Erstveröffentlichung dieses Artikels: 02/09/2011 - Quelle: NJ-Autoren

Wie Ungarn das Zigeunerproblem löst

Wer den Menschen in Ungarn, landauf, landab, zuhört, kennt das Wehklagen über eine "überbordende Zigeunerkriminalität". Nach diesen Schilderungen soll es sich meist um Diebstahldelikte handeln, von Frauen und Jugendlichen verübt, um eine Bestrafung zu vereiteln.

Präsident Viktor Orbáns Vorgängerregierungen förderten nach Ansicht der Jobbik-Partei geradezu eine sogenannte Zigeunerkriminalität. "Ganz nach dem Muster ihrer westlich-multikulturellen Partnerregierungen", erklärten uns Parteimitglieder. "Alles Exotische gilt im Multikulturalismus als das Gute, egal wie kriminell und tödlich es auch sein mag," erklärte uns ein Kellner in Budapest. "Tatsache ist, das Verbrechen Multikultur soll mit allen erdenklichen Lügen am Leben erhalten werden. Und dazu gehört eben auch die Hauptlüge von der multikulturellen Bereicherung", wird uns im sommerlichen Budapest in einem Straßen-Cafe erklärt.

Wer sich in Ungarn bereicherte, so die überwiegende Volksmeinung, seien die Zigeuner gewesen. Der Besucher scheint in den Gesichtern und durch die Aussagen der Ungarn Zufriedenheit über die Regierungsarbeit der Fidesz zu erkennen. Präsident Orbán schob vielen Sozialschmarotzern mit gleichzeitiger krimineller Betätigung offenbar einen Riegel vor. Nach dem Vorbild der Wirtschaftsordnung unter Adolf Hitler sollen in Ungarn künftig alle arbeitsfähigen Menschen auch arbeiten. Der Politologe László Keri, dessen Sympathien der abgelösten Politgarde in Ungarn gehören, glaubt bei Orbán Parallelen zu Gyula Gömbös zu erkennen, dem Ministerpräsidenten, der sich in den 1930-ern stark von Mussolini beeinflussen ließ. Wenn Orbán heute das Modell Sozialleistung gegen Arbeit preise, dann sei das, so Keri, "eins zu eins die Wortwahl der dreißiger Jahre." (Spiegel, 33/2011, S. 94)

Sozialhilfe als Zusatzeinkommen für eine Diebeskarriere soll es in Ungarn nicht mehr geben. "Orbáns Konzept zur moralischen Erneuerung und wirtschaftlichen Sanierung Ungarns: Wer keine Arbeit hat, soll Arbeit bekommen ... und wer früher die Macht hatte und sie nicht zum Wohl des Volks nutzte, soll dafür jetzt bluten." (Spiegel, 33/2011, S. 94)

Die Ungarn glauben, die Zigeuner würden schon sehr bald nach Westeuropa weiterziehen, vor allem in die schon bald grün-regierte Bundesrepublik, wo ordentlich Stütze fürs Nichtstun winkt. Selbst dann, wenn die Bereicherer durch Diebstahl und Drogenhandel ihre Sozialhilfebezüge auffrischen. Denn in Ungarn, so hoffen die Menschen auf der Straße, sind die "guten" Zeiten für die Zigeuner vorbei. Jetzt sollen sie arbeiten.

"Die 40 Zigeuner von Gyöngyöspata -Roma nennen sie sich nicht einmal selbst - haben den Auftrag, vier Monate lang Hibiskussträucher und Gestrüpp zu roden. So wie sie sollen 300.000 weitere Ungarn demnächst mit 'gemeinnütziger' Arbeit einem neuen Gesetz Rechnung tragen. Es schreibt vor, dass jeder, der mehr als 90 Tage am Stück ohne Beschäftigung ist, das Recht auf Sozialhilfe und Mitgliedschaft in der Sozialversicherung verwirkt." (Spiegel, 33/2011, S. 94)

Viktor Orbán räumt nach Ansicht der meisten Ungarn nicht nur mit der sogenannten Zigeuner-Kriminalität auf, sondern will auch seine Vorgänger wegen "Verbrechen gegen das ungarischen Volk" vor Gericht stellen lassen. Orbáns Vorgänger haben Ungarn im Auftrag Israels bestohlen und wirtschaftlich auf Jahrzehnte hinaus verkrüppelt. Das Volk will die Bestrafung dieser Leute. Das Empfinden für das Gemeinwohl ist in Ungarn noch gesünder als im Westen: "Mit Peter Medgyessy, Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai sind momentan alle von der Sozialdemokratie nominierten Regierungschefs des letzten Jahrzehnts von Gerichtsverfahren bedroht. Das stößt schon deshalb kaum auf öffentlichen Protest, weil auch große Teile des Wahlvolks der Meinung sind, von den 'Linken' belogen und ausgeplündert worden zu sein. Gyurcsánys 2006 publik gewordene Rede - in der er eingestand, dem Wahlvolk lange die Unwahrheit über die angespannte wirtschaftliche Lage gesagt zu haben -, dazu dubiose Grundstücksgeschäfte und der nur mit IWF- und EU-Hilfe verhinderte Staatsbankrott, lasten auf den Erben der ehemaligen sozialistischen Staatspartei. Inzwischen wird sogar geprüft, ob den früheren Premiers das 'politische Verbrechen' Staatsverschuldung zur Last gelegt werden kann - ein Straftatbestand, den es so bis heute nicht gibt. An dieser wie an anderen Fronten kämpfen Orbán und seine Partei unermüdlich." (Spiegel, 33/2011, S. 95)

Viktor Orbán ist durch "die Revolution in den Wahlkabinen" im April 2010 legitimiert worden, den Umbau des Staates hin zu rechtsstaatlichen Verhältnissen, auch wenn echte Rechtsstaatlichkeit in der EU verhasst ist, zu vollziehen. Bei der Wahl 2010 gewann die Fidesz-Partei und ihr christdemokratischer Verbündeter KDNP mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze. Und die gleich dahinter rangierende revolutionäre Kraft ist die Jobbik-Partei.

Seither April 2010 hat sich viel getan in Ungarn. Die Handlanger der Lobby und Gehaltsempfänger aus Israel wurden weitestgehend von den Schalthebeln der Macht entfernt. Die bekannten kriminellen Elemente wurden entfernt und an den Schaltstellen der Macht, "vom Präsidentenamt über Oberstaatsanwaltschaft und Rechnungshof bis zu den Spitzenpositionen des Kulturbetriebs, wurden Fidesz-Getreue mit langfristigen Mandaten platziert." (Spiegel, 33/2011, S. 95)

Auch in den Medien dürfen die berüchtigten Hetzer der Israellobby nicht mehr wie früher ihr Lügenunwesen treiben. Das Verfassungsgericht beginnt damit, wieder rechtsstaatlich zu urteilen, politische Prozesse wie die sogenannte "Holocaust-Leugnung" gibt es derzeit nicht mehr. Die Filmindustrie darf die Ungarn nicht mehr länger verunglimpfen. An den Universitäten wird wieder gelernt, was dem Volk dient und nicht den Lobby-Bankstern nützt.

Die aus den USA zurückgekehrte Jüdin Agnes Heller klagt, dass in Publikationen "neuerdings Budapest wieder als 'Judapest' geschmäht wird." (Spiegel, 33/2011, S. 94)

Und wie das so ist in der Lobby-Plutonomie, ein Despot ist immer jener, der wirklich demokratisch gewählt und die Interessen des eigenen Volkes vertritt. Da sich Viktor Orbán aus den Klauen des IWF gelöst und die Ausraubung des eigenen Volkes durch Israel stoppte, erging sogleich eine Demokratiewarnung an ihn: "Hillary Clinton warnte Orbán bei ihrem Besuch Ende Juni vor einem Missbrauch der Zweidrittelmehrheit. Thomas O. Melia, Clintons Unterstaatssekretär und vor zwei Jahrzehnten noch aktiver Förderer von Orbáns Fidesz, trug seine Sorgen Ende Juli im Kongress vor. Und die US-Botschafterin in Budapest äußerte Tage später in einem offenen Brief Bedenken gegen ein System, 'das auf ewig eine Partei begünstigt'." (Spiegel, 33/2011, S. 96)

Als gäbe es in den USA oder im usraelisch kontrollierten Westen Mehrparteiensysteme. Es gibt wohl unterschiedliche "Rennpferde" (Parteien), aber die Rennstallbesitzer bleiben dieselben. Eines der schlimmsten Despoten-Regime der Welt, Saudi Arabien, gilt Frau Clinton als Musterverbündeter im Nahen Osten. Saudi Arabien schoss mit Merkel-Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain zusammen und lässt es sich nicht nehmen, jeden zweiten Tag in der Hauptstadt Riad einen Menschen zu köpfen. Zwölfjährigen Jungen schlägt ein Scharfrichter vor einer jauchzenden Menge ebenso den Kopf ab wie minderjährigen Mädchen. Wenn aber die von zwei Drittel des Volkes gewählte Orbán-Regierung keine minderjährigen Mädchen und Jungen köpft, sondern rechtsstaatliche Gesetze gegen die Interessen der Lobby durchsetzt, dann wird durch die Blume die Bombardierung des Landes angedroht.