Globalismus 2009

HRE, der größte Bankraub aller Zeiten - wo die Räuber in der Bank saßen

Das Haushaltsvolumen der Bundesrepublik beträgt etwa 290 Milliarden Euro für 2009. Das ist der Betrag, den die BRD für ihre Ausgaben durch Steuereinnahmen aufbringen muß. Die Steuereinnahmen reichen aber dafür bei weitem nicht mehr aus. Deshalb müssen laut Angaben der Politik für das Jahr 2009 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufgenommen werden, um den Haushalt von 290 Milliarden auszugleichen. Selbstverständlich kommen dazu noch die 1,8 Billionen Euro alte Staatsschulden.

Die BRD ist so pleite wie eine Institution nur pleite sein kann. Dennoch hat die BRD bislang Garantien von über zwei Billionen Euro ausgestellt, und sie "rettet weiter". Opel benötigt z.B. Milliarden, und bekommt sie. Wenn auch alles sofort nach Übersee transferiert wird. Dafür ist die BRD schließlich da - um Tribut abzuliefern.

Weitere Billionen und Billionen kommen hinzu. Angeblich, um Arbeitsplätze zu retten. Mit diesen Summen könnte man für die nächsten 100 Jahre alle Arbeitsplätze mit Staatsgeldern finanzieren. D.h., der Euro ist längst aufgegeben, sie wollen sich nur noch über die Runden retten, bis die Notstandgesetze alle durchgepeitscht sind. Weiteren Anschauungsunterricht liefert der Tributfall HRE-Bank. Bis jetzt wurden 120 Milliarden Euro in die Müllbank gesteckt. Warum, wenn die HRE doch nur von der HypoVereinsbank zur Auslagerung von uneinbringlichen Kredite gegründet wurde?

Obwohl nur mit Schulden beladen, ohne nennenswertes Eigenkapital, durfte die HRE-Müllbank weitere Banken hinzukaufen. So wurde die irische Depfra gekauft. Warum? Weil die Depfra viele bankrotte US-Städte finanzierte und zum Nachschießen verpflichtet ist. Das alles muß am Ende jemand in der BRD bezahlen, wer wird das wohl sein?

Übrigens ist die HRE in Israel tätig, aber es gibt keine Bestätigungen darüber, daß die bereits von der Regierung bezahlten 120 Milliarden Euro ins "heilige Land" geflossen sind, wie gemunkelt wird. Übrigens handelt es sich  bei dem maßgeblichen Entscheidungsträger im Aufsichtsrat der HRE um Bernd Knobloch. Ja, Bernd Knobloch ist der Sohn der wunderbaren Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden. Bis September 2008 war der liebe Bernd als Mitglied des Commerzbank Vorstandes verantwortlich für die Commerzbank-Investments. Später mußte die Bank "gerettet" werden. Danach kam er zur HRE, um die Staatsgelder zu verwalten und zu verteilen.

Aber auch die meisten Aktionäre der HRE überzeugen mit klangvollen Namen. Dazu gehören u.a: J. Christoper Flowers,  Capital Research and Management Company, Los Angeles, Grove International Partners, New York, Close Trustees (Cayman), George Town, Orbis Investment Management, Hamilton, Bermuda. Wegen dieser wunderbaren Menschen, wurde das "Enteignungsgesetz für Misthaufen" erlassen. "The German twit" (Fuld) muß jetzt Hunderte von Milliarden Euro an die klangvollen HRE-Aktionäre für den gewaltigsten "Misthaufen" der Welt bezahlen. Lesen Sie (auszugsweise) den Beitrag von Heribert Prantl zu diesem Thema:

Süddeutsche Zeitung, Feuilleton, 23.02.2009, Seite 9

Enteignung des Misthaufens

"Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung des Interesses der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen". So steht in Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes; und die Gerichte wachen sorgsam über die Einhaltung dieser Vorgaben. …

Der wunderbare Bernd Knobloch war für den Erfolg der Commerz-bank mitverantwortlich. Die Bank mußte "gerettet" werden. Und jetzt verteilt er Hunderte von Milliarden Euro Staatshilfen an die richtigen Leute.

Im Fall der Hypo Real Estate (HRE) hat der Staat bisher mit Finanzhilfen und Bürgschaften von 120 Milliarden Euro dem Bankinstitut das Überleben gesichert. Ohne diese Gebrechlichkeitspflegschaft wäre die Bank pleite, die Aktien wären wertlos. …

Vor 206 Jahren, sah die revolutionäre Umgestaltung der hergebrachten Strukturen so aus: Mit Beschluss des Regensburger Reichstags vom 25. Februar 1803 wurden 25 Fürstbistümer und 44 Reichsabteien enteignet und in Staatsbesitz überführt, das Kirchengut von Klöstern, Stiften und Abteien wurde säkularisiert; die Landesherren, also die Staaten, erhielten völlige Verfügungsgewalt über die Klöster. Die Hälfte des heutigen bayerischen Staatswaldes geht auf diese Aktion zurück. Dieser Reichs-Enteignungsbeschluss war das letzte Grundgesetz des Heiligen Römischen Reiches; er nahm das Ende des alten Reiches vorweg. …

Die Groß-Kritik am Banken-Enteignungsgesetz tut so, als vergreife sich der Staat 206 Jahre später am Eigentum der Aktionäre so, wie er sich damals am Eigentum der Kirche vergriffen hat; er rüttele in revolutionärer Weise an den Grundstrukturen des heutigen wirtschaftlichen Systems. Die Protagonisten der "Kirche des Kapitals" gerieren sich, als schlage mit dem Enteignungsgesetz die letzte Stunde des alten Finanzkapitalismus. Schade wäre es nicht, aber das Gegenteil ist richtig.

Das Enteignungsgesetz versucht, die bisherigen Strukturen des Finanzmarktes zu bewahren und zu sichern; es ermöglicht die Enteignung von Banken, um das Finanz- und Wirtschaftssystem zu erhalten; es ist im Ergebnis kein Enteignungs- sondern ein Erhaltungsgesetz. Die HRE wird nicht entreichert, sondern bereichert. Gleichwohl und gerade deswegen hat das Gesetz, das soeben vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, historischen Rang: Es ist das erste Enteignungsgesetz der Geschichte, das Werte enteignet, die nichts mehr wert sind. Bisher galt der Satz: Enteignen lässt sich nur, was einen Wert hat.

Das war bisher stets das Ziel einer Enteignung: Der Staat macht sich private Werte nutzbar für seine Zwecke: Er braucht Grundstücke, um Eisenbahnen, Autobahnen oder Flughäfen zu bauen - und wenn er sie nicht auf dem freien Markt kaufen kann, nimmt er sie sich gegen Entschädigung des Eigentümers. ...

Die HRE-Bank aber, das gilt für andere Teile des Bankensystems auch, hat aktuell keinen solchen verwertbaren Wert mehr. Ihre Aktien sind keine Wertpapiere mehr, sondern allenfalls Hoffnungspapiere - und die Hoffnung stützt sich allein auf das Eingreifen und das Geld des Staates. Der Staat greift zu auf Papiere, die nur dank der Aussicht auf Steuergelder allenfalls noch einen gewissen Hoffnungswert haben, und der Staat will die Eigentümer der wertlosen Papiere auch noch dafür bezahlen. So etwas hat es noch nie gegeben.

Damals, vor 206 Jahren, bei der staatlichen Verwertung des gewaltigen Kirchenvermögens, gingen die Staatskommissare sehr akkurat vor. In der niederbayerischen Benediktiner-Abtei Metten wurde auch noch der gewaltige Misthaufen auf dem Ökonomiehof, er war 147 Fuhren groß, zu Geld gemacht und an zwei ortsansässige Wirte verkauft. Allenfalls damit lässt sich der Fall Hypo Real Estate vergleichen: Die Bank ist ein Silo der Exkremente eines hochriskanten Finanzsystems. Die Enteignung der HRE gleicht der Enteignung des Misthaufens. Eigentlich müssten verantwortungsvolle Lobbyisten des Kapitals dem Staat auf Knien dafür danken, dass er diesen Mist abnimmt - und dafür Mittel zum Einsatz bringt, die ein Drittel des Staatshaushalts ausmachen. Um dem "systemischen Risiko" zu begegnen, dass der Zusammenbruch der Hypo Real Estate die Verwüstung des gesamten Finanzsystems zur Folge hat, setzt sich der Staat selbst allerhöchsten Risiken aus. Mit der klassischen Enteignung, mit dem Bild vom fressenden Staat, hat das nichts zu tun. Diesmal nimmt der Staat nicht, sondern er gibt. Die Enteignung besteht in diesem Fall allenfalls darin, dass er sich selbst enteignet, seiner Finanzmittel nämlich. …

Wenn der Staat sich verrechnet, stehen wir vor dem größten Bankraub aller Zeiten - einem Bankraub freilich, bei die Räuber nicht von außen kamen, sondern in der Bank saßen.