Politische Verfolgung 2010

Im schwarzen Loch der Menschenrechte

So sollen Interessierte für die freie Holocaust-Forschung nach den Vorstellungen des Zentralrats und von Frau Merkel am liebsten enden.

Wer so dummdreist lügt wie Frau Merkel, dem gehört der Orwell-Orden mit feierlichem Torquemada-Zeremoniell verliehen. Sie hat bei Amtsübernahme zwar ein gewiss schon beachtliches Verfolgungsregime übernommen, keine Frage, aber die zynische Ausgestaltung des systematischen Menschenrechtsentzugs geht hauptsächlich auf ihr Orwell-Konto. Gelernt ist halt gelernt, würde Erich heute zu seiner ehemaligen FDJ-Chefpropagandistin sagen.

Merkels Aufbegehren, als in China ein "Systemfeind" zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, war bühnenreif. "Die Bundesregierung reagierte mit scharfer Kritik: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte mit, sie sei 'bestürzt" über die Strafe'." (spiegel.de, 25.12.2009)

Der chinesische "Dissident" Liu Xiaobo wurde wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt. Tatsächlich wollte Xiaobo einen Regierungssturz durch öffentlichen Ungehorsam herbeiführen. Wohlgemerkt, darauf stehen in der BRD weitaus höhere Strafen (§§ 81-.83, 94, 129 StGB). Trotzdem wurde das Pekinger Urteil auch innerhalb der chinesischen Führung als hart empfunden: "Das Urteil ist selbst für China ungewöhnlich." (spiegel.de, 25.12.2009)

In der BRD geht man im Vergleich zu China ganz anders zur Sache. Bereits für publizierte wissenschaftliche Tatsachen, für reine Meinungsäußerungen sowieso, werden bis zu lebenslangen Kerkerstrafen verhängt. Der Verfolgungsparagraph 130 StGB wurde nämlich Merkels DDR-Erfahrungen angepasst. Früher belief sich die Höchststrafe nach diesem Strafgesetz-Artikel auf fünf Jahre, theoretisch ist das immer noch so. Aber Merkel hat ihren DDR-Erfahrungsschatz eingebracht und daraus lebenslange Haft gemacht. Neuerdings fasst man nicht mehr verschiedene Vergehen zu einer Straftat zusammen, sondern klagt sie menschenrechtswidrig als Einzelfälle an. Wenn früher beispielsweise eine Person angeklagt war, weil sie in zehn Artikeln die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestritt, dann war die Zusammenfassung der zehn Artikel zu einem Fall rein juristisch-technisch noch menschenrechtskonform. Heute werden aber für diese zehn Artikel oder für zehn Sätze in einem Artikel zehn Anklagen erhoben und zehn Einzelurteile gefällt. Es kommen dafür also 10 Mal fünf Jahre zusammen. 50 Jahre Haft für publizierte wissenschaftliche Forschungsarbeit bzw. für die Meinung zu wissenschaftlicher Forschung. In Wien wurde beispielsweise der österreichische Freiheitsdichter und Schriftsteller Gerd Honsik zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt, ausdrücklich auch für Publikationen, für die er bereits vor 19 Jahren vom Bezirksgericht angeklagt und freigesprochen wurde (Dachau). Jetzt gab es genau dafür Knast. Derartiges ist in China nicht vorstellbar.

Selbst wenn diese in der BRD verfolgten Meinungen falsch wären, dürften sie nicht bestraft werden, weil man Meinungen, also das Denken der Menschen (ob richtig oder falsch), nicht verbieten darf. Denken ist ein Urrecht, das in den Genen verankert ist und von dort ausgelöst wird. Wer das verbietet, tötet zuerst die Seele des Menschen, dann den Körper, denn der Körper wird krank. Deshalb die unglaublich hohen Selbstmordraten in der BRD.

Wenn sich Frau Merkel also künstlich darüber empört, dass aus chinesischer Sicht ein "Umstürzler" zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, dann wird es einem übel. In den gleichgeschalteten System-Medien wurde die Frau des Verurteilten Chinesen gezeigt, die sagte, dass ihr Gatte bei Entlassung nach elf Jahren ein alter Mann sei. Xiaobo ist 51 Jahre alt, in elf Jahren ist er also 61. Ja, das ist schlimm, aber in Merkels "Mediat"-BRD wurde Horst Mahler mit 73 Jahren zu 13 Jahren Haft verurteilt, und zwar nur, weil er nachprüfbare Fakten über den "Holocaust" publizierte. Seine Fakten durfte er vor Gericht nicht zu seiner Verteidigung vorbringen, seine Zeugen wurden nicht gehört, ein Menschenrechtsverbrechen also. Derartigen Menschenrechtsentzug erlitt Herr Liu Xiaobo in Peking nicht, damit kann sich seine Frau vielleicht ein wenig trösten. Xiaobo hat darüber hinaus zwei Jahre weniger Haft aufgebrummt bekommen als der um 22 Jahre ältere Mahler für reine Meinungsäußerungen erhielt. Hätte Xiaobo das publiziert, wofür Mahler in der BRD lebenslänglich erhielt, wäre er nie vor Gericht gelandet.

Als es am 28. Dezember 2009 in Teheran mit westlicher Geheimdiensthilfe zu offenen Aufständen gegen die frei gewählte Regierung kam und der Staat in Notwehr eingriff, um Chaos und Leid vom Volk abzuwenden, jaulte Frau Merkel erneut auf. Merkels Sprecher, Werner Hoyer (FDP) schäumte für den Zentralrat und Israel: "Das Land stehe in der Pflicht, die Rechte seiner Bürger wie die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Die Menschen im Iran, die sich dafür einsetzten, hätten die deutschen Sympathien." (Welt, 30.12.2009, S. 1)

Merkels Chuzpe könnte bestenfalls durch einen israelischen Großrabbiner überboten werden. Der Iran solle "die Meinungsfreiheit garantieren", lautet ausgerechnet die Forderung aus dem Land, in dem nicht nur die schlimmste Meinungsverfolgung der Welt wütet, sondern wo sogar die Beweisvorbringung  bei Holo-Gerichtsverfahren verboten ist. Man stelle sich vor, Iran oder China würden Angeklagten das Recht auf Beweisanträge verwehren, man müsste Ohrenkappen aufsetzen, um vom Gejaule der "Demokraten" nicht taub zu werden.

Diese BRD, die sich anmaßt, den Iran zu schelten, hat sogar das Grundmenschenrecht auf Verteidigung abgeschafft, wirft sogar jeden Anwalt in den Kerker, der für seinen Mandanten Beweise vorzulegen wagt. Ja, sagen die Offiziellen von "Mediat"-BRD, das geschieht ja nur in Sachen Juden und Holocaust. Aber dann ist es ja noch viel schlimmer, damit geben sie zu, dass in der BRD eine Sonderjustiz wütet, die es gemäß der UN-Menschenrechts-Charta nicht geben darf. Laut Menschenrechte müssen alle Menschen gleich behandelt werden. Auch das Landesvolk soll die gleichen Rechte wie Juden genießen dürfen.

Noch dazu kann eine Meinungsäußerung oder die Publikation von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen nicht gleichgestellt werden mit brandschatzenden Aufwieglern, wie jetzt in Teheran geschehen. Aber genau das verlangt Frau Merkel. Sie will gewalttätige Umstürzler mit dem Recht auf "Meinungsfreiheit" gewähren lassen, damit die jetzige iranische Regierung gestürzt und durch einen ins Amt gehievten Westvasall ersetzt wird, der dann eine Meinungsfreiheit nach Merkels Gusto einführt. Denn derzeit darf im Iran über den Holocaust aufgeklärt werden, Frau Merkel möchte dort aber Meinungs- und Forschungsverbotsgesetze nach BRD-Strickmuster einführen. Das ist Meinungsfreiheits-Perversion à la "Mediat"-BRD.

Dieses schwarze Loch der Menschenrechte hat Frau Merkel auch der EU erfolgreich übergestülpt. DER SPIEGEL fragte den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: "Funktioniert denn der Grundrechtsschutz durch den EuGH noch?" Papier antwortete: "Diese Frage werde ich Ihnen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nicht beantworten." (Spiegel 52/2009, S. 39) Das ist deutlich genug.

Es gibt also keine funktionierenden Grundrechte mehr im lobbydemokratischen Europa und in der BRD. Es gilt nur noch der Wille der Lobbyführung, der jetzt "Gesetz" geworden ist. China wird von vielen im Vergleich dazu als freiheitlicher Hort empfunden.

Das Ziel von Frau Merkel ist es, die ganze Welt in dieses schwarze Loch der Menschenrechte zu stoßen, um die "Magic Story" mit Gewalt zu erhalten, damit die damit einhergehende Unangreifbarkeit von ausgesprochenen Menschenfeinden für immer bestehen bleibt.

Doch China hat in Kopenhagen auf dem Gipfel der Klima-Mafia gezeigt, dass es eine Weltmacht geworden ist, somit gab es keine Unterwerfung unter das Rothschild-Konzept einer alttestamentarischen Weltregierung. "Obongo" wurde von den Chinesen regelrecht vorgeführt und Merkel lächerlich gemacht. Premier Wen Jiabao hatte sich noch nicht einmal herabgelassen, mit "Obongo" und Merkel zu sprechen, er zog es vor, auf seinem Hotelzimmer zu bleiben. Ein völlig unbekannter Mann vertrat in Kopenhagen den chinesischen Premierminister: "Niemand hat ihn bisher in einer solchen Runde gesehen. Es ist He Yafei, der Vizeaußenminister, das spricht sich herum. Aber wo ist sein Chef, Premier Wen Jiabao? Das fragen Obama, Merkel und die anderen. Er weile in seinem Hotelzimmer und lasse sich telefonisch auf dem Laufenden halten, bekommen sie zur Antwort. ... China, das sich über viele Jahrzehnte auf der Weltbühne mit der Demonstration von Stärke zurückgehalten hat, lässt alle zappeln, vor allem die USA. 'China hat mit voller Absicht Obama gedemütigt', schreibt im britischen 'Guardian' der Umweltschützer Mark Lynas, der als Berater des Präsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, an den Verhandlungen teilgenommen hat. ... Es ist ein Showdown, mit China am längeren Hebel." (Spiegel 53/2009, S. 30)

Das nährt in uns die Hoffnung, dass auch über Deutschland und Europa wieder einmal die Sonne aufgehen wird, spätesten dann, wenn die BRD ihre Form der "Meinungsfreiheit" nicht mehr mit unzähligen Billionen von Inflations-Euro am Leben erhalten kann.

Sobald der erste EU-Staat monetär implodiert, und das kommt früher als gedacht, zerfetzt es auch die BRD. Natürlich haben die Lobbydiener vorgesorgt, die Notstandsgesetze existieren ebenso wie die Konzentrationslager für die Freiheitlichen und die wirklichen Demokraten. Es sind bereits überall Lebensmittelmarken als Ersatz für den schon bald untergehenden Euro in den Kellern der Landratsämter gebunkert. Merkel und Konsorten wollen eine Super-DDR schaffen. Doch meistens gehen menschenfeindliche Gebilde dieser Art über Nacht unter. Man denke nur an die DDR, Rumänien und die anderen Ostblockländer, die sich auf die perfektesten Unterdrückungs- und Überwachungssysteme stützen konnten. Es kann sehr schnell vorbei sein.