national journal: "Terroristen sind auch diejenigen, die den Rechtsstaat auf gesetzliche Weise aushebeln wollen"

Die Großinszenierung der Festnahme von sogenannten Planungs-Terroristen erinnert an die Geheimdienstverbrechen wie dem Mord an Uwe Barschel, wie die Feuerlegungen in den Ausländerhäusern von Mölln und Solingen. Mölln und Solingen mußten seinerzeit dafür herhalten, neue Verfolgungsgesetze gegen die Nationalen durchzupeitschen. Vor allem erinnert die ganze Aktion an die Vorgänge im Zusammenhang mit den sogenannten RAF-Terroristen, wo wir heute wissen, daß es sich dabei hauptsächlich um CIA-Aktionen handelte. Insbesondere der Mord an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen und an Karsten Rohwedder sind da zu nennen. Was uns jetzt geboten wird, um uns von einer "Terrorgefahr" zu überzeugen, grenzt sogar ans Lachhafte. Die drei jungen Leute wußten gemäß Spiegel-Bericht, daß sie rund um die Uhr beschattet wurden. Sie gaben ihre Verfolger der Lächerlichkeit preis: "Als einer der Islamisten ein Observationsteam des Verfassungsschutzes bemerkt, steigt er seelenruhig an einer roten Ampel aus, zückt ein Messer und schlitzt die Reifen des Dienstwagen auf." Was noch mehr an ein Komplott der Geheimdienste denken läßt, ist die Tatsache, daß einer der Verdächtigen ein V-Mann war: "Yehia Yousif ... war V-Mann des Verfassungsschutzes." Sie wußten, daß ihre Fahrzeuge verwanzt waren, daß jedes Wort abgehört wurde. So machten sie sich über ihre Verfolger lustig als sie im Auto den Überwachern laut aufs Band sprachen, "was sie mit all den Ingredienzen anstellen könnten. Flughäfen, sagt einer der beiden. Oder eine Kaserne der Amerikaner. Oder einen Nachtclub, sagt der andere, 'eine Disco mit amerikanischen Schlampen'." (Spiegel, 37/2007, S. 24) Das, was hier vom Spiegel zitiert wird, sind die "handfesten Beweise", daß die Drei den größten Selbstmordanschlag aller Zeiten planten. Wer würde einen solchen Anschlag planen, wohlwissend, daß jeder seiner Schritte 24 Stunden lang überwacht wird. Ein Fall für die Psychiatrie, kann man da im Zusammenhang mit Schäubles Politik nur noch sagen. Als die jungen Leute festgenommen waren, rückte Schäuble sofort wieder mit seinem Comuterausspähgesetz auf den Plan. Es wurde aber im Fernsehen gezeigt, daß die Drei sich in anonymen Straßen der Städte in Computer der anliegenden Häuser eingeklingt hatten, um ihre Email-Botschaften zu verschicken (sie benutzten Computer in den Straßen, die drahtlos arbeiteten). Was will Schäuble denn da ausspähen? Doch nur den ohne sein Wissen ausgenutzten Normalbürger, denn dessen Computer wird doch von den "Terroristen" benutzt. Welch eine dümmliche Schau, die da abgeliefert wird, nur um die letzten Reste von Menschenrechten abzuschaffen. Es geht in Wirklichkeit nur darum, die einzige freiheitliche Partei, die einzige Partei, die deutsche Interessen vertritt, die NPD, zu überwachen und zu erledigen.

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