Süddeutsche Zeitung, 16.01.2004, Seite 4

Der Staat, der alles wissen will

Von Heribert Prantl

Die deutsche Gendatei erfasst derzeit dreihunderttausend Personen ... Den maximalen Erfolg wird sie erzielen, wenn dort nicht nur drei- oder vierhunderttausend Kriminelle, sondern 82 Millionen potenzielle Straftäter registriert sein werden, nämlich die gesamte deutsche Bevölkerung - Gerhard Schröder, Friedrich Merz und. Kardinal Lehmann inklusive. ... Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt: Nirgendwo werden aus vermeintlichen Absurditäten so schnell Normalitäten wie auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.

Wer hätte vor zwanzig Jahren geglaubt, dass die Polizei der Bundesrepublik eines Tages ganz legal in Wohnungen einbrechen und dort Abhörwanzen installieren darf? Exakt dies ist seit 1998 Gesetz. ...

Künftig sollen, so will es die Union, von jedem, der irgendwie mit dem Gesetz in Konflikt kommt, die DNA-Identifizierungsmuster registriert werden. Ex-Kanzler Kohl, Ex-Innenminister Kanther, Graf Lambsdorff und Karl Wienand wären demnach schon fällig gewesen. Die Union will den genetischen Fingerabdruck zu einer polizeilichen Standardmaßnahme machen, "bürokratische Hürden" sollen dabei weggeräumt werden. Der Unions-Antrag sagt entwaffnend offen, was damit gemeint ist: der Richtervorbehalt nämlich; er sei "überflüssig". Eine richterliche Entscheidung "behindert", so die Union, "die schnelle Aufklärung". ...

Der Rechtsstaat Bundesrepublik geht über in den Sicherheits- und Präventionsstaat. ...

Das Wort Vorbeugung rechtfertigt Maßnahmen, wie sie bisher nicht einmal im Rahmen der Strafverfolgung möglich waren. Ein Verdacht ist nicht nötig, es reicht ein Vorverdacht. Es genügt die bloße Möglichkeit, dass der beobachtete, belauschte, registrierte, ohne sein Wissen kontrollierte Mensch irgendwann irgendwie verdächtig werden könnte.

Mit dem Wort Prävention, also Vorbeugung, haben die Amerikaner den Krieg im Irak begründet. Mit der nämlichen Begründung wird heute in Deutschland in Grundrechte eingegriffen: Die verdachts- und schrankenlose Telefonüberwachung, wie sie in Thüringen schon einführt wurde und wie sie andere Bundesländer jetzt einführen wollen, wird begründet - Vorbeugung. Was beim großen Lauschangriff offiziell noch nicht gestattet ist, beispielsweise die Aufzeichnung des Gesprächs mit einem Anwalt mittels Wanze, das soll nun im Rahmen dieser vorbeugenden Telefonüberwachung ohne weiteres möglich sein. Gleichfalls zur Vorbeugung sollen auf den deutschen Ausfallstraßen und Autobahnen Videokameras installiert werden und dort nicht nur dazu dienen, gesuchte Verbrecher und gestohlene Autos aus dem Verkehr zu ziehen; man will auf diese Weise potenziell nützliche Daten sammeln und Bewegungsprofile erstellen. Die Erstellung von Kontoprofilen durch die Sicherheitsbehörden ist jetzt schon möglich. Zu Zwecken der Vorbeugung dürfen sie seit den 11.- September-Gesetzen in Bankkonten herumstochern.

Vorbeugung: Den US-Behörden werden seit dem Frühjahr 2003 sämtliche Buchungsdaten der Fluggäste aus Europa ausgeliefert - inklusive Kreditkarten-, Telefon-, E-Mail-Nummern, plus Sonderinformationen über körperliche Gebrechen. ...

Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug. Deshalb wird der Staat, zur Sicherheit, immer mehr wissen wollen, immer weiter in die Intimsphäre eindringen. Und dann kann es sein, dass eines Tages der genetische Fingerabdruck beim Säugling so selbstverständlich sein wird wie heute die Eintragung im Geburtsregister. <Ende SZ>