eindeutig für ihn und die Männer des INR: "Alle Vorwürfe, der Irak habe sein Nuklearwaffenprogramm wieder aufgenommen, sind falsch." Das kümmert die Mitglieder der Bush-Regierung nicht. "Sie hatten kein Interesse an den Fakten", sagt Thielmann. "Ihre Ideologie lieferte ihnen die Fakten. Warum sollten sie sich dann noch mit der Realität beschäftigen?"

Greg Thielmann ist aufgebracht. Er sitzt in einem Café in Arlington, Virginia, einer Vorstadt Washingtons, und blickt noch immer mit einer Mischung aus Abscheu und Wut zurück auf den Herbst 2002. Punkt für Punkt nimmt er die Kriegsgründe der Regierung auseinander: "Sie verweisen auf den Uranschmuggel aus dem Niger, aber der hat sich als Fälschung erwiesen. Sie verweisen auf die Aluminiumrohre zur Herstellung spaltfähigen Nuklearmaterials, aber unsere Experten im Energieministerium sind zu dem Schluss gekommen, dass die Rohre dafür viel zu dick sind. Inzwischen wissen wir, dass die Alu-Rohre übers Internet bestellt wurden. Einige werden jetzt sogar als Abflussrohre benutzt. Und der Präsident warnt uns vor einem Atompilz. Es ist unfassbar."

Thielmann hat lange geschwiegen. Denn es widerspricht dem Ehrenkodex im Geheimdienst, Interna preiszugeben. Es könnte ihm eine Klage wegen Geheimnisverrats einbringen. Aber schließlich, so bekennt er, stand er vor der Frage: Kann ich schweigen, wenn meine Regierung einen Präventivkrieg anzettelt auf der Basis von Fälschungen, Lügen und Hypothesen? Er bot die Enthüllung noch vor Beginn des Krieges der "Washington Post" an, doch die "hatte keinen Platz dafür". Das Blatt unterstützte wie viele US-Medien den Krieg. ...

Wenige Tage vor der entscheidenden Präsentation im Sicherheitsrat im Februar 2003 kommt es zum Showdown in der CIA-Zentrale. Colin Powell steht unter immensem Druck. Die Welt fordert Beweise. Und die Falken in der Regierung fordern endlich den Durchbruch für den Krieg. "Sieh zu, wie du das schaffst - Colin", sagen sie ihm, wie ein Mitarbeiter hört. "Du hast uns das mit den UN eingebrockt - Colin. Nun sieh zu, wie du da wieder rauskommst - Colin." ...

Colin Powell ist unzufrieden und missgelaunt. Einen ersten Redeentwurf haben ausgerechnet Cheneys Leute verfasst. Sie möchten immer noch, dass er das angebliche Treffen von Mohammed Atta mit einem irakischen Führungsoffizier in Prag zitiert. Das Treffen, das nie stattfand. Powell sichtet das Material, wirft die Blätter wütend in die Luft und sagt: "Ich werde diesen Scheißdreck nicht mehr lesen", wie später "US News & World Report" berichten wird.

Schließlich verfasst die CIA seine Rede, und Powell reicht sie weiter an seine Geheimdienstmitarbeiter im Außenministerium. Die sollen sie gegenlesen und auf Fakten prüfen. Beide Experten sind erschüttert, so berichtet ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter dem stern. Der Analyst für Bio- und Chemiewaffen ahnt, dass es Powell längst nicht mehr um die Wahrheit geht, und streicht nur noch die gröbsten Fehler heraus. Der Experte für Atomwaffen aber nimmt den Entwurf auseinander und korrigiert so lange, bis kaum noch etwas übrig bleibt. Powell wird dies ignorieren.

Am 4. Februar 2003 reisen der Außenminister und seine Entourage nach New York, und am Abend übt Powell für den Ernstfall. Seine Mitarbeiter spielen Sicherheitsrat - mit entsprechenden Platzkärtchen. Alles soll perfekt sein. Jedes Wort muss sitzen. Es soll so sein wie 1962, als der damalige UN-Botschafter Adlai Stevenson die Welt mit Satellitenaufnahmen sowjetischer Atombasen auf Kuba schockte. Es soll Powells Stevenson-Moment werden.

Colin Powell hält seinen Vortrag am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat: "Meine Kollegen, jede Erklärung, die ich heute abgebe, ist durch Quellen gedeckt, solide Quellen. Dies sind keine Behauptungen. Wir geben Ihnen Fakten und Schlussfolgerungen auf der Basis solider Erkenntnisse." Sodann präsentiert er insgesamt 29 Anklagepunkte gegen den Irak. Aber die Beweislage ist dünn. Statt mit Satellitenbildern will Powell mit Zeichnungen die Existenz von rollenden Biowaffenlagern dokumentieren. Und Abhörbänder, die er vorspielen lässt, belegen keineswegs, dass Saddams Schergen Massenvernichtungswaffen vor den UN-Inspektoren verstecken. Die Gesprächsfetzen könnten auch aus einer Unterredung über einen Gebrauchtwagenkauf stammen.

Immerhin erwähnt Powell Atta nicht, präsentiert aber einen neuen, frischen Beweis für die Hussein-Bin-Laden-Connection. "Der Irak", sagt Powell, "beherbergt heute ein tödliches Terroristennetzwerk, angeführt von Abu Musab al-Zarqawi, einem Mitarbeiter und Kollaborateur von Osama bin Laden, und seinen Al-Qaeda-Führungsleuten." Am Tag darauf sind die amerikanischen Zeitungen voll des Lobes für ihren Außenminister: "Powell beseitigt alle Zweifel", schreibt "The Atlanta Journal Constitution", "The Dallas Morning News" sekundiert: "Nur die Blinden können Powells Beweise ignorieren", und die "New York Times" nennt ihn schlicht "überzeugend".

In Powells Ministerium weiß man es besser. Powell habe wider besseren Wissens gehandelt, sagen einige Mitarbeiter. Greg Thielmann nennt Powells vermeintlichen "Stevenson-Moment" den Tiefpunkt in dessen Karriere und fordert seinen Rücktritt.

In deutschen Sicherheitskreisen ist man fassungslos über Powells Ausführungen im fernen New York. Zarqawi ein Bindeglied zwischen al Qaeda und dem Irak? Über keinen anderen ranghohen Terroristen wissen die deutschen Ermittler so viel wie über Zarqawi. Unter dem Aktenzeichen 2 BJs 83/01-3 ermittelt Generalbundesanwalt Kay Nehm gegen den Jordanier wegen Rädelsführerschaft bei der auch in Deutschland operierenden palästinensischen Terrorgruppe al Tawhid. Seit Ende 2001 haben deutsche Nachrichtendienste mehr als 40 Telefongespräche zwischen Zarqawi und seinen Gefolgsleuten in Deutschland belauscht. Die Deutschen jedenfalls wissen sofort, dass Powell nicht die Wahrheit spricht. Sie wissen, dass der Boss von al Tawhid zu dieser Zeit zumindest nicht im Irak ist und auch keine Beziehung zum Regime in Bagdad hat. ...

Immer wieder Kriegslügen