Die üble Riege der BRD-Politik besteht aus Lügnern

Die fortwährenden Euro-Krisengipfel sollen die Finanzmärkte beruhigen, die strukturellen Probleme der Währungsunion jedoch lösen sie nicht. Es ist Zeit für die Politik, sich zu den Lebenslügen des Euros zu bekennen.

Nach Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Irland und Zypern gibt es schon den nächsten Problemfall in der Euro-Zone: Frankreich droht die Bestnote der Ratingagenturen zu verlieren. Ohne französisches Triple-A wiederum gerät die gesamte Konstruktion des Rettungsschirms EFSF ins Wanken. Dieser kann nur funktionieren, wenn die beiden größten Mitglieder der Währungsunion, Deutschland und Frankreich, die beste Bonität aufweisen. Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen einmal mehr, wie sehr die Politik Illusionen aufsitzt – und wie sehr sie an ökonomischen Lebenslügen festhält. Der Euro hat kein stabiles Fundament, weil die Prinzipien, die ihn stabil und zukunftsfähig machen sollten, entweder von Anfang an fehlten oder sukzessive ausgehebelt wurden. Ein Überblick über die sieben Euro-Lebenslügen.

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum braucht ein gemeinsames Geld. Mit diesem Postulat warben die Politiker in den Neunzigerjahren für eine Einheitswährung in Europa. Unter dem Dach einer gemeinsamen Geldpolitik sollten alle Länder von stabilen Preisen und mehr Wohlstand profitieren. Die ökonomischen Fakten sprachen schon damals dagegen. So macht eine Einheitswährung ökonomisch nur Sinn, wenn die Mitglieder einen sogenannten "optimalen Währungsraum" bilden. Dazu müssen die Löhne und Preise flexibel und die Arbeitskräfte mobil sein. Güter- und Kapitalmärkte sollten stark vernetzt sein. In den meisten Euro-Ländern aber sind die Löhne nicht hinreichend flexibel und die Arbeitskräfte wenig mobil.

Schon in den Siebzigerjahren plädierten Politiker dafür, die wirtschaftliche Integration Europas durch eine gemeinsame Währung zu beschleunigen. Mit dieser sogenannten Grundsteintheorie setzten sie sich gegen die Vertreter der Krönungstheorie durch. Letztere warnten, eine gemeinsame Währung dürfe erst eingeführt werden, wenn die beteiligten Länder sich wirtschaftlich stark angeglichen haben. In der Euro-Krise entpuppt sich die Grundsteintheorie nun als historischer Irrtum. Statt zusammenzuwachsen, haben sich die Mitgliedsländer wirtschaftlich auseinandergelebt. Handelsungleichgewichte verstärken die zentrifugalen Kräfte. Die Krise zwingt die Südländer Löhne und Preise zu senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Doch das würgt die Konjunktur ab und erschwert die Konsolidierung der Staatshaushalte. Dagegen wächst die deutsche Wirtschaft kräftig. Die divergierende Euro-Zone lässt sich kaum mehr durch einen Einheitszins steuern.

Horst Köhler war an der Konstruktion des Euro beteiligt, später war er Bundespräsident. Köhler log 1992, dass sich die Balken heute noch biegen:

"Es wird nicht so sein, daß der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkas-siert. Dann nämlich würde Europa ausein-anderfallen.

Jeder für sich und Gott für uns alle. Das war das Prinzip, nach dem die Finanzpolitik in der Währungsgemeinschaft konzipiert war. Doch seit die Finanz- und Schuldenkrise eskaliert, scheren sich die Regierungen um diese zentrale Vorgabe nicht mehr. Schon mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland im vergangenen Jahr verstießen sie gegen die No-bail-out-Klausel. Seither haften die deutschen Steuerzahler für die von der Staatsbank KfW vergebenen Hilfskredite an Griechenland. Mit dem jüngst beschlossenen zweiten Rettungspaket für die Griechen wird die Klausel endgültig ausgehebelt. Aus der erhofften Stabilitätsunion ist somit eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft geworden.

Heute sind alle schlauer. Griechenland hätte nie in den Euro gedurft, sagen rückblickend Altkanzler Helmut Kohl ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sieben Mal in Folge, von 1997 bis 2003, meldeten die Griechen falsche Defizitzahlen nach Brüssel. Mittlerweile ist auch klar, dass die griechischen Mauscheleien in den EU-Hauptstädten schon sehr viel länger bekannt waren. Insgeheim hofften alle, dass ein so kleines Land keine Auswirkungen für die gesamte Währungszone hat. Eine Fehleinschätzung, wie sich gezeigt hat. Hinzu kam politischer Druck von ganz oben. Die Währungsunion, so die politische Vorgabe, sollte möglichst viele Staaten umfassen. Dass die Euro-Geldscheine von Anfang an mit der griechischen Bezeichnung Evro konzipiert wurden, obwohl Griechenland noch gar nicht Mitglied in der Euro-Zone war, spricht für sich.

Für Theo Waigel war die Sache klar: "Der Euro wird nur dann eine erfolgreiche und geachtete Währung sein, wenn er auch eine stabile Währung ist", befand der damalige Bundesfinanzminister, als die angehenden Mitglieder der Euro-Zone 1996 auf deutschen Druck hin den Stabilitätspakt beschlossen. Eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Haushaltsdefizit, eine Deckelung der Staatsverschuldung bei 60 Prozent vom BIP sollten Schuldensünder disziplinieren. Doch die Sanktionen, die der Stabilitätspakt vorsah, wurden nicht ein einziges Mal angewandt. Mehr noch: Die Politik weichte sie nachträglich auf. "Jeder Staat Europas kann sich nach Belieben verschulden, ohne durch höhere Zinsen bestraft zu werden", warnt ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Niemand der anderen EU-Staaten braucht sich an Konditionen und Regeln zu halten, da die BRD die Rettung des Euro sogar alleine garantiert. Nämlich um jeden Preis, wie Merkel und Schäuble feierlich allen Pleitestaaten versichern:

»Deutschland will Euro-Rettung um jeden Preis … "Wir tun alles, was den Euro als Ganzes verteidigen kann", sagte Finanzminister Wolf-gang Schäuble in Brüssel.«

Augsburger-Allgegeine.de, 12.07.2011

Seitdem die Euro-Staaten das erste Hilfspaket für Griechenland beschlossen, wiederholt Angela Merkel unablässig, dass europäische Solidarität ihren Preis habe. "Die Vergabe ist an strenge Konditionen geknüpft", versprach die Kanzlerin den Bundesbürgern, als im Mai 2010 der Übergangs-Rettungsfonds EFSF geschaffen wurde. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Paket nicht erfüllt, wie EU-Kommission, EZB und IWF festgestellt haben. Trotzdem bekommt das Land nun sogar ein zweites Hilfspaket. In Portugal und Irland sieht es nicht viel besser aus. Beide Länder bekommen Hilfen vom EFSF – und beide haben im ersten Halbjahr die Auflagen verfehlt. Zur Belohnung gab es auf dem jüngsten EU-Gipfel niedrigere Zinsen für ihre Kredite. Finanzminister Schäuble betont, es handele sich hierbei um keinen Freibrief. Nein, auch hier hat die europäische Politik wieder einmal Konditionen eingebaut. Sie dürften nur im Notfall wenig wert sein.

Es hört sich logisch an: Der Euro beseitigt die Wechselkursrisiken gegenüber den Handelspartnerländern in Europa, belebt so die Exporte und kurbelt die Wirtschaft an. In der Tat sind die deutschen Exporte in die Euro-Zone seit der Euro-Einführung 1999 im Schnitt um 5,2 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Ausfuhren in die Länder außerhalb der Euro-Zone legten dank des Booms in Schwellenländern jedoch mit knapp sieben Prozent deutlich stärker zu – obwohl sie mit Wechselkursrisiken behaftet sind. Der Anteil des Euro-Raums an den deutschen Exporten ist dadurch von 46,4 auf 41,3 Prozent gesunken. Die ausgeprägte Lohnzurückhaltung und harte Kostensenkungsrunden in den Unternehmen dämpften die deutsche Binnennachfrage. Hinzu kam aber auch, dass nach der Euro-Einführung zwei Drittel der inländischen Ersparnisse in die boomenden Südländer abflossen. Das bremste nach Ansicht vieler Ökonomen die Investitionen in Deutschland.