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Erstveröffentlichung dieses Artikels: 01/05/2015 - Quelle: NJ-Autoren

"Kolonialgebiet Deutschland"

Offizielle Studie: Die BRD dient einem nichtdemokratischen Weltsystem, nämlich der jüdischen Finanz-Oligarchie

Im Irrenhaus der globalen Finanz-Oligarchie sind Finanzminister heute nur noch "Spekulationsminister" zur Ablieferung der Tribut-Wetten an die Wall Street

Kolonialgebiet Deutschland, Russland spottet

Russlands "Sputniknews" spotten über die BRD-Vasallen als koloniale Diener der
US-Finanz-Oligarchie

Die Wahrzeichen des BRD-Systems sind "gruselig". Seelische Vernichtung der Deutschen mit Hilfe der psychologischen Kriegspropaganda von der Judenvernichtung, Auslieferung der deutschen Menschen als Gesamtobjekt an die amerikanische Finanzoligarchie, Entrechtung der Deutschen in ihrem eigenen Land als Kolonialobjekt, Vernichtung der Deutschen durch die planmäßige Einfuhr von fremden Völkermassen aus allen Teilen der Erde. Und die völlige Entmündigung der Deutschen durch Denk- und Forschungsverbote im Bereich der Kernwahrheit mit lebenslänglichen Haftstrafen.

Deshalb spottet Russland über das Kolonialgebiet BRD mit der Frage: "Warum soll noch 'Schwarz-Rot-Gold' über dem Kanzleramt wehen?"

Die Willfährigkeit der BRD-Eliten ist "gruselig"

Im Zuge der neu ans Tageslicht gelangten Tatsachen, dass die BRD gegen ihre eigene Wirtschaft, gegen ihre eigenen Menschen für die USA spioniert, dämmerte einigen Gutmenschen, in welcher rechtlosen Situation sich die kolonialisierten Deutschen befinden. Heribert Prantl von der "Süddeutschen" nennt das "gruselig". "Der Bundesnachrichtendienst hat im Auftrag des US-Geheimdienstes deutsche und europäische Rüstungsfirmen und Sicherheitspolitiker ausspioniert. Der BND hat sich als willfähriger Handlanger missbrauchen lassen. Das ist wirklich gruselig." [1]

Das muss man sich vorstellen, da liefert die böse Frau sogar noch den Rest deutscher Unternehmen an die Wall-Street zur Vernichtung unliebsamer technologischer Konkurrenz aus. Unternehmen, die mit ihren Spenden Merkel immer die Wahlen gewinnen halfen – abscheulicher kann Verrat nicht mehr zelebriert werden. Und die deutschen Traumtänzer glaubten wirklich die Lügen dieser Frau und ihres Anhangs, für die Deutschen da sein zu wollen. Aber Frau Merkel wollte nie für die Deutschen da sein, denn sie diente von Anfang an nur einer Größe: der New Yorker Finanzoligarchie. Und das mit Totaleinsatz nicht nur gegen jeden einzelnen Deutschen, sondern auch noch gegen die sie stützende deutsche Wirtschaft. "Frau Merkels Einsatz gilt der Vernichtung der deutschen Existenzgrundlagen", fasste es kürzlich in einem Gespräch ein Wirtschaftsanalyst zusammen.

Die Lüge, die BRD sei ein souveräner Staat, ist mit dieser neuerlichen an die Öffentlichkeit gelangten Affäre, endgültig widerlegt worden. Vor allen Dingen ist damit herausgekommen, dass Merkel und Konsorten jeden Tag lügen, um den Status der totalen Rechtlosigkeit der Deutschen zu vertuschen. Obwohl der den USA unterstehende Geheimdienst BND der Regierung Merkel berichtete, dass er für die USA Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen leisten muss, log die Merkeltruppe, ihr hätten solche Erkenntnisse nicht vorgelegen. "Merkel und ihre jeweiligen Kanzleramtsminister haben es ganz bewusst verschleiert. … Der BND hat für den US-Geheimdienst NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht. … Das Bundeskanzleramt wusste nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung spätestens ab 2008, dass die NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte. … Unterlagen belegten eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete." [2]

Merkel und Konsorten wissen also, dass sie mit ihren Handlungen gegen die Deutschen verbrecherisch agieren. Deshalb versucht die "Kanzlerin", ihre kolonialen Erfüllungsdienste für die USA mit der Entschuldigung zu rechtfertigen, die BRD bräuchte die sogenannten Informationen der Amerikaner, weshalb die Landeshoheit oftmals in den Hintergrund treten müsse. Merkel: "So läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden". Dabei beschafft die Kolonie BRD die Informationen für die USA, nicht umgekehrt. Dümmer kann nicht mehr gelogen werden.

Dank der von der US-Finanzoligarchie eingeleiteten Kriegspolitik gegen Russland, bricht Präsident Putin aus dem Siegerreigen aus und legt die Fakten des BRD-Kolonialstatus offen: "Das Problem liegt jedoch tiefer. Das machen auch die sorgenvollen Fragen vieler Bürger deutlich. Man fragt nach der deutschen Souveränität und danach, ob es eine sogenannte 'Kanzlerakte' geben soll. Wenn man nachforscht, so scheinen Aussagen dieser Art auf einen ehemaligen MAD-Präsidenten zurückzugehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Amtsinhaber für das Kanzleramt vorher so etwas wie einen 'Treueschwur' im 'Oval Office' des 'Weißen Hauses' ablegen muss, bevor er sein Amt in Deutschland antreten kann. ... Warum soll noch 'Schwarz-Rot-Gold' über dem Kanzleramt wehen?" [3]

BRD-Eliten dienen einer Finanzoligarchie

Gerne verwenden die BRD-Kolonialdiener auch die Ausrede, dass eine Unterwerfung unter die Interessen der USA (sprich unter die Wall-Street-FED-Rothschild-Oligarchie) gar nicht so schlecht sei, da es sich bei den Vereinigten Staaten schließlich um eine Super-Demokratie handele. Diese Unterwerfungsbegründung erweist sich als weitere, ekelhaft-grässliche Lüge, denn außer der langen Liste der Menschenrechts- und Kriegsverbrechen dieses Lobby-Systems wurde von der Princeton Universität im Rahmen einer Studie klargestellt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie. [4]

Die Studie der Professoren Martin Gilens (Princeton University) und Prof Benajmin I. Page (Northwestern University) kommt zu dem Schluss: "Die Vereinigten Staaten sind eine Oligarchie, keine Demokratie. Die USA werden von einer mächtigen und reichen Elite dominiert." [5]

Merkel und Konsorten dienen also nicht Demokraten, sondern einer Finanzelite, die sich vor allem durch gewaltige Verbrechen an der Menschheit auszeichnet. Wörtlich heißt es in der Princeton-Studie: "Das zentrale Ergebnis unserer Forschung ist, dass die Wirtschafts-Eliten und organisierte Gruppen, die Wirtschafts-Interessen vertreten, einen substantiellen unabhängigen Einfluss auf die Politik der US-Regierung haben. Gruppen, die die Interessen der Masse der Amerikaner vertreten sowie einzelne, durchschnittliche Bürger, haben dagegen wenig bis gar keinen Einfluss auf die Politik."

Finanzminister agieren heute als Spekulationsminister für Wall-Street-Wetten

Und die FAZ bestätigt, dass es in der von Goldman-Sachs/Rothschild regierten EU keine Finanzminister mehr gibt, sondern nur noch "Spekulationsminister" zur Bezahlung der Wetten mit der Wall-Street, die Europa in ewiger Sklavenverschuldung halten sollen. Doch diese Spekulations-Kredit-Wetten werden am Ende einen europäischen Krieg auslösen, wenn der Kassensturz nicht mehr hinausgeschoben werden kann, so die FAZ: "Finanzpolitik, so mag man das [was Schäuble in New York sagte] verstehen, ist der spekulative Erwerb von Kredit, ist heute die Leitdisziplin unter den Staatskünsten. Schäuble selbst legt den Gedanken nahe, dass die Routine im Hinausschieben des großen Kassensturzes, die die Regierungen der Eurozone erworben haben, ein Muster des Krisenmanagements auch in der Frage von Krieg und Frieden liefert." [6]

Die BRD als Generalvasall der Wall-Street setzte dieses vernichtende Wettsystem auch gegenüber allen anderen Euro-Mitgliedsstaaten durch. Und das konnte nur geschehen, indem die Wall-Street die Herrschaft mit dem Instrument EZB über die BRD und in Folge über die Euro-EU übernahm, wofür es eine Übertragung der nationalen Souveränität auf die jüdische Finanz-Oligarchie der USA bedurfte: "Die europäische Ordnung ist eine der freiwillig eingegangenen Souveränitätsbegrenzungen. Man kann darin eine Einschränkung der Demokratie sehen." [7]

Russland:
Die deutschen Staatsorgane wurden von fremden Mächten übernommen

Wir befinden uns tatsächlich im globalen Irrenhaus der jüdischen Finanz-Oligarchie, der wir unsere Souveränität, und damit unsere Existenz übertragen mussten. Doch die jüdische Welt-Finanz-Oligarchie weiß mittlerweile keinen anderen Rat mehr, als die von ihr geschaffenen Wett-Geldblasen durch neue Geldblasen zu bekämpfen: "Der IWF macht sich abermals stark für eine lockere Geldpolitik im Euroraum" und prangert gleichzeitig "die Nebeneffekte der lockeren Geldpolitik als die neuen Gefahren" an. [8] Tödlicher und planloser kann ein wahnsinnig gewordenes Weltsystem nicht mehr wüten.

Und so schlussfolgert Russland zu recht, dass diese Finanz-Oligarchie als eine Art neuer Staat über die Deutschen in der BRD regiert: "Ein fremder Staat hat deutsche Staatsorgane übernommen und mit oder ohne Wissen des eigenen Kanzleramtes gegen deutsche Staatsbürger benutzt. … Verträge, wie sie anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands reihenweise abgeschlossen worden sind, enthalten besatzungsrechtliche Bestimmungen, die mit der gemeinsamen NATO-Verteidigung nichts zu tun haben." [9]

Die vollkommene Unterwerfung der BRD unter die US-Oligarchie wird in der sogenannten Kanzlerakte festgehalten. Selbst der langjährige SPD-Spitzenpolitiker, Minister und Vertraute Willy Brandts, Egon Bahr, bestätigte die Existenz der "Kanzlerakte", die lange nur als Verschwörungstheorie galt. Bahr beschreibt, wie sich Brandt mit seiner Unterschrift unter den Anerkennungsbrief der "Kanzlerakte" unterwarf: "Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, 'einen solchen Unterwerfungsbrief' zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: 'Also habe ich auch unterschrieben' – und hat nie wieder davon gesprochen." [10]

Anders als Brandt musste Merkel nicht erst gedrängt werden, die Kanzlerakte-Unterwerfungs-Unterschrift zu leisten, sie verlangte von selbst beim damaligen US-Botschafter William Timken danach. Und zwar sofort nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin im September 2005.

Die Souveränitäts-Lügen

Dem trotteligen Besatzungsdeutschen wird ständig eingetrichtert, die Bundesrepublik sei mit dem "2+4-Vertrag" souverän geworden - nur eine weitere Lüge im Waffenarsenal der BRD-Handlanger gegen die Deutschen. [11] Selbst die Systemmedien geben zu, dass die Souveränität der BRD nur eine einzige gedachte Sekunde gedauert hat: "Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän - für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein, es galt wieder der Souveränitätstransfer auf Nato und EU. Mehr noch, im Maastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität, verkörpert in Statut und Standing der Deutschen Bundesbank." [12]

Überdies kennen wir die Souveränitätslügen aller Kanzlerakte-Kanzler zur Genüge. Beispielsweise sagte der erste Kanzler der BRD, Konrad Adenauer, im Bundestag wörtlich: "Am 5. Mai 1955 wurde die Bundesrepublik souverän." [13] Helmut Kohl trumpfte mit einer noch viel größeren Lüge auf: "Die volle Souveränität wurde jedoch erst 1990 durch den Friedensvertrag ('Zwei-plus-vier-Vertrag') erlangt." Die BRD wurde weder souverän, noch hat es einen Friedensvertrag gegeben. Und der jetzige Spekulationsminister der BRD, Wolfgang Schäuble, straft sie alle Lügen, denn er versicherte den Rothschilds am 18. November 2011 im Rahmen des "European Banking Congress" in Frankfurt, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. November auf dem Frankfurter Messegelände tagende "Euro Finance Week: "Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. ... Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Gouvernance zu schaffen … nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte."

Was ist die BRD eigentlich?

Bei der Frage, um was es sich bei der BRD eigentlich handele, schwirren die wildesten Theorien durch die Reihen der Suchenden. Eine der ebenso populären wie unsinnigsten Behauptungen lautet: die BRD sei in Wirklichkeit eine GmbH. Dieser Blödsinn nährt sich aus der Tatsache, dass die Bundesfinanzagentur, die organisatorisch die Schuldenaufnahme der BRD steuert, eine GmbH ist. Aber der sogenannte Staat BRD ist alleiniger Gesellschafter dieser GmbH, so wie der sogenannte Staat BRD Gesellschafter der Bahn AG ist, aber niemand nennt die BRD deshalb eine AG. Es wäre übrigens schön, handele es sich bei der BRD um eine GmbH, dann könnte man sie zu gegebener Zeit einfach bankrott gehen lassen, da die Schulden nicht "staatsrechtlich" eingegangen worden wären. Doch die "staatsrechtliche" Voraussetzung der Schuldenaufnahme wurde zumindest dem Schein nach gewahrt, denn der sogenannte Staat haftet für die Schulden, nicht die Finanzagentur GmbH, die nur im Auftrag administrativ tätig ist.

Die BRD stellt aber im Vergleich mit der Eigenständigkeit einer Kapitalgesellschaft sogar noch viel weniger dar als die Rechtsform einer GmbH. Denn bei der GmbH gibt es unabhängige Gesellschafter und frei handelnde Geschäftsführer, was es bei der sogenannten BRD nicht gibt.

Tatsache ist, die sogenannte Bundesrepublik Deutschland ist keine Republik, und mit Deutschland hat sie schon gar nichts zu tun. Die BRD ist ein administratives Gebilde der Siegermächte, mit dem die Sieger nach der totalen Niederlage des Deutschen Reiches eine Möglichkeit schufen, dass sich die Deutschen unter ihrer Oberherrschaft in den täglichen Belangen selbst verwalten können. Der heutige Vizekanzler, Siegmar Gabriel, gab dazu als Oppositionspolitiker sogar eine klare Wertung ab. Gabriel rief den SPD-Parteitagsdelegierten zu: "Angela Merkel ist Trivialkanzlerin und Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung." [14] Heute will Gabriel als Handlanger von Merkel nichts mehr von seiner damaligen Anschuldigung wissen. Heute pariert Gabriel wie ein Hündchen, fordert noch mehr Versklavung der Menschen in der BRD-NGO durch das sogenannte TTIP-Abkommen mit der New Yorker Finanz-Oligarchie.

Was die BRD nun wirklich ist, ob eine NGO, ein Besatzungsobjekt, ein mit begrenzter Autonomie ausgestattetes Land oder eine Finanzeinheit der Wall-Street, diese Frage will kein sogenannter Staatsrechtler bislang eindeutig beantworten. Nur das Bundesverfassungsgericht hat sich klipp und klar festgelegt und wie folgt geurteilt: "Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, das das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist." [15] Dieses Urteil bestätigt auch den Artikel 116 des GG, wonach das Deutsche Reich nicht mit der jetzigen Rumpfform identisch ist.

Im Rahmen der international anerkannten Lehre von einem souveränen Staat, muss ein Staatsvolk die Staatsgewalt über sein Staatsgebiet und sein Staatsvolk ausüben können, was in einer Verfassung festgeschrieben sein muss. Da gemäß BVerfG-Urteil das Deutsche Reich nach wie vor besteht, nur mangels Souveränität seinen Staatsrechten und –pflichten nicht nachkommen kann, gilt natürlich die letzte anerkannte Verfassung von 1919, da die Verfassung aus der NS-Zeit derzeit von den Siegern noch verboten bleibt. Aber die Weimarer Reichsverfassung sieht in Artikel 61 sogar den Anschluss Deutsch-Österreichs an das Reich vor. Womit rechtlich dargetan ist, dass das Anschlussverbot aus dem Versailler-Diktat ein Widerspruch des gesamten terroristischen Vertragswerkes darstellt, denn Artikel 88 des Versailler Diktats garantierte die "Unabhängigkeit" Österreichs, was gemäß etablierter Völkerrechts-Logik für Deutsch-Österreich die Unabhängigkeit einschloss, dem Willen der Österreicher zu entsprechen und sich an das Reich anzuschließen. Doch die Sieger verboten zynisch den Anschluss, der von 90 Prozent aller Österreicher gefordert wurde, mit der Begründung, bei einem Anschluss bliebe die "Unabhängigkeit" Österreichs nicht gewahrt. Chuzpe eben.

Mit dem Abschluss des Deutschlandvertrags 1952 und der Unterzeichnung der sogenannten Pariser Verträge von 1955 wurden einige alliierte Kontrollfunktionen über das besetzte deutsche Reichsgebiet aufgehoben. Eine Teilsouveränität setzte ein. Aber in den zentralen Bereichen wurden keine Zugeständnisse gemacht, der koloniale Status der BRD blieb bestehen. Die Nachrichtendienste, die Pressegesetze, das Militärwesen, der Goldhandel, die Devisenbestimmungen sowie die Überwachung aller Kommunikations-Einrichtungen blieben der Besatzungsmacht vorbehalten.

Der Artikel 23 Abs. 1 S. 2 GG enthält die für die Hoheitsrechtsübertragung maßgebliche Ermächtigungsgrundlage. Die sogenannte Bundesregierung gibt damit widerrechtlich und unbefugt den Bestand des Deutschen Reiches auf, denn nach der Neufassung des Artikels 23 kann die BRD Hoheitsrechte auf eine anonyme EU übertragen. Die BRD verzichtet damit auf die Wahrnehmung ihrer Kompetenz und duldet und anerkennt die Wirkung einer sogenannten "europäischen Rechtsakte". Der Artikel ist einzigartig in der Geschichte der Alliierten-Republik und stellt zum ersten Mal ein klares, widerrechtliches Bekenntnis zur europäischen Einigung unter völliger Missachtung des "Grundgesetzes" und der Völkerrechtslehre dar.

Dass diese Aktivitäten der Bundesrepublikaner allesamt illegal, ja, verbrecherisch sind, wird allein schon durch die Tatsache bestätigt, dass unsere Feinde gemäß den noch gültigen Feindstaaten-Resolutionen der Vereinten Nationen (53 und 107) das Deutsche Reich als Feind betrachten, nicht die BRD. Also existiert das Reich nicht nur per Entscheidung des BVerfG, sondern auch gemäß den noch gültigen UN-Resolutionen. Übrigens erlauben diese beiden Paragraphen den Feindstaaten, eigentlich geht es nur um die USA, jederzeit auf dem Gebiet des Deutschen Reiches militärisch intervenieren zu dürfen, wenn amerikanische Interessen in Gefahr geraten. Das sind heute vor allem Finanzinteressen in Form von Tributleistungen wie TTIP sowie "Banken- und Eurorettungen".

"Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben"

Als Herr Obama von der jüdischen Finanzoligarchie Amerikas zum US-Präsidenten gemacht wurde, musste er seinen ersten Auslandsbesuch auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein im Kolonialgebiet Deutschland absolvieren - BRD-Regierungsvertreter traf er nicht. Vor US-Soldaten in Ramstein garantierte er der US-Finanzoligarchie mit feierlichen Worten den Rothschild-Plan von 1939, also die Übergabe Deutschlands zur Schaffung von Eretz-Deutschland (Eretz = "das versprochene Land"). Obama sagte am 5. Juni 2009 wörtlich: "Germany is an occupied country and it will stay that way..." ("Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben"). [16]

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Damit die Unterwerfung unter die jüdische Finanzoligarchie auch ja ewig währe, hat die Bundesrepublik bei den "2+4-Verhandlungen" 1990 erklärt, dass sie eine Friedensregelung nicht anstrebe. Im Protokoll wurde festgehalten: "Die Bundesrepublik Deutschland stimmt der Erklärung der Vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d.h. ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind." [17]

Aufgrund dieses nach wie vor gültigen Besatzungszustandes gelten ebenso die Besatzungsdirektiven wie beispielsweise die "Direktive ICG 1067" vom April 1945, die "das grundlegende Ziel der Militärregierung" so definiert: "Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. … um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen."


1) sueddeutsche.de, 29.04.2015
2) Welt.de, 27.04.2015
3) de.sputniknew.com, 26.04.2015
4) Die Oligarchie bedeutet die "Herrschaft von Wenigen", die Entartung der Aristokratie. Heute wird der Begriff der Oligarchie zumeist im weiteren, wörtlichen Sinne im Zusammenhang mit der politischen Ordnungs- und Leitungsfunktion verwendet. So bildet sich eine herrschende Schicht heraus, die sich nur durch ihre Abkunft, ihren Besitz oder ihre Funktionen von den anderen abhebt.
5) bbc.com/news, 17 April 2014
6) FAZ, 17.04.2015, S. 13
7) FAZ, 11.04.2015, S. 10
8) FAZ, 10.04.2015, S. 18
9) de.sputniknew.com, 26.04.2015
10) Zeit.de, 08.09.2009
11) Das Berlinübereinkommen vom 25.09.1990 trat bereits am 03.10.1990 in Kraft (siehe Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 vom 28. September 1990 [BGBl. 1990 II 1273]) und hat bereits gewirkt, bevor der "2 + 4 Vertrag" 1991 in Kraft trat (siehe BGBl. 1991 II 587). Selbst die Suspendierung der „VIER-Mächte-Rechte und Verantwortlichkeiten“ (Erklärung der Vier Mächte über die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte über Berlin und Deutschland als Ganzes in New York vom 1. Oktober 1990 (siehe Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. Oktober 1990, Nr. 121, S. 1266)) wurde zwar ab dem 01. 10.1990 außer Kraft gesetzt, diese Außerkraftsetzung aber durch Inkrafttreten des Berlinübereinkommens am 03.10.1990 (siehe BGBl. 1990 II 1273) wieder aufgehoben.
12) Die Welt, 10.11.2001, S. 9
13) Der Spiegel, 09.10.1963
14) Der damalige SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD in NRW am 27.02.2010.
15) 1973 - 2 BvF 1/73
16) cdu-politik.de/ - 27.April 2012
17) Bundeskanzleramt-Protokoll Nr. 354 B II vom 17.07.1990