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Amtsgericht Oschatz
Brüderstraße 5
04758 Oschatz
Vorab per Mail vom 27.01.2008
internet-lgl@lgl.justiz.sachsen.de
Der Nach-Denk
Amtsgericht Oschatz
Richter Klaus Denk: Volksverhetzung. Sechs Monate auf Bewährung und
1.000.- Euro für "Ausländer raus" und "Deutschland den
Deutschen"
Zum Glück haben Sie, Sehr geehrter Herr Richter Denk,
den Namen in der Tat, denkten nach und fällten ein weises Urteil.
Da soll ein 22-jährige Elektroniker, Mitte August vergangenen Jahres, im
sächsischen Mügeln, nachdem eine Bierzeltrangelei eskalierte, weil
stänkernde Inder die Böden ihrer Flaschen abschlugen, so zu
lebensbedrohlichen Waffen machten und Deutsche zum Teil schwer verletzten
doch glatt, man fasst es nicht, "Ausländer raus!" gerufen haben. Dabei
kann es keine Rolle spielen, dass die Entfernung zwischen Bierzelt und
Pizzeria, in die sich die Inder zurückzogen, schlappe dreißig Meter
betrug. Die Inder – In ihrer Heimat Verfolgte? Green-Card-Inhaber? -
wurden, so Bundesverkehrsminister Tiefensee, selbst ein Ossi, der muss es
ja wissen, von Neonazis, was denn sonst, durch den ganzen Ort geprügelt. "Ausländer rein!" ist man da versucht, spontan zu skandieren,
"Ausländer rein!"
-Hmm. Oder besser doch raus, weil gewalttätig?
Selber Schuld, so am 11.01.2008 der Kultur-Chef der renommierten "DIE
ZEIT", Jens Jessen, schließlich gibt es "zu viele besserwisserische
Rentner, die den Ausländern hier das Leben zur Hölle machen und vielen
anderen Deutsche auch." Zum Beispiel der Alte, dem, am Boden der Münchner
U-Bahn liegend, ein 17-jähriger Türke derart heftig gegen den Kopf trat,
dass er sich dabei selbst verletzte. Schließlich besaß der Rentner die
Unverfrorenheit, den Türken zu bitten, in der U-Bahn nicht zu rauchen.
"Letztlich," so Kulturchef Jessen, diese Marginalie kommentierend, "zeigt
der deutsche Spießer doch überall sein fürchterliches Gesicht", - wenn es
nicht gerade zertreten ist, möchte man hinzufügen - und prangert die "unendliche Masse von Gängelungen, blöden Ermahnungen, Anquatschungen" an,
die, O-Ton Jessen: "der Ausländer, namentlich der Jugendliche hier", der
Unterzeichner schämt sich seiner Tränen nicht, "ständig zu erleiden hat."
- Trotzdem raus, weil er bei seinen Attacken, wie in der Münchener
U-Bahn, "alles nur Scheiß-Deutsche überall" - nicht mehr lange, möchte man
ergänzen – oder "Schweinefleischfresser", "deutsche Hure" und
"Scheiß-Christen" schreit, worin die CDU-Extremismus-Expertin Kristina
Köhler, einen wachsenden "deutschfeindlichen Rassismus" zu erkennen meint?
Dagegen, gleiches Recht für alle, wegen Volksverhetzung vorgehen? Aber
nicht doch! Zum einen, so die Berliner Polizei, weil der Deutschenhasser "ja selbst Deutscher" ist, was allein den Schluss zulässt, dass er sich
womöglich selbst verachtet und sich gelegentlich eins in die Fresse haut
und zum anderen, weil Volksverhetzung sich nur gegen "Teile der
Bevölkerung" richten kann, was Deutsche, überzeugend, wie Ihr Ausländer-Raus-Urteil, Herr Denk-Richter, aber nicht sind. Wie
weitsichtig, möchte man hinzufügen. In der Tat, bald nicht mehr.
Fein, dass unsere Politiker, dafür liebt und wählt sie eine Handvoll, nie
ihren goldigen Humor verlieren. So der hessische
CDU-Landtagsfraktions-Vorsitzende, Dr. Christian Wagner, der auf einer
Veranstaltung in Frankfurt-Hausen forderte: "Wer zu uns 'Scheiß-Deutsche'
sagt, der hat hier nichts mehr verloren." Und, im ARD-Magazin "Panorama",
scharf nachgockelnd: "Ausländische Jugendliche, die sich bei uns so
schlecht fühlen, dass sie die hiesige Bevölkerung beschimpfen, müssen
sofort ausgewiesen werden." Da wird Mehmed, der sich, nachdem er nach mehr
als 60 Straftaten und mehrjährigem Verwaltungsverfahren endlich das Land
verlassen musste, erfolgreich zurück nach Bayern klagte, vor Lachen nicht
in den Schlaf des Gerechten kommen. Vielleicht wird er ja gerade in den
mittelfränkischen "Rummelsburger Anstalten", freiwillig, versteht sich,
durchtherapiert. Für 240.- Euro am Tag - in drei Tagen mehr, als die
monatlichen Durchschnittsbezüge eines deutschen Maloche-Rentners von 699.-
Euro. Geschieht ihm recht, warum zeigt er auch "überall sein
fürchterliches Gesicht", der nörgelnde Anquatschungs-Spießer.
-Ausländer raus? Aus Sorge um die deutsche Pisaturm-Schieflage?
Da ist zum Glück die hessische SPD-Landtags-Spitzenkandidatin Andrea
Ypsilanti vor, die Ausländerkinder durch die, aber hallo, Integrierte
Gesamtschule, auf die gefälligst jeder zu gehen hat, sauschläu machen
will. Dass ihr eigener Wunderknabe für 180.- Euro im Monat das private
Frankfurter Anna-Schmidt-Gymnasium heimsucht, tut ihrer Errettungsvision
selbstredend keinen Abbruch.
- Oder schaute der verurteilte Blöker gar über den Mügelner Turbanrand
hinaus und gebot ausländischen Wanderheuschrecken, die genüsslich den
verbliebenen Industriestandort Deutschland abgrasen, das inkriminierte
"Raus"? Als ob es dazu Veranlassung gäbe! Schließlich haben die, die
zwischen 2002 und 2005 das Nokia-Heuschrecken-Gelege in Bochum mit 58
Millionen Euro subventionierten, ihre Handys gleicher Produktion, mein
Gott, da gehört Mut zu, knallhart weggeworfen. Nun ist die Brut flügge und
schwirrt ab nach Rumänien, um mit deutschem Steuergeld, das Herr Steinbrück flugs nach Brüssel überweist, ein neues Werk zu errichten.
Dass
Nokia im vergangenem Jahr, bei läppigen 5% Personalkosten, den Gewinn um
67% auf 7,2 Milliarden Euro steigern konnte, tut dabei nichts zur Sache.
Was spricht er, Herr Richter, wenn ein Staatsanwalt auf die Schnapsidee
käme, den allgegenwärtigen, steuergeld-geförderten
Berufsantifa-Brunftschrei "Nazis raus!", er ist Kult, zu verfolgen und
anzuklagen? Einer vom Schlage des Berliner Roman Reusch zum Beispiel, der
nun Gott sei Dank in der Versenkung verschwindet, schwadronierte er doch
im SPIEGEL 19/07: "In diesem Land regiert das liberale Bildungsbürgertum.
Diese Leute lehnen sich zurück, schwingen große Reden und erbringen
keinerlei Integrationsleistungen, das überlässt man der Unterklasse.
Fragen sie doch mal eine Verkäuferin, die schon dreimal von einer Horde
junger Migranten überfallen worden ist, mit der Waffe eins übergezogen
bekommen hat und jetzt jeden Morgen Beruhigungsmittel nimmt."
Sie aber, Herr Richter, bleiben auch so ganz ruhig. Da sich "Nazis raus"
nur gegen Deutsche richten kann, gibt es nichts zu eröffnen, zu verhandeln
und zu verurteilen. Und die machen sich sowieso vom Acker. Ins Ausland.
2006 150 000, zumeist Hochqualifizierte. Die Hälfte der ausstudierten
Ärzte, zum Beispiel. Auch gegen Post-von-Wagners Ruf nach
Baseballschlägern und Flammenwerfer ist nichts einzuwenden. Schließlich
gab es 2006 726 durch Rechtsextreme begangene Körperverletzungen, ein
Deliktanteil von 0,5%.
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Die
offizielle BRD-Politik wünscht sich demokratische Schlachtrufe wie
diese:
"Bomber Harries do it
again!"
"Nie wieder Deutschland!"; "Deutschland verrecke!"
"Polen muss
bis Holland reichen -Deutschland von der Karte streichen"
"Was tut Dresden gut? Feuer und Glut!" |
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Dresden-Holocaust |
Gleich gar nicht erfüllen die bewährten Losungen und Plakate unserer
tapferen Übermut-Gegen-Rechts-Antifaschisten wie: "Bomber Harries do it
again!"; "Nie wieder Deutschland!"; "Deutschland verrecke!"; "Polen muss
bis Holland reichen -Deutschland von der Karte streichen" den Tatbestand
der Volksverhetzung. "Was tut Dresden gut? Feuer und Glut!" Eine Wohltat,
der in der Nacht vom 12. zum 13. Februar 1945 eine Viertelmillionen
Deutsche zum Brandopfer fielen. Man wird ja wohl noch seine Meinung sagen
dürfen, oder?!
Sicher gehe ich recht in der Annahme, dass bisher kein Mügelner Inder
angeklagt oder abgeurteilt wurde. Warum auch? Drittklassige Opfer im
eigenen Land.
Solange Hochhuthsche Juristen Ihres Schrot und Korns, Herr Denker, Recht
sprechen, muss uns ums Vaterland nicht bange sein. Es ist ohnehin
verloren.
Ihr ergebener
Dr. jur. Frank Kretzschmar
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