Politische Verfolgungen 2005

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"Amtsanmaßer, Täter, Verbrecher und Unrechtssprecher"

Oberstleutnant a.D. Claus Plantiko explodierte in letzter Zeit einige Male gegenüber BRD-Richtern und gebrauchte eine Sprache, die normalerweise nicht die seine und vor Gericht nicht Usus ist. Aber die Tatsache, daß diese Super-BRD Sondergesetze zur Verfolgung von nationalgesinnten Menschen wie am Fließband erläßt, raubte diesem anständigen Offizier die Fassung. Gesetze, die Vaterlandsliebe sowie die Suche nach der historischen Wahrheit unter Strafe stellen, waren für Claus Plantika das Quantum an Menschenverachtung, das bei ihm das Faß zum überlaufen brachte. Als er erleben mußte, daß seine Beweisanträge zur Feststellung der Unschuld seiner Mandanten vor BRD-Gerichten nicht zugelassen sind und Rechtsanwälte wie er, die für ihre Mandanten Beweisanträge im Zusammenhang mit neuen Holocaust-Forschungen stellen, ebenfalls im Gefängnis landen, sagte er den Richtern in aller Offenheit, was er von Juristen, die sich für solch menschenwidrige Handlungen hergeben, hält.

Kölner Rundschau (rundschau-online.de) - 17.3.2005

Bonn

Ratsherr in Handschellen abgeführt

Oberstleutnant a.D. Claus Plantiko

Von INGE RILINGER

BONN. Mit einem Eklat endete gestern abrupt der Prozess gegen den Bonner Ratsherrn und Rechtsanwalt Claus Plantiko. In Handschellen wurde der 66-jährige Oberstleutnant a.D. von Wachtmeistern abgeführt, nachdem er von Strafrichter Alexander Fühling wegen Ungebühr vor Gericht zu einer Woche Ordnungshaft verurteilt worden war. Damit wird der einzige Stadtverordnete der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in der heutigen Ratssitzung fehlen.

Nur Minuten vor der Aufsehen erregenden Verhaftung hatte Staatsanwältin Ruth Ley eine Geldstrafe für Plantiko in Höhe von 11500 Euro wegen Richterbeleidigung in vier Fällen gefordert. Da verlor der Angeklagte in seinem letzten Wort die Kontrolle und verglich die deutschen Richter mit Hitler und Stalin. Wörtlich erklärte er: "Die Parallele zu Stalins und Hitlers Ausnahmegerichtspersonal drängt sich auf."

"Jetzt ist Schluss!", erklärte der Vorsitzende daraufhin sichtlich verärgert und schlug erregt mit der Faust auf den Richtertisch. Die Sitzung wurde unterbrochen, und Fühling zitierte vier Wachtmeister in den Saal. Anschließend verkündete er: "Der Angeklagte wird mit Ordnungshaft von einer Woche belegt. Die Ordnungshaft ist sofort zu vollstrecken. Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich gehalten, gegen jemanden Ordnungsmittel zu verhängen."

Seine kurze und unmissverständliche Begründung: "Ein deutsches Gericht muss sich nicht mit Stalin und Hitler vergleichen lassen." Zur Wahrung der Würde des Gerichts sei diese Entscheidung deshalb unumgänglich. Das für gestern gegen Plantiko geplante Urteil wegen früherer Richterbeleidigungen wurde auf den 21. März vertagt.

"Es war an der Zeit, dass die verbalen Entgleisungen des Angeklagten nicht länger hingenommen wurden", kommentierten Prozessbeobachter, darunter Staatsanwälte und Richter, den Vorfall. Denn es war keineswegs das erste Mal, dass sich der Ratsherr wegen Beleidigungen von Richtern verantworten musste.

In Frankfurt war Plantiko kürzlich wegen Richterbeleidigung rechtskräftig zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das hinderte ihn jedoch nicht, Richter weiter in seinen Schriftsätzen als "Amtsanmaßer, Täter, Verbrecher und Unrechtssprecher" zu bezeichnen. Gestern hatte sein Verteidiger gerade Freispruch für ihn gefordert, da die Äußerungen seines Mandanten durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, da setzte der Angeklagte seine Beleidigungen schon wieder fort, bis der Vorsitzende ihm abrupt das Wort entzog.

Zu dem Eklat und der Inhaftierung des UWG-Ratsherrn wollte Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann keinen Kommentar abgeben. Sie erklärte lediglich: "Dieser Vorgang kommentiert sich von selbst."

(KR)