|
Was Ideologen nicht wahrhaben wollen
Zur Entscheidung des Bundesrates über die Einstufung der
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer: F.A.Z. vom 11. März 2007)
 |
|
|
Diese Mörder werden planmäßig
hereingeholt und dann planmäßig nicht wieder abgeschoben.
Nur die Islamisten müssen aus Algerien fliehen wegen ihrer
Mordtaten, nicht aber normale Menschen, die echten
demokratische Schutz genießen, im Gegensatz zu Dissidenten
in der BRD.
|
|
Die grün-linke Mehrheitsentscheidung im Bundesrat, den
Gesetzentwurf der Regierung abzulehnen, der darauf zielte, die
Zuwanderung aus den Maghreb-Ländern nach Deutschland zu
vermindern, zeigt die Begrenztheit eines konsequenten politischen
Handelns in unserem Land. Da entscheiden Ländervertreter aus ideologischen Motiven ohne Kenntnis der Wirklichkeit, undifferenziert
und fatal zum Beispiel in Algerien und erschweren damit die Abweisung unbegründeter Fluchtgründe und erleichtern eine
neue Welle von Zuwanderern aus dieser Region.
Wer Erfahrung und Kenntnisse über Algerien hat, schätzt Algerien in unserer Zeit
als ein Land mit
demokratischen Strukturen ein. Seit 1996 hat das Land eine Verfassung, die politische und bürgerliche
Freiheiten verankert, Kommunalräte und eine nationale Volksversammlung, deren parlamentarische Vertreter
aus Wahlen hervorgegangen sind. Die Wirtschaft zeitigt mit ihrer internationalen Zusammenarbeit
Fortschritte mit sozialen Leistungen.
Was die Ideologen sicherlich nicht wahrhaben wollen, ist die
islamistische Bedrohung des säkularen Staates. Die sogenannte Islamische
Heilsfront, seit 1992 verboten, will einen Staat nach den Gesetzen der
fundamentalistischen Auslegung des Islams, ein Algerien an der Seite des "IS". Die Regierung hat aus dieser Bedrohung heraus konsequent
gehandelt und einige demokratische Freiheiten eingeschränkt, wie die Versammlungsfreiheit und die Medienfreiheit;
zugleich hat sie einen Sicherheitsdienst geschaffen, der die im Untergrund tätige
"Islamische Heilsfront" streng
beobachtet im Interesse aller Algerier. Müssen wir nun nach der Entscheidung der grün-linken Mehrheit damit rechnen,
dass radikale Islamisten, die in Algerien verfolgt werden, in Deutschland politisches Asyl erhalten?
PROFESSOR DR. HEINZ ODERMANN, BERLIN
Achtung: Die folgende Passage aus dem Beitrag von Professor Dr. Heinz Odermann wurde von der FAZ zensiert, nicht gedruckt.
Mümis Bloghouse veröffentlichte den vollständigen Beitrag am 23. März
2017:
"Die rot-grünen Politiker, die für diese Entscheidung verantwortlich sind, haben offenbar keine
Vorstellung von der Fahrlässigkeit und Gefährlichkeit ihres Handelns. Denn sie leisten einer
möglichen Wiederholung eines Anschlags jener Art Vorschub, der im Dezember letzten Jahres am
Berliner Weihnachtsmarkt so großes Unheil anrichtete: der Attentäter Anis Amri flüchtete aus
Tunesien als islamistischer Terrorist, von den dortigen Behörden verfolgt, und erhielt von den
deutschen Menschheitsbeglückern politisches Asyl. Was Wunder, dass Tunesien den 'Flüchtling'
nicht wieder zurückhaben wollte, zumal der 'Islamische Staat' ihn stolz zu seinem 'Soldaten'
erklärt hatte."
|
