Politik 2004

"Gewinnt der Amerikanismus, so wird er in 150 Jahren die Menschheit zu Grunde richten, und die Erde wird als erstorbener Mars im Weltall weiterkreisen." Soweit der Geschichtspublizist Joachim Fernau in seinem Buch "Halleluja. Die Geschichte der USA", zitiert von Heinz Köhler im Spiegel 19/2001, S. 12 (LB) Fernau hat sich bei seiner Prophezeiung offenbar von Adolf Hitler inspirieren lassen, denn der schrieb schon lange vor ihm: "Siegt der Jude mit Hilfe seines marxistischen Glaubensbekenntnisses über die Völker der Welt, dann wird seine Krone der Totentanz der Menschheit sein, dann wird dieser Planet wieder wie einst vor Jahrmillionen menschenleer durch den Äther ziehen."
(Adolf Hitler, "Mein Kampf", 2. Kapitel, Seite 69 ff)

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,299331,00.html - 11. Mai 2004

FOLTER UND DIE FOLGEN

Das Desaster des Westens

Von Reinhard Mohr

Die Bilder aus Abu Ghureib wirken wie eine monströse Inszenierung aller Klischees vom amerikanischen Imperialismus, selbst Michael Moores wüste Polemiken sind dagegen harmlos wie Naturgedichte von Eichendorff. Beschädigt ist der ganze Westen: Seine Werte erscheinen als Heuchelei, die krudesten Vorurteile über seine Dekadenz als bestätigt. ...

Folterungen, Mißhandlungen und Demütigungen wurden von ganz oben angeordnet. Wer glaubt da noch die Lüge, Bush, Rumsfeld und ihre Neo-Kon-Juden hätten nichts davon gewußt?

"Der Senator Carl Levin befragte Taguba, ob er die Auffas-sung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) teile, wonach die Misshandlungen Teil einer systematischen Praxis gewesen seien. 'Ja', antwortete der General, 'ge-messen an den Beweismitteln, die uns vorgelegt wur-den und was wir zusammengetragen und geprüft haben'.  ... Nun äußerte sich die mittlerweile in Fort Bragg in den USA inhaftierte Soldatin [Lyndie England] gegenüber dem Sender KCNC zu dem Foto: 'Ich wurde von rang-höheren Personen angewiesen, dort zu stehen und die Leine zu halten, und sie haben das Foto gemacht, das ist alles, was ich weiß'. Auf einigen Misshandlungsfotos ist England auch lächelnd mit einer Zigarette im Mund zu sehen. Die Offiziere hätten ihr und ihren Kameraden gesagt, dass sich die Demütigungen der Häftlinge auszahlen würden, sagte England. 'Von unserer Warte aus haben wir un-sere Arbeit getan, was bedeutet, dass wir getan haben, was von uns verlangt wurde, und das Ergebnis war, was sie wollten'. ... Es gebe auch Bilder, die eine noch schlimmere Behandlung der Gefangenen zeigten."

spiegel.de, 12.5.2004

Amerikanische Soldaten, die den Irak seit über einem Jahr besetzt halten, demütigen und misshandeln irakische Gefangene. Sie vergewaltigen muslimische Frauen und zwingen muslimische Männer, nackt vor ihnen zu masturbieren, Geschlechtsverkehr zu praktizieren und pornographische Szenen nachzustellen.

Hunde, in der islamischen Welt als "unrein" geltende Tiere, werden losgelassen, um die wehrlosen Gefangenen einzuschüchtern und zu verletzen; Stromkabel versetzen die Inhaftierten in Todesangst, deren Köpfe unter Kapuzen stecken. Abgründig das Foto, auf dem eine grinsende US-Soldatin einen nackten irakischen Gefangenen am Halsband führt. ... Die Soldaten selbst haben all das sündenstolz und freudig mit der Kamera festgehalten, Trophäen eines blinden und dummen Triumphes.

Augen zu und durch

Und das ist erst der Anfang. Selbst US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld annonciert "noch viel schlimmere Dinge". Es tut ihm zwar Leid, aber zurücktreten will er deshalb nicht. Im Gegenteil. Warum auch? Präsident George W. Bush lobt ihn noch für seine "hervorragende Arbeit". Die Nation schulde ihm Dank. Augen zu und durch, heißt die Parole. ...

Arabische Fernsehsender wie al-Dschasira senden längst schon Endlosschleifen der jeweils neuesten Horrorszenarien, und die allerneuesten Schreckensbilder wie auch die verschiedenen Untersuchungsberichte sind schnell und zuverlässig im Internet abrufbar. Vielleicht ist das der einzige Trost des Augenblicks: Das World Wide Web dient eben auch der Aufklärung einer weltweiten Öffentlichkeit. ...

Amerika, die Vormacht des freien Westens, hat nicht nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein arabisch-muslimisches Land überfallen und besetzt, nein, es tötet weiter irakische Zivilisten und foltert, offenbar systematisch und mit Billigung der politisch-militärischen Führung, Hunderte, wenn nicht Tausende irakische Gefangene.

"Das also ist die Demokratie des Westens" - so klingt ab jetzt die programmatische Freitagspredigt an eine Milliarde Muslime: Krieg, Besatzung, Mord und Folter. ...

Dass aber all die Bilder eine bittere, in diesem Ausmaß kaum für möglich gehaltene Wirklichkeit widerspiegeln, dass es sich hier nicht einfach um einzelne bedauerliche, dem Krieg immanente Grausamkeiten und Exzesse handelt, sondern um wohl kalkulierte Aktionen einer politisch verantwortungslosen Kamarilla, das macht das wahre Desaster aus. Es ist nicht nur faktisch und moralisch, sondern vor allem politisch ein Desaster.

Lähmendes Entsetzen bei Intellektuellen

Zwar stehen zunächst die amerikanische und die britische Regierung unter der unmittelbaren Anklage, für die unentschuldbaren Taten in ihren Armeen verantwortlich zu sein - politisch und ideologisch aber wird der gesamte freie Westen in Mithaft genommen werden und mit ihm die Rede von Demokratie und Menschenrechten, von Aufklärung und Zivilisation überhaupt. Plötzlich bekommt der "Clash of Civilizations", Leitbegriff des amerikanischen Politologen Samuel Huntington, einen ganz anderen Akzent. Plötzlich erscheint die arabisch-muslimische Welt tatsächlich als Opfer des eroberungswütigen christlich-kapitalistischen Westens - von der Gier nach Öl bis zur flagranten Demütigung der islamischen Gesellschaft. ...

Nicht zufällig schweigen derzeit viele jener Intellektuellen, die sich sonst bei jeder Gelegenheit zu Wort melden. "Lähmendes Entsetzen" ist hier einmal kein billiger Allgemeinplatz. ...

Die Autorität des Diskurses von "Freedom and Democracy" (Bertolt Brecht) ist auf fürchterliche Weise untergraben und desavouiert, die Rede von Befreiung klingt hohl, ganz gleich, wie massenmörderisch Saddams blutige Herrschaft war und wie undemokratisch die arabische Welt bis zum heutigen Tage ist! ...

Dem demokratischen Westen wird buchstäblich der Teppich unter den Füßen weggezogen. Seine moralischen Werte erscheinen nun, und das auch noch aktenkundig, wie die pure Heuchelei, und selbst die krudesten Vorurteile über seine angebliche Dekadenz finden in den folter-pornographischen Szenerien ihre scheinbar unwiderlegliche Bestätigung. ...

Wer wagte da noch, das Wort zu erheben und über die Vorzüge eines demokratischen Rechtsstaats zu philosophieren? Wer wollte jetzt noch gegenüber der arabischen Welt die Vorteile einer offenen Gesellschaft preisen, die Freiheit des Individuums und seine unveräußerlichen Rechte? Wer könnte noch unbefangen dem Qaida-Kampfspruch "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod!" entgegentreten und ein flammendes Plädoyer für das wunderbare Leben in der westlichen Zivilisation halten?

Wenn es eine Parallele zu Vietnam gibt, dann ist es die Enttäuschung gerade jener, die auf den grundsätzlichen Unterschieden zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen säkularem Rechtsstaat und religiös-ideologischem Staatsterror bestehen (und keine Parole dümmer finden als "Bush = Saddam"). Denn ein entscheidendes Motiv der weltweiten Revolte von 1968 war ja gerade die bittere Feststellung gewesen, dass in Vietnam und anderswo jene demokratische Zivilisation mit Füßen getreten wurde, in deren Namen Amerika zu handeln vorgab.

Bushs Befreiungstheologie: Bunkermentalität

"Wären Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und General Richard Myers Ehrenmänner, würden sie aus Schamgefühl zurücktreten", schreibt Tony Judt, Direktor des Remarque Institute an der New York University. "Nur altmodisches Pflichtbewusstsein könnte Amerikas Position stärken." ...

Fast "bolschewistische" Züge hat Daniel Cohn-Bendit schon vor einem Jahr in Bushs Beraterteam entdeckt, ein Sendungsbewusstsein, dem Selbstkritik prinzipiell fremd ist. Nun, angesichts eines auch moralischen Scheiterns der Irak-Strategie, kippt die nationalkonservative Befreiungstheologie der Bush-Regierung in eine Bunkermentalität.

Sie ist das Gegenteil dessen, was die Faszination Amerikas bis heute ausmacht, das Gegenteil von Liberalität. Doch der Bunker wird aufgebrochen werden. Wieder einmal klärt Amerika sich selber auf.

Es ist die mindeste Voraussetzung dafür, dass die Rede von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Rest der Welt eines schönen Tages nicht mehr mit nackten Männern an der Hundeleine assoziiert wird. <Ende spiegel.de>

"Verhörmethoden der US-Armee sind gerechtfertigt"

Rumsfeld kann nichts Falsches in den Folterungen erkennen!

"Drei Stunden lang wurden Mitgliedern des US-Kongresses bislang geheim gehaltene Aufnahmen über Folterexzesse in irakischen Gefängnissen ge-zeigt. Die Senatoren reagierten schockiert. Auf den rund 1600 Bildern sind noch schlimmere Details zu sehen. Das Weiße Haus lehnt eine Veröffent-lichung ab.
Das Material dokumentiere 'grausame, sadistische Folter', sagte die republikanische Abgeordnete Jane Harman. Männliche und weibliche irakische Häftlinge seien zu sexuellen Handlungen an sich und ande-ren gezwungen worden, berichteten Abgeordnete. Einige Gefangene hät-ten geblutet. Auf einem Foto sei ein mit Handschellen an eine Wand gefesselter fast nackter Mann zu sehen, der seinen Kopf immer wieder gegen die Wand schlage. Offenbar habe er damit eine Ohnmacht herbei-führen wollen, die ihn von den Qualen befreien sollte. ... Auf den Fotos sollen auch Gefangene zu sehen sein, die zum Analverkehr gezwungen wurden. ... Etliche US-Senatoren meinten, die Misshandlungen und sexu-ellen Demütigungen seien viel zu gezielt erfolgt, um das Werk Einzelner zu sein. Senatorin Susan Collins sagte, für die bekannt gewordenen Praktiken sei viel Wissen darüber notwendig, was für die Gefangenen ernie-drigend sei. ... Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verteidigte unterdessen die Verhörmethoden. Sie seien mit internationalem Recht vereinbar. Insgesamt seien die Methoden bei den Streitkräften gerechtfertigt, sagte Rumsfeld." (spiegel.de, 13.05.2004)