Politische Verfolgungen 2005

Martin Wiese wurde alleine wegen seiner Gesinnung zu sieben Jahren Kerker verurteilt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein wollte mit Martin Wiese einen Popanz schaffen, um dem Zentralrat der Juden sowie dem Ausland als "Nazijäger" zu gefallen und um von der Multikulti-Bedrohung abzulenken. Er setzte einen Staatsbeauftragten (Spitzel) auf Wiese an, um diesen zu Waffen- und Sprengstoffkäufen sowie zu einem Anschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum zu überreden. Wiese lehnte den Anschlag jedoch ab, es gab nachweislich keine konkreten Anschlagspläne. Der lächerliche Waffenkauf wurde sogar von Becksteins Staatsbediensteten organisiert und Wiese in die Schuhe geschoben. Martin Wiese wäre in einem Rechtsstaat freigesprochen worden.

Die Welt, 6.5.2005, Seite 4

Neonazi Wiese muß sieben Jahre ins Gefängnis

von Michael Mielke

Martin Wiese wurde vom Staat hereingelegt und unschuldig zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt.

München - Martin Wiese kommt in der Pose des Siegers. Zwar auf Krücken, er erlitt in der Haftanstalt beim Volleyball einen Sehnenriß, aber dennoch grinsend. Und diese Zufriedenheit verschwindet auch nicht, als der Senatsvorsitzende Bernd von Heintschel-Heinegg das Urteil verkündet: sieben Jahre Gefängnis wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen verschiedene Waffengesetze. Kernpunkt des Urteils sind diffuse Planungen der von Wiese geführten Kameradschaft Süd, am 9. November 2003 einen Bombenanschlag während der Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München zu verüben. Drei Mitangeklagte, die diese Pläne billigten, bekommen Strafen von bis zu fünf Jahren und neun Monaten. Zwei von ihnen waren geständig. Wiese soll sie mehrfach bedroht haben. Unmittelbar vor der Urteilsbegründung wiederholte er das: "Diese Kameraden", sagte er, ohne sie eines Blickes zu würdigen, "müssen ihr Leben ohne Ehre, ohne Stolz leben. Das wird hart für sie." Bayerns Innenminister Günther Beckstein wird dieses Urteil später mit dem Satz "Die braunen Verbrecher haben eine deutliche Strafe erhalten" kommentieren. Bei der Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, indes wird es eher Enttäuschung geben: "Es handelte sich um einen geplanten Mord", wird sie sagen. "Und auch wenn er nicht ausgeführt wurde, sehe ich die sieben Jahre als Bagatelle."

Die Staatsanwaltschaft hatte für Wiese acht Jahre beantragt. Aber es ist kaum das eine Jahr weniger, das den 29jährigen während der Urteilsbegründung mit behaglichem Gesichtsausdruck auf seinem Stuhl zurücklehnen und die Arme verschränken läßt. Es sind wohl mehr die Details, die der Senatsvorsitzende Heintschel-Heinegg vorträgt. Fakten, die sich nahtlos zu seinem letzten Wort fügen, in dem er "Treue zu Führer, Volk und Vaterland" betonte und in dem er "die nationalpolitische Arbeit als einzigen Weg zur Sicherung der Zukunft des deutschen Volkes" zu sehen glaubte. Der Senatsvorsitzende trägt das etwas genauer vor: Ziel der Kameradschaft Süd sei es gewesen, "das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen nationalsozialistisch geprägten Staat zu gründen". Um dies durchzusetzen, sei von Wiese als "Rädelsführer" eine "blutige Revolution" angepeilt worden; auch mit der Bereitschaft, "Mord, Totschlag und Sprengstoffanschläge zu begehen". Der Senat gehe jedoch davon aus, daß es noch "keine konkretisierten Anschlagpläne gegeben" habe. "Hätte es sie gegeben, hätte der Senat ganz andere Strafen verhängt." Er sage das bewußt auch in Richtung anderer rechtsextremer Gruppierungen, betont Heintschel-Heinegg.

Wiese nimmt das ungerührt zur Kenntnis, streckt sein bandagiertes Bein oder notiert Details aus der Urteilsbegründung. Vermutlich empfindet er es wie eine Laudatio, wenn ihn der Senatsvorsitzende als "einen rhetorisch begabten und strategisch geschickten Kopf" beschreibt. Oder wenn er resümiert, wie schnell Wiese zum Chef avancierte: Ende 2000 wird die Kameradschaft Süd von Norman Bordin in München gegründet. Wiese, der aus Mecklenburg kam und dort schon als eingefleischter Neonazi galt, ist von Anfang an dabei und übernimmt im März 2001, als Bordin ins Gefängnis muß, die Führung. Es wird die Schutzgruppe gegründet, ein innerer Führungszirkel, der sich konspirativ trifft und mit Decknamen arbeitet. Die regelmäßigen Kriegsspiele in Waldgebieten am Rande Münchens werden zunehmend gewalttätiger. Und mit dieser wachsenden Aggressivität reift auch die Vorstellung, etwas gegen den verhaßten Staat zu unternehmen. Wieder mit Wiese "als Spiritus rector", der immer wieder von einem "großen Ding" oder vom "großen Knall" faselt. "Mit seinen Ideen", sagt der Richter, habe Wiese "besonders Jugendliche überzeugen können". Im Frühjahr 2003 hätten "die Aktivitäten der Gruppe mit der Beschaffung von 1,2 Kilogramm explosionsfähigem TNT-Sprengstoff und einer scharfen Handgranate dann eine neue Dimension erreicht". [Von Innenminister Beckstein über Staatsspitzel organisiert] Und letztlich sei es nur einer Durchsuchung von mehreren Quartieren der Kameradschaft Süd zu danken, daß die Anschlagpläne erst einmal auf Eis gelegt worden seien.