national journal: "Gewaltsame Trennung der Rassen und Völker als Garant für Sicherheit und Stabilität"

The Sunday Telegraph, London, 05/11/2006

Juden und Araber können niemals zusammenleben, sagt Israels Vizepremierminister

Von Harry de Quetteville in Jerusalem

Als Avigdor Lieberman, ein populistischer israelischer Politiker, immer wieder verglichen mit Österreichs Jörg Haider und Frankreichs Jean-Marie le Pen, schlug vor, Tausende von Palsästinensern mit Bussen ans Tote Meer zu karren und sie dort zu ersäufen. Als er das sagte, war er noch eine Randerscheinung in der damaligen Regierung.

Avigdor Lieberman: "Trennung ist die beste Lösung" Das sagte er vor drei Jahren. Aber vergangene Woche bildete der umstrittene Nationalist eine Koalitionsregierung, geführt von Ehud Olmert. In dieser Koalition nimmt Lieberman eine weitaus wichtigere Rolle ein als zuvor. Er ist jetzt Vizepremierminister mit speziellen Aufgaben in Verbindung mit "der Bedrohung durch den Iran".

In seinem ersten Interview seit der Übernahme seines neuen Amtes, das er exklusiv mit dem Sunday Telegraph führte, sagte Lieberman, daß die beste Lösung zur Herstellung des Friedens im Mittleren Osten die Trennung von Juden und Arabern sei. Auch die Araber, die heute in Israel leben, müßten von den israelischen Juden getrennt werden.

"Israel befand sich an forderster Front eines Zusammenpralls der Zivilisationen zwischen der freien Welt und dem extremistischen Islam," sagte er.

Bezüglich Iran sagte Lieberman: "Jede Woche erklärt der iranische Präsident seine Absicht, uns zu vernichten."

Lieberman, der einen abgängigen Kollegen aus dem Kabinett als "Minister für strategische Bedrohungen" ersetzte, sagte auch, daß Israels 1,25 Millionen Araber-Minderheit ein Problem darstellen und es deshalb nötig sei, die Araber von den Juden zu trennen. "Wir gründeten Israel als jüdisches Land," sagte er. "Ich möchte einen Judenstaat haben, der ein jüdisches, zionistisches Land ist. Es geht jetzt darum, was für Land wir in Zukunft haben möchten. Entweder wird es ein multikulturell vermischtes Land sein, oder es wird weiterhin ein jüdisches Staatsgebilde bleiben." ...

Protest gegen Lieberman war kaum zu vernehmen im israelischen Parlament und in Israel selbst. Es gab keine Massendemonstrationen. ... Analysten sagen, daß die reibungslose Ernennung Liebermans, der bis vor Kurzem noch als extremistischer Säbelrassler galt, ein Zeichen der politischen Radikalisierung Israels darstelle.

"Nach dem Sommer-Krieg gegen den Libanon schwenkten viele Israels ins rechte Lager über," sagte Gideon Doron, Professor für politische Wissenschaften an der Universität Tel Aviv. "Die Leute glauben, es sei schlecht um die Sicherheit bestellt und trauen Palästinensern und Arabern nicht über den Weg. Sie glauben nicht an die Möglichkeit von Frieden durch Verhandlungen. Deshalb wurde Lieberman zum Mittelpunkt des neuen israelischen Selbstverständnisses." ...

Lieberman hat keinerlei Absichten, die jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu räumen. Im Gegenteil. Er möchte sie alle behalten und im Gegenzug die israelischen Grenzen neu ziehen. Tausende von israelischen Arabern sollen im Zuge der neuen Grenzziehung vertrieben werden. "Minderheiten sind das größte Problem in unserer Welt," sagte Lieberman mit sanftem Ton in englisch mit russischem Akzent. Auf die Frage, ob israelische Araber im Zuge der territorialen Neuordnung vertrieben werden sollten, antwortete er: "Ich glaube, daß die Trennung zwischen Juden und Arabern die beste Lösung ist. Zypern ist das beste Modell dafür. Vor 1974 lebten Griechen und Türken dort zusammen, aber nicht friedlich. Es gab andauernd Blutvergießen und Terror. Nach 1974, seit alle Türken in einem Teil der Insel und alle Griechen im anderen Teil leben, sind die Verhältnisse stabil und sicher." Auf den Einwand, daß Tausende mit Gewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden, antwortete Lieberman: "Ja, das ist richtig, aber das Ergebnis ist besser als vorher." ...

Lieberman weigerte sich zu erklären, wie er Juden und Araber in Jerusalem trennen wolle. Im Ostteil von Jerusalem leben Hunderttausende von Palästinensern. Der Ostteil von Jerusalem wurde von Israel annektiert zur Schaffung "der ewigen und ungeteilten jüdischen Hauptstadt". Liebermans Sekretär sagte: "Es gibt in Sachen Jerusalem keine Kompromisse."

Solche harten Aussagen machten Lieberman zur mächtigsten neuen Kraft in der israelischen Politik. ... Lieberman besteht darauf, daß die Welt im Kampf gegen "die Achse des Bösen, geführt vom Iran, zusammenstehen muß. Iran stellt die größte Bedrohung dar. Der Iran ist ein Problem für die ganze Welt. Israels Lage ist wirklich nicht vorteilhaft. Wir befinden uns in der Frontlinie zwischen dem Zusammenprall der Zivilisationen der freien Welt und der extremistischen islamischen Welt." ...