Deutschland bezahlt die
Korruptions- und Betrugs-Chose quasi alleine

91 Prozent der EU-Ausgaben sind fehlgeleitet. Deutschland macht den Weltbetrug und die Weltkorruption möglich. Deutschland zahlt die "Chose" quasi alleine. Korruption und Kriminalität werden mit Milliarden von der bankrotten BRD gefördert. Die Behörde gegen Betrug (OLAF) wird abgeschafft bzw. Geld zur Bekämpfung der Kriminalität gestrichen, damit das Verbrechen freie Bahn hat. Deutschland ist's recht.

Die Welt, 29.10.2005, Seite 6

Geld der anderen

Die EU ist niemandem Rechenschaft schuldig - und keinen stört es

von Daniel Hannan

Brüssel - Kürzlich hat die Europäische Union ihren Haushalt für das Jahr 2006 verabschiedet. Zehn Jahre in Folge weigert sich der Europäische Rechnungshof nun schon, das Zahlenwerk der EU abzusegnen und es wird wohl auch in diesem Jahr nicht anders sein.

Wir haben uns so sehr an diesen Zustand gewöhnt, daß er schon lange keine Schlagzeilen mehr macht. Doch stellen Sie sich vor, ein Privatunternehmen würde derart agieren. Stellen Sie sich vor, die Wirtschaftsprüfer würden bei Durchsicht der Konten feststellen, daß bis zu 91 Prozent der Aufwendungen fehlgeleitet worden sind. Die Manager einer solchen Firma säßen längst im Gefängnis. Doch heißt diese Gesellschaft zufällig EU, gilt es bereits als unhöflich, daß Thema zu erwähnen.

Zweifelsohne ist diese Scheu ein Teil des Problems. Ein Unternehmen ist seinen Eigentümern Rechenschaft schuldig und eine nationale Regierung ihren Bürgern, allein die EU muß sich niemandem gegenüber verantworten. In Brüssel gibt es keinen Nexus zwischen Besteuerung, Gesetzgebung und Ausgabenpolitik. Milton Friedman hat einmal geschrieben, auf der Welt gebe es zwei Arten von Geld: meins und das der anderen. Das Problem ist, daß in Brüssel Geld immer das der anderen ist.

Die Deutschen betrifft das in besonderem Maße. Denn es ist mehr oder weniger die Bundesrepublik, die für die ganze Chose aufkommt.

Ich kann nicht verstehen, warum die Deutschen all die Schecks für Brüssel mit solchem Gleichmut unterzeichnen. Während des zurückliegenden Wahlkampfs entzündete sich zwischen den deutschen Parteien ein erbitterter Streit über die Frage, ob man die Steuern senken könne, ohne daß die öffentliche Infrastruktur Schaden nimmt.

Gleichzeitig überweist Deutschland jede Woche demutsvoll 400 Millionen Euro an Brüssel. Wenn es eine schmerzfreie Steuersenkung gibt, dann diese.

Immer wenn ich das meinen deutschen Kollegen im Europa-Parlament sage, murmeln diese etwas von Solidaritätsbekundung mit schwächeren europäischen Volkswirtschaften. Den Abgeordneten fällt eine solche Aussage vermutlich leicht, werden sie doch wohl von den nationalen Steuern befreit. Doch sollte es darum gehen, den Armen zu helfen, ist dies wirklich ein kurioser Ansatz.

Der größte Nutznießer es EU-Budgets ist nämlich Luxemburg, dessen Einwohner die wohlhabendsten der EU sind.

Darüber hinaus ist keineswegs bewiesen, daß die EU-Subventionen den Empfängerländern einen Nutzen bringen. Wie alle Spielarten staatlicher Wohlfahrt verleiten sie vielmehr dazu, sich nicht mehr anzustrengen, rufen sie Undankbarkeit hervor und deformieren die Menschen zu willfährigen Zuteilungsempfängern.

Man schaue sich nur an, wohin das Geld fließt: allein 42 Prozent des EU-Budgets verschlingt die Gemeinsame Agrarpolitik. Dazu zählt auch die Milliarde Euro, die zur Subventionierung des Tabakanbaus in Griechenland aufgewendet werden. Trotz all des Geredes über Europa als werdende Hightech-Ökonomie pumpen wir Geld in eine Agrarpolitik, welche die Preise hochtreibt, Konsumenten mit niedrigem Einkommen benachteiligt, die Umwelt schädigt, eine Handelsliberalisierung verhindert und die Entwicklungsländer in Armut beläßt. Der nächste große Brocken, 37 Prozent des EU-Haushalts, werden für Sozial- und Strukturfonds aufgewendet. Deren Hauptprofiteure indes sind EU-nahe Auftragsunternehmen.

Dann kommen die politischen Zuwendungen, die darauf ausgerichtet sind, die Loyalität bestimmter Interessengruppen zu erkaufen: , etwa die der Europäischen Frauenlobby, des Europäischen Gewerkschaftsbunds, des Europäischen Journalistenverbands, und so weiter. Und in einem bizarren Akt der Nekrophilie haben die EU-Parlamentarier gerade beschlossen, rund neun Millionen Euro für die Förderung der Europäischen Verfassung auszugeben. Schlägt die EU irgendwelche Einsparungen vor, um die ständigen Ausgabenerhöhungen auszugleichen? Ja, passenderweise plant sie, das Budget von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, zu beschneiden.

Wie gesagt, es ist die Großzügigkeit der Deutschen, die all dies möglich macht.

Aber ich habe da so eine Idee - eine, die die Empfängermentalität zurückdrängen, die Zahl der Betrugsfälle vermindern und die Wirtschaft überall in Europa ankurbeln würde: Warum halten Sie nicht ihre Beiträge solange zurück, bis sich die EU reformiert? Sicherlich kämen Beschwerden von S eiten derjenigen, die - wie ich - ihr Geld in Brüssel verdienen. Doch dem Rest Europa täten Sie einen Gefallen.

Der Autor ist britischer Europaparlamentarier und schreibt alle 14 Tage an dieser Stelle A. d. Engl. von Daniel Eckert