Politik 2008

NJ Logo
site search by freefind erweiterte Suche

Erstveröffentlichung dieses Artikels: 01/11/2008 - Quelle: NJ-Autoren

DIE WELT unterstellt:

Der Staat, eine kriminelle Institution?

Die BRD verspielt das Sparvermögen ihrer Bürger als Croupier. Die BRD gibt das Geld ihrer Bürger über ihre eigenen Landesbanken den Verbrechern an der Wall Street und den Heuschrecken. Die BRD verspekuliert die Renten ihrer Bürger anstatt sie sicher anzulegen. Die BRD ist ein System der Heuchelei, weil es Seriösität vorgaukelt, aber das internationale Zockertum begünstigt. Die BRD ist eine provokative Gefahr, weil sie Ländern wie der Schweiz droht, nur weil Bürger ihr Geld dort anlegen und sie es nicht mehr verspielen kann. Und sie kontrolliert und verfolgt ihre Menschen wie es Orwell in seinem Horror-Roman "1984" beschrieben hatte. Das ist die Demokratie, von der die BRD-Eliten euch immer vorschwafeln. NEIN, DANKE!

 

Die Welt, 25.10.2008, S. 15

Die Finanzindustrie ist das Blut im Herzen und nicht der Finger an der Hand wie Web-Firmen im Jahre 2000. Ob der Staat es möchte oder nicht, die Finanzkrise ist Systemkrise. Das ist elementar. ...

Der Staat tritt als Besserwisser auf. Er vermittelt dem Bürger, es schon immer besser gewusst zu haben. Warum versuchen SPD und Grüne die Bankenaufsicht der Bundesbank zu entreißen? Und, was wussten Bundesbank und die sonst ahnungslose BaFin, und was nicht?

Seit zehn Jahren gibt es einen SPD-Finanzminister in Berlin. Mindestens halb so lang wie der amerikanische Immobilienmarkt gebraucht hat, sich durch US Präsident Bill Clintons "jeder-Amerikaner-braucht-ein-Häuschen-auch-wenn-er-kein-Eigenkapital-hat"-Politik vergiften zu lassen.

Die Finanzbranche hat unter parlamentarischer Aufsicht diese politische Vorgabe weltweit bis zum totalen Exzess getrieben - und implodiert nun.

Der Staat tritt als Croupier auf. Wettbüros werden verboten, aber die staatlichen Lotterien machen lustig weiter (natürlich mit "Suchthinweis").

Der Staat tritt als Bank auf. Die Landesbanken und die KfW haben seit langem ihren Ursprungsauftrag pervertiert (regional tätig zu werden) und Parteien haben geflissentlich mitgespielt (gegen die EU-Kommission).

Der Staat tritt als Spekulant auf. Er erfreut sich am steigenden Aktienmarkt oder an der Internetblase oder anderen Blasen, denn er kann die sprudelnden Steuern direkt in Wohlfahrtsprogramme, und damit Wähler, stecken.

Der Staat tritt als Heuchler auf. Die Abgeltungsteuer von knapp 30 Prozent begünstigt Zockertum und ist kein Anreiz zum langfristigen Sparen, da sie das schnelle Kaufen und Verkaufen fördert.

Der Staat tritt als Hehler auf. Er sanktioniert fragwürdige Methoden um an (Liechtensteiner) Bankdaten zu kommen, und ergeht sich an mittelalterlichen Methoden (Steuersünder am öffentlich-rechtlichen Fernsehpranger).

Der Staat tritt als Provokateur auf und droht der Schweiz Gewalt an.

Der Staat tritt als mächtiger Kontrolleur auf, sei es bei der Online-Durchsuchung oder GEZ-Gebühr.