WELT-Kommentator Konrad Adam zeichnet ein äußerst düsteres Bild der EU. Ein Bild, das einem das Blut in den Adern gefrieren läßt. Seiner Analyse nach seien in der gesamten EU die Weichen für eine Wiederkehr der Gesinnungspolitik gestellt. Eine Politik, von der die politisch Verfolgten in der BRD ein Lied singen können. Nach Adam sind die Gedanken in der EU schon jetzt nicht mehr frei (Gruß aus der BRD). Für die Gedankenverfolgung in der EU kämpft gemäß Adam u.a. der „deutsche" EU-Parlamentarier Martin Schulz (SPD). Das EU-Kommissaren-Parlament sei mehr Tribunal als Parlament. Erinnert dies nicht stark an das Mordsystem des jüdischen Kommissaren-Bolschewismus in der Sowjetunion und an die französische Blutrevolution. Beide Mordsysteme firmierten mit „Freiheit", fingen mit Gesinnungspolitik und Gedankenkontrolle an und endeten mit Massenmorden und Ausrottung. Im Bolschewismus wurden knapp 60 Millionen Menschen ausgerottet. Auch in der EU werden gemäß Adam die Menschen danach beurteilt, was sie denken, und nicht, was sie machen. Für ihn ist die selbsternannte europäische Wertegemeinschaft ein antiliberales Institut der Meinungskontrolle - die Wiederkehr der Gesinnungspolitik. Adam spricht von einem inquisitorischen Gehabe des Brüsseler Europa-Parlaments. Dieses Parlament verlangt gemäß Adam von seinen Bürgern im Rahmen seiner Inquisitions-Politik Bekenntniszwang und es sortiere die Menschen nach ihren Gedanken. Wieder kommen einem der Mordbolschewismus und die französischen Blutorgien-Revolution in den Sinn. In der Kommissaren-EU sind die Gedanken gemäß Adam nicht frei, sondern je nach Richtung entweder beifallswürdig oder strafbar, ganz nach dem Geschmack eines Martin Schulz und seiner Inquisitions- bzw. Kommissaren-Genossen. Es werde in Zukunft genügen, konservativ, kirchentreu oder einfach nur rechts zu sein, um den Daumen zu senken, das Urteil zu sprechen und in eigener Person auch gleich zu vollstrecken. Wenn dieses von Konrad Adam aufgezeichnete Szenario nicht an den Mordbolschewismus und die französische Blutrevolution erinnert, dann erinnert nichts mehr an diese grausigsten Epochen der Menschheitsgeschichte. Nicht umsonst fragt Adam am Ende seines Artikels „und dieses Europa soll man mögen?" Lesen Sie nun Konrad Adams WELT-Artikel:

DIE WELT, 14.10.2004, Seite 1

Gesinnungsdruck

Kommentar von Konrad Adam

Souverän wird man den Auftritt des designierten EU-Kommissars Rocco Buttiglione vor dem EU-Parlament nicht nennen können. Er hatte Mühe, den Unterschied zwischen Denken und Handeln darzutun und die ihn befragenden Parlamentarier davon zu überzeugen, daß es voreilig wäre, vom einen auf das andere zu schließen. Geholfen hat ihm das alles aber nichts.

Die Scharfrichter der europäischen Legislative wollten ein Exempel statuieren und ließen den Mann, der seinen Katholizismus nicht verleugnete, demonstrativ durchfallen. Der deutsche Abgeordnete Martin Schulze (SPD), bekannt durch seine Neigung, das Parlament als Tribunal zu installieren, fand das auch ganz in Ordnung so.

Die Gründe für Buttigliones Mißerfolg liegen auf der Hand, sind allerdings nur selten so offen an- und ausgesprochen worden wie vom englischen "Guardian". Dem genügte die Vermutung, daß Buttigliones Ansichten von Millionen Europäern nicht geteilt würden, um seinen Widerwillen zu begründen.

Läßt man das durchgehen, steht einer Wiederkehr der Gesinnungspolitik nicht mehr viel im Wege. Beurteilt wird einer dann nicht mehr nach dem, was er macht, sondern nach dem, was er denkt. In solchen Momenten gibt sich die selbsternannte europäische Wertegemeinschaft als antiliberales Institut der Meinungskontrolle zu erkennen.

Es ist kein Zufall, daß Buttiglione seine Äußerungen zur Sexualmoral zum Verhängnis geworden sind. Denn dabei geht es ja nicht nur um Privates, sondern um das Privateste, was es überhaupt gibt. Eben das können und wollen die Gesinnungsfreunde von Leuten, die das Private öffentlich gemacht haben und darin einen Fortschritt sehen, nicht anerkennen. Daß dabei Dinge auf den öffentlichen Markt geraten, die dort nichts zu suchen haben, stört sie nicht.

Es scheint im Gegenteil erwünscht zu sein, weil der Bekenntniszwang Voraussetzung für Publizität und Publizität Voraussetzung für Meinungsdruck ist. Die Menschen sollen nach ihren Gedanken sortiert werden, nicht nach dem, was sie tun oder lassen.

Das Gegenstück zu dem unglücklichen Kommissar Rocco Buttiglione dürfte der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit darstellen. Er hatte sich ja nicht nur öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt, sondern damit auch die Bemerkung verbunden, das sei gut so. Warum "das" gut so sein sollte, hat er zwar nie verraten; bejubelt worden ist er aber trotzdem, und zwar für beides, für sein Bekenntnis und das damit verbundene Urteil in eigener Sache.

Private Vorlieben begründen öffentliche Ansprüche, wie üblich unter den Fahnen von Fortschritt, Gleichstellung und Emanzipation. Was diese Grenzaufhebung tatsächlich bedeuten kann, erkennt man, spiegelbildlich, am inquisitorischen Gehabe des Brüsseler Europa-Parlaments.

Der Ahnherr dieser Gesinnungspolizisten ist nicht der liberale Montesquieu, sondern Jean-Jacques Rousseau, der Liebling der französischen Revolutionäre. Rousseau wollte beides, nicht nur die Macht erobern, sondern auch recht behalten, und seine Nachfahren wollen gleichfalls beides. Deswegen verlangte Rousseau von Andersdenkenden, sich nicht nur der Mehrheit zu fügen, sondern auch öffentlich Buße zu tun und ihren Irrtum einzugestehen. Für ihn, den linken Jakobiner, waren die Gedanken nicht frei, sondern je nach Richtung entweder beifallswürdig oder strafbar. Genauso wie für Martin Schulze.

Wenn er und seine Freunde sich durchsetzen, wird sich die europäische Wertegemeinschaft zur Glaubensgemeinschaft rückentwickeln - in eine Glaubensgemeinschaft allerdings, die ihre beste Tradition verleugnet. Wörter wie konservativ, kirchentreu oder einfach nur "rechts" werden dann genügen, um den Daumen zu senken, das Urteil zu sprechen und in eigener Person auch gleich zu vollstrecken.

Ein Land wie die Türkei, die ein staatlich subventioniertes Re-Islamisierungsprogramm betreibt und ihre Vorbeter auf öffentliche Schulen schickt, soll als Mitglied in dieser Glaubensgemeinschaft willkommen sein. Ein Mann wie Buttiglione, der aus seiner Nähe zum Vatikan kein Hehl macht, als Kommissar aber nicht. Und dies Europa soll man mögen? Immerhin versteht man, warum sich so viele seiner Regierungen, die deutsche an allererster Stelle, davor scheuen, das Volk nach seiner Meinung zu befragen.

"Leute wie der Parlamentsabgeordnete Piotr Krutul - im Brotberuf Bauer im ostpolnischen Suchowola - halten die Europäische Union für ein Regime von Freimaurern und Juden, die im Bündnis mit wiedererstarkten preußischen Junkern das gut katholische Polen unter-jochen wollen."

Der Spiegel, 44/2004, Seite 137