Verfolgungen 2006
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Politische Verfolgungen: Politische Verfolgungen 2006 - Quelle: NJ-Autoren - Quelle: NJ-Autoren

Freiheitskämpfer Pedro Varela wegen Bücherverkaufs in Handschellen gelegt

Der spanische Buchhändler, Freiheitskämpfer und charakterliche Edelmann, Pedro Varela, wurde wegen Verbreitens von unterdrückten Wahrheiten von einem Sonderkommando der Polizei in Handschellen gelegt und verhaftet.

Am Montag den 10. April 2006 wurde die spanische Buchhandlung "Libreria Europa" (Barcelona) zum wiederholten Mal von einem Sonderkommando der Polizei heimgesucht. Der Menschenrechtsaktivist und Inhaber der Buchhandlung, Pedro Verela, wurde in Handschellen gelegt und mitgenommen. Ihm wird vorgeworfen, "Volkermord gutzuheißen" und Bücher mit ausländerfeindlichem Inhalt vertrieben zu haben.

Der Pressesprecher der Polizei erklärte später, daß der Schlag nicht gegen die Buchhandlung gerichtet gewesen sei, sondern gegen den Publizisten der Hefte "Editorial Ojeda", Pedro Varela. Nachdem Pedro Varela eine Kaution hinterlegte, wurde er in der Nacht nach seiner Verhaftung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Polizei beschlagnahmte über 6.000 Bücher, fünf Computer, Computerprogramme und Buchmanuskripte für 30 in Bearbeitung befindlichen Büchern. Ferner wurden 30.000 Flugblätter beschlagnahmt, Bargeld, Briefmarken, Videos und CDs.

Pedro muß mit einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren rechnen nach dem spanischen "Völkermord-Apologie-Gesetz" sowie dem "Volksverhetzungsparagraphen".

Pedro Varela kann im Kampf für die Freiheit auf eine lange Verfolgungsgeschichte und auf großes Leid zurückblicken. Am 16.11.1998 wurde vom Strafgericht Barcelona zu fünf Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von etwa 5.000 Euro verurteilt, weil er den Holocaust geleugnet habe. Am 30.4.1999 hob der Gerichtshof von Katalonien das Urteil auf und verwies den Fall an das Verfassungsgericht in Madrid. Die drei Richter der "Audiencia Barcelona" kamen einstimmig zu dem Entschluß, daß der Schuldspruch nicht in Einklang zu bringen sei mit dem Artikel 20 der spanischen Verfassung (Recht auf freie Meinungsäußerung). Die drei Richter urteilten, daß Zweifel am Holocaust durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt seien.

Bis heute hat das Verfassungsgericht in Madrid den Fall nicht endgültig entschieden.

Bei der ersten Razzia im Jahre 1996 wurden 20.000 Bücher beschlagnahmt. Am 16.1.1999 griffen über 500 "Antifaschisten" die freiheitliche Buchhandlung in der "Calle Seneca" an, zerschlugen große Teile der Inneneinrichtung, stapelten mehrere hundert Bücher aufeinander und brannten sie an. Obwohl die Polizei benachrichtigt wurde, ließen die Beamten die kriminellen Buchverbrenner und Zerstörer gewähren.

Pedro Varela wurden zwischen 1996 und 2006 etwa 30.000 Bücher beschlagnahmt, nicht ein einziges wurde bislang zurückgegeben, obwohl der Madrider Verfassungsgerichtshof auch nach zehn Jahren den Fall nicht behandelt hat.

Spanien führte die Meinungsverfolgung auf deutschen Druck im Jahre 1995 ein als der ehemalige Generalmajor Otto Ernst Remer in Spanien vor seinen deutschen Häschern Zuflucht suchte. Der damals 82-jährige Remer sollte in deutschen Kerkern sterben, weil er in seiner Remer-Depesche Fakten veröffentlichte, die zehn Jahre später von dem Chefredakteur des Spiegel ebenfalls veröffentlicht wurden, ohne daß dieser dafür angeklagt wurde.

Pedro Varela erklärte, daß es das Ziel der Behörden sei, ihn und seinen Verlag bankrott zu machen. Es handele sich um einen klaren Fall von politischer Verfolgung. Aber er sagte auch, er werde sich dem Unrecht und der Zensur nicht beugen und den Kampf für die Freiheit fortsetzen. "Bücher töten nicht", sagte Varela.

Die "Libreria Europa", C/ Séneca 12, bajos, E-8006 Barcelona, benötigt Ihre Hilfe.


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