Politische Verfolgungen 2003

NJ Logo  
site search by freefind Detailsuche

Terror und Schikane gegen NPD
System verliert die Nerven, nachdem bekannt wurde, daß der NPD-Verbotsantrag
des BRD-Systems vom Höchstgericht abgewiesen wird

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: DS-Verlag - Holger Apfel [ds-verlagsleitung@t-online.de:]
Gesendet: Dienstag, 11. März 2003 18:28

Betreff: Hausdurchsuchung

Hallo Freddy,

wie Du ja gehört haben dürftest, war gestern (und ist auch heute noch) bei uns im Verlag Hausdurchsuchung. Immerhin können wir die Büroräume wieder nutzen, so daß ich auch Deine e-Post abrufen konnte. Durch die Turbulenzen kann ich noch nicht 100% versprechen, morgen abend zu kommen, aber ich will es natürlich auf jeden Fall versuchen. Dann bringe ich natürlich auch paar Zeitungen mit... ansonsten schicke ich Sie Dir per Post.

Zu Deiner Info vielleicht mal eine kleine Schilderung der Ereignisse:

Die Gründe, warum das System Amok läuft:

"Das Verfahren zum Verbot der NPD steht offenbar vor dem Aus: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind mit dem Versuch gescheitert, die für kommenden Dienstag befürchtete Einstellung des Verfahrens noch abzuwen-den."

Spiegel online - 13. März 2003

"Sparkassen dürfen Girokonten der NPD nicht kündigen, solange die rechtsextremistische Partei nicht als verfassungswidrig verbo-ten ist. Das hat der Bundes-gerichtshof in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten damit die Kündigung des NPD-Kontos durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig endgültig für unwirksam."

Die Welt - 12.3.2003, S. 2

Gestern morgen pünktlich um sechs bekam ich (und zwei weitere Kameraden) zunächst privaten Besuch... Für meine kleine 60 qm-Wohnung hatte man 9 (!) Beamte aufgeboten, die "freundlicherweise" gar nicht erst versucht hatten, mich über die Haustür unseres 10-Haushalte-Hauses wachzuklingeln, sondern gleich im Parterre einen Nachbarn aus dem Bett holten, um sodann bei mir vor der Wohnungstür klingeln und mit Videokamera in meine Wohnung einfallen zu können. Fast 1 1/2 Stunden durchkämmten (und filmten) die Beamten jeden Milimeter meiner Wohnung, gnädigerweise durfte ich mir was überziehen, die Zähne putzen und einen eigenen Zeugen verständigen. Selbst persönlichste Daten (Versicherungen, Kontoauszüge u.ä. wurden gesichtet und abgeschrieben, bei meinen Kameraden sogar beschlagnahmt). Anschließend waren Keller und Briefkasten dran und schließlich wurde in aller Öffentlichkeit fast eine weitere halbe Stunde jeder Milimeter des PKWs vor den Augen unzähliger, an den Fensterbänken gaffender BRD-Spießer und unzähliger Jugendlicher (wohne gleich neben einer Schule, zu der sich so gegen halb acht natürlich die meisten auf dem Weg befanden!) gefilzt. Was haben sie gefunden oder beschlagnahmt? NICHTS!!! Anschließend wurde ich wie ein Krimineller (vor den Augen meiner Nachbarn) in einen Polizeimannschaftsbus verfrachtet (hätten nur noch die Handschellen gefehlt!) und dann in den Verlag gefahren. Dort war bereits eine Hundertschaft an Polizei, LKA und Staatsschutz zugegen, die bereits zusammen mit unserem Hausmeister mit der Vorbesichtigung des Objektes begonnen hatten. Da die offizielle Durchsuchung noch nicht begonnen hatte, durfte ich als Geschäftsführer des Verlages zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in mein "eigenes" Objekt, sondern mußte draußen im Mannschaftsbus warten. Als ich schließlich auf Toilette mußte, wurde ich von zwei Polizeibeamten ins Gebäude begleitet, die mich danach sodann wieder wie einen Sträfling zum Wagen zurückführten.

Allein die Durchsuchung der Büroräume dauerte schließlich von 9.00-17.00 Uhr, jedes Blatt Papier wurde umgeschichtet, jeder Papierkorb, sogar der Altpapier-Container genauestens geprüft, mehrere Computer der Redaktion (!) beschlagnahmt, bloß weil der angebliche "Computer-Experte" des LKA nicht fähig war, vor Ort mit einem Mac-Computer umzugehen. Nahezu die gesamte Buchhaltung wurde beschlagnahmt und lahmgelegt. Jeder Tonträger, jedes Buch, jeder Artikel wird heute einzeln geprüft, ob es im Datenbestand des LKA als geprüft vorliegt... wenn nicht, wird er einfach pauschal mitgenommen! So kommt es zu den absurdesten Beschlagnahmungen (sogar die Barkasse haben sie mitgenommen), lächerlichste - mit dem Durchsuchungsgrund überhaupt nicht in Verbindung stehende - Dokumente, neben Rechtsrockmusik selbst harmloseste Tonträger von Hans Becher, Rene Heizer, Volkslieder u.ä. werden als Einzelstücke zur Prüfung beschlagnahmt... - ja teilweise Bücher aus etablierten Verlagen, bloß weil sie sich mit der Zeit zwischen 1933-1945 beschäftigen!!! Ganz offensichtlich braucht man jede Menge Material für den "Gabentisch" in der Presse; und wenn dann irgendwann nach Monaten das ganze Zeug dann wieder zurückgegeben werden muß, redet natürlich keiner mehr was davon, und der Presse ist es natürlich auch nicht einmal einen 3-Zeiler wert, daß das Verfahren wie meistens üblich eingestellt werden mußte.

Man stelle sich mal vor: Bei dem ganzen Theater geht es um sage und schreibe fünf Tonträger, die angeblich (!) strafbar sein sollen... und dafür der ganze Aufwand??? Die ganze Geschichte ist ganz offensichtlich ein gezielter Schlag (vielleicht aus Verärgerung über das wahrscheinliche Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens) -

1. Ziel: Negativpresse (natürlich nicht ohne Hinweis auf die Nähe der NPD zum Verlag),

2. Hoffnung auf Zufallsfunde,

3. Ziel: Lahmlegung der Infrastruktur eines Wirtschaftsunternehmens (zumindest eines Teiles) über Wochen oder gar Monate durch die Beschlagnahmung wichtiger, für die Alltagsarbeit unverzichtbarer Unterlagen und Hilfsmittel - vom Umsatzausfall von mindestens 3 Tagen (einschl. Aufräumarbeiten) ganz zu schweigen.

Wie sagte doch schon Edmund Stoiber in der Frühphase des Verbotsverfahrens gegen die NPD? Es kommt eigentlich nicht darauf an, ob die NPD tatsächlich verboten wird - es wäre doch schon viel erreicht, wenn die Partei entscheidend geschwächt werden könnte!!! Man sieht also, welche Mittel der Willkür dieser Staat zur Verfolgung der nationalen Opposition einzusetzen bereit ist. Un dieser Staat nennt sich dann auch noch freiheitlich-demokratisch! Nun ja, was uns nicht umbringt, macht uns nur umso härter und verstärkt uns in dem Willen und in der Erkenntnis, daß sich in unserem Land grundlegend etwas ändern muß!

Beste Grüße, Holger

Mordaufruf an Friedman im Staatsauftrag


Diesen Artikel an Bekannte schicken

Email: Empfänger: Email: Absender:

Evtl. Hinweis des Absenders: