Die großartige Leistung der Angela Merkel

Den mitteldeutschen Ländern nahm sie 100 Millionen Euro weg und gab sie den Polen

Die bankrotte BRD schultert wieder einmal die Lasten der EU, sonst wäre das Kunst- und Verfolgungsgebilde Europa zusammengebrochen. Aber lange geht es nicht mehr, denn die BRD ist pleite und wird zusammenkrachen, das steht fest.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=22903 - focus.de, 23.12.05

Deutschland muss mehr zahlen

Der viel gelobte Finanzkompromiss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Woche beim EU-Gipfel vermittelt hatte, kommt Deutschland angeblich teuer zu stehen.

Der deutsche EU-Nettobeitrag werde um knapp zwei Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro jährlich steigen, berichtete die "Berliner Zeitung“ vom Freitag unter Berufung auf deutsche Schätzungen. Deutschland werde zudem auch im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft größter Nettozahler der Union.

"Finanzpolitisch nicht zu verantworten"

"Dieser viel gerühmte Kompromiss ist finanzpolitisch nicht zu verantworten", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Blatt. Er betonte: "Wie soll ein deutscher Haushalt konsolidiert werden, wenn laufend zusätzliche Ausgaben oben drauf gesattelt werden?" Die Vereinbarung widerspreche auch dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, der eine "relative Entlastung" bei den EU-Beiträgen vorsehe und auf Konsolidierungszwänge verweise.

Haar in der Suppe

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, kritisierte ebenfalls den Abschluss. "Merkel wurde rauf und runter gefeiert für das wunderbare Ergebnis, aber wenn dieses Ergebnis dazu führt, dass der deutsche Beitrag erheblich steigt, dann ist ein Haar in der Suppe", sagte sie.