Jüdische Studien 2022

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Erstveröffentlichung dieses Artikels: 26/01/2022 - Quelle: NJ-Autoren

Welch Land mag das wohl sein?

Um den internationalen Handel mit Rauschgift besser bekämpfen zu können, gründete das FBI bereits 2018 ein Unternehmen, das Handys mit einem Verschlüsselungsprogramm weltweit als Abonnement verkaufte. Die Abo-Gebühren, die an das FBI von den Verbrechern gezahlt wurden beliefen sich 1000 bis 1500 Euro für sechs Monate. Das FBI nannte die Operation "Trojan Shield".

Der leitende US-Staatsanwalt des Justizministeriums, Andrew Young, prahlte sogar damit, dass das FBI "nicht nur gute Ermittlungen, sondern auch ein gutes Unternehmen führen musste". Aber die Besonderheit der Operation "Trojan Shield" lag darin, dass der Server für die vertriebenen Handys nicht in den USA angesiedelt wurde, sondern in einem "Drittland". Dieses "Detail" ist juristisch deshalb entscheidend, dass, wenn es zu Anklagen in aller Welt kommt, wie in Deutschland, zu Verurteilungen nur dann kommen kann, wenn dieses "Drittland" ganz offiziell die Daten zur Verfügung stellt. Die vom FBI weitergeleiteten Daten an die BRD-Verfolgungsbehörden sind rechtlich derzeit unwirksam, weil sie juristisch nicht als echt gelten, da sie nicht vom "Server-Land" kommen. Nochmals: Beweisverwertbar sind diese Daten nur, wenn sie von dem Land kommen, in dem der Server steht, wo also die Daten originär entstanden sind. Rückt der Server die Daten nicht raus, sind die FBI-Daten faktisch wertlos, denn es handelt sich nicht um Original-Beweise, bestenfalls um Indizien.

Frankfurter Plantage

Die "Frankfurter Plantage" bleibt geschützt, die Daten liegen im sicheren Drittland!
Ja, welch Land mag das wohl sein?

"Deutschlandweit wurden mehr als 150 Gebäude durchsucht, insgesamt gab es Razzien in 15 Ländern. Mehr als 800 Verdächtige wurden festgenommen, tonnenweise Kokain, Cannabis und Amphetamine beschlagnahmt. Die Ermittler hielten mehrere Pressekonferenzen ab - in Sydney, bei Europol in Den Haag und in San Diego. Sie erklärten, wie es gelungen war, in die verschlüsselte Kommunikation Hunderter krimineller Organisationen einzudringen: Die Kryptohandys mit dem Namen Anom, denen auch die Betreiber der 'Frankfurter Plantage' vertraut hatten, waren vom FBI selbst auf den Markt gebracht worden. Eine gigantische Falle."

Doch dann folgt sogleich der Hinweis, der alle Verfolgungsmaßnahmen, zumindest die Verfolgung der Weltführung des Organisierten Verbrechens, unmöglich macht: "Über welchen Server in welchem Land und von welcher Behörde die Nachrichten heruntergeladen wurden, bevor sie schließlich auf den Computern deutscher Ermittler landeten, lässt sich bis heute nicht nachvollziehen. Und ein von den Anwälten gefordertes Beweiserhebungsverbot hätte zur Folge, dass auch alle Ermittlungserkenntnisse, die auf der ursprünglichen Auswertung der Nachrichten aufbauten, nicht zulässig wären, also auch alles, was bei der Razzia in der 'Plantage' in Frankfurt gefunden wurde."

Die zum Beispiel von den australischen Behörden gesicherten Daten stehen grundsätzlich nicht zur Verfügung, denn "das zuständige australische Gericht erlaubt eine Weitergabe der entschlüsselten Chats an andere Länder nicht." Der logische juristische Grund: Die Originaldaten aus dem Land, in dem der Server steht, stehen nicht zur Verfügung.

FBI Gebäude Washington DC

FBI-Zentrale in Washington DC:
"Das FBI ist weder jetzt noch in Zukunft in der Lage, die Identität des vorgenannten Drittlandes freizugeben."

Es wird noch kurioser: "Das FBI hatte zu diesem Zeitpunkt zumindest offiziell selbst keinen Zugriff auf die Anom-Daten." Die rechtlich unwirksam gelieferten Daten aus dem Server-Land an Behörden in anderen Ländern, wie jene, die das FBI erhielt, wurden in den USA zwar genauestens untersucht, aber die "Nachrichten von Nutzern, die sich in den USA befanden, wurden dabei automatisch herausgefiltert. Sie waren, offensichtlich aus rechtlichen Gründen, von der Überwachung ausgenommen." Es bedarf keiner großen Phantasie, um daraus zu schließen, dass sich hinter diesen Daten nur die Führungsriege des Weltverbrechens verbirgt, so vermuten BKA-Ermittler hinter vorgehaltener Hand. Es muss sich also um jene Leute handeln, die auch mit dem ungenannten Land in engster Verbindung stehen, in dem der Server stand und das die Weitergabe der Daten offiziell verweigert. Aber dieses mysteriöse Land wird nie mit Namen genannt. Offiziell heißt es: "Im Sommer 2019 wandte sich das FBI an ein Land, das in den amerikanischen Dokumenten nicht näher definiert wird."

Jedenfalls freut sich der führende Anwalt der in der BRD angeklagten Rauschgifthändler, Oliver Wallasch. Angeklagt sind ohnehin nur die kleinen Lichter. Dennoch freut sich Wallasch, dass die der Justiz vorliegenden Handy-Daten kaum verwertbar sein können, da die Original-Daten des aus dem mysteriösen Land des Server-Standortes nicht zu bekommen sind. Die Behörden verwiesen zwar explizit auf ein "namentlich nicht genanntes EU-Land", aber wohl um vom echten namenlosen Server-Land abzulenken. Anwalt Wallasch bezweifelt ganz offen, dass es ein solches EU-Land überhaupt gibt. Wallasch: "Im Fall von Anom hat das FBI schlicht die Auslagerung von Beweiserhebungen betrieben, die nach amerikanischem Recht nicht erlaubt waren. Aus den vorliegenden Akten ist noch nicht einmal nachzuvollziehen, ob es sich tatsächlich um ein Mitgliedsland der EU handle, wie von der Generalstaatsanwaltschaft behauptet wird."

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Die Behauptung, ein EU-Land besäße die Originaldaten, in einem EU-Land würde also der Server agiert haben, ist natürlich eine dümmliche Schutzbehauptung, um das wirkliche Land nicht namentlich nennen zu müssen. Das FBI würde erstens mit keinem EU-Land zusammenarbeiten, dem es sich hoheitlich unterwerfen muss, da hätte man den Server bessergleich in den USA installiert. Zudem würde das FBI keine Vorbehalte haben, die Daten eines Servers aus einem EU-Land weiterzugeben. Kein EU-Land könnte es wagen, die Führung des Weltverbrechens bei sich operieren zu lassen und die führenden Weltverbrecher zu schützen. Offiziell heißte es dazu: "Die Vorsitzende Richterin hat das BKA gebeten, bei Europol weitere Informationen einzuholen. Eine Antwort habe sie 'mangels Zuständigkeit' am 22. Dezember 2021 vom FBI bekommen." Der Servers soll also in einem EU-Land stehen, oder gestanden haben, aber Europol ist nicht zuständig, sondern das FBI. Dümmer geht's nimmer. Und jetzt lassen wir uns bitte auf der Zunge vergehen, wie die Antwort des FBI lautete: "Das FBI ist weder jetzt noch in Zukunft in der Lage, die Identität des vorgenannten Drittlandes freizugeben."

Bitte noch einmal diese zynische Ausrede auf der Zunge vergehen lasse, um das mysteriöse Drittland nicht nennen zu müssen, der Server könne in einem EU-Land gestanden haben. Ein EU-Land, das dem EU-Recht unterliegt und trotzdem die Verbrechensdaten nicht zur Verfügung stellt? Diese Ausrede stellt eine beispiellose Beleidigung sogar der untersten Intelligenzstufe dar. Na ja, die Masse glaubt ja auch, das die Covid-Giftspritze schützen und nicht töten würde. Dennoch bleibt die Frage: Um welches Land handelt es sich also, das die Zentrale des Weltverbrechens beheimatet und von der internationalen Strafverfolgung ausgenommen ist? Ja, welch Land mag das wohl sein?
(Alle Zitate: FAZ, 21.01.2022, S. 6)