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Insolvenz, ja bitte
Zu: "Rettung mit Nebenwirkung"; WELT vom 4.4.2009
Systemrelevanz als Totschlagargument, wie mir das auf die Nerven
geht. Gebetsmühlenartig wird dieser Begriff wiederholt, ohne den
Lesern fundiert zu erklären, was denn wohl Systemrelevanz ist.
Stattdessen Schlagworte wie: alternativlos, katastrophale
Auswirkungen auf die Kapitalmärkte, internationale Absprachen,
unermesslicher Schaden für den Staat.
Da muss kein Leser mehr nachdenken und kritisch fragen, ob denn
die verantwortliche Politik wohl noch an die Interessen der
Steuerzahler denkt. Beruhigungspille: Wir müssen schonend mit dem
Geld der Steuerzahler umgehen. Dann ist ja wohl alles in Ordnung.
Fragen wir uns doch im Falle Hypo Real Estate einmal, wer denn
genau betroffen wäre als Gläubiger, wenn die Bank in einem
Insolvenzverfahren geordnet abgewickelt würde. Es wären in erster
Linie die Aktionäre der HRE und die Gläubiger, die mit ihren
Forderungen zum Teil ausfallen würden. Den vorrangig besicherten
Pfandbriefgläubigern bliebe rechtlich und tatsächlich das
Sondervermögen zur Begleichung ihrer Ansprüche vorbehalten. Sollte
es entgegen der Erwartung nicht ausreichen, könnte der Staat
hierfür eine unvergleichlich geringere Garantie übernehmen, um den
Pfandbrief in seiner Reputation zu erhalten.
Da diese Alternative eines Insolvenzverfahrens öffentlich nicht
diskutiert wird, kann der Steuerzahler nicht ermessen, ob mit
"seinem" Geld schonend oder eher schmerzfrei umgegangen wird.
Nein, die Rettungsaktion ist zweifellos nicht richtig.
Hätten
die Verantwortlichen
nicht den politischen Persilschein in der Tasche,
müssten sie wegen
besonders schwerer Untreue gegenüber den Bürgern angezeigt werden.
Die maroden Banken müssten unter Schonung der privaten Anleger
(nur das begründet ein systemrelevantes Verhalten, aber nicht die
Rettung von Pleite-Banken, ein feiner Unterschied) den üblichen
Gang gescheiterter Unternehmen gehen.
Das ist im besten Sinne soziale Marktwirtschaft.
Herbert Otten, Hamburg
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