28.2.2003

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Seite 11

Endlich eigenständige Außenpolitik

Ob führende deutsche Politiker die - überwiegend deutschfeindliche - Presse der Vereinigten Staaten als Forum nutzen sollten, um die Regierungspolitik des eigenen Landes zu kritisieren, ist sicher in erster Linie eine Stilfrage ("Kritikerin des neuen deutschen Sonderwegs", FA.Z. vom 21. Februar). Inhaltlich offenbaren die Äußerungen von Frau Merkel aber eine Vasallenmentalität, die in der Union weit verbreitet ist. Adenauer mußte sich einst den Vorwurf Schumachers gefallen lassen, er sei ein "Kanzler der Alliierten" - zu Unrecht, wenn man die damaligen Abhängigkeiten der Besiegten von den Siegern bedenkt.

Seit mehr als zehn Jahren ist Deutschland wieder ein souveräner Staat. Damit steht es mit Amerika, England, Frankreich, Rußland und selbst Israel "auf Augenhöhe". Die deutsche Politik darf nicht nur, sie muß die nationalen Interessen nach besten Kräften durchzusetzen versuchen, so wie es alle anderen Länder auch tun. Nur so hat sie Erfolg und findet weltweit Anerkennung. Der deutschen Politik dieses Recht abzusprechen - wie es Frau Merkel tut - ist absurd und gefährlich zugleich. Selbstverständlich benötigt Deutschland Verbündete. Das müssen aber nicht nur und ausschließlich die Vereinigten Staaten sein. Frankreich und Rußland auf unserer Seite zu wissen ist aus europäischer und geostrategischer Sicht viel wichtiger als das Wohlwollen der derzeitigen amerikanischen Administration. Bei aller berechtigten Kritik an der rot-grünen Regierung und ihrem Außenminister muß doch anerkannt werden, daß sie sich - erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte - darum bemüht, eine eigenständige deutsche Außenpolitik zu betreiben. In vielen anderen Ländern wird es durchaus wohlwollend beobachtet. Damit empfiehlt sich Deutschland - mit Frankreich und Rußland - als Moderator für die Zeit nach dem Irak-Krieg.

Wo die Kernkompetenz von Frau Merkel liegt, wird noch auszuloten sein. In der Außenpolitik sicher nicht.

Joachim Reuter, Mönkeberg

Angela Merkel findet nicht Anstößiges an Israels "hemmungslosen Vernichtungskrieg" (Blüm) gegenüber den Palästinensern und hängt zum Zeichen willfähriger Anbiederung ein Bild des Raub- und Völkermordstaates als "Lieblingsbild" in ihrem Büro an die Wand:

"An der einen Wand [ihres Berliner Büros] ist gerade noch Platz für drei Bilder, ihr liebstes: Ein Weltraum-Blick auf Israel." (BILD Hamburg, 4.7.2000, Seite 2)

Schröders Kampf gegen USrael