stern, 15.11.2001 - Ausgabe: 47 | Seite: 48

Was die Regierung jetzt unter dem Orwellschen Täusch-Wort "Sicherheitspaket" durchpeitscht, kommt einem stillen Staatsstreich nahe: Es ist die Verwandlung des liberalen Rechtsstaats in den totalen Überwachungsstaat, der das Volk a priori als kollektives Sicherheitsrisiko betrachtet. Dieses Gesetz "hat keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger. Es verrät einen totalitären Geist" - so der Altliberale Burkhard Hirsch (FDP), Ex-Vizepräsident des Bundestages.

Die künftig vernetzten Sicherheitsdienste werden die Gesamtbevölkerung unter elektronischer Kontrolle haben. Sie können sich per Knopfdruck jeden beliebigen Bürger, ob verdächtig oder nicht, herausfischen. Sie wissen, wo er sich aufhält, was er tut, wie viel Geld auf seinem Konto ist, wohin er reist und mit wem er Umgang pflegt. In seinem Ausweis sind Daten gespeichert, die er selbst nicht lesen kann - er ist vom Bürger zum Objekt degradiert. "Das alles", so Hirsch, "stellt uns vor die Frage, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben." Man darf die Frage inzwischen mit Nein beantworten.

Schon geht der Geist der Inquisition um. Schon sind Sprachregelungen in Umlauf, von niemandem verordnet, aber von vielen in vorauseilendem Gehorsam befolgt. Schon macht sich verdächtig, wer die "uneingeschränkte Solidarität" verweigert und auf dem Recht der eigenen Meinung besteht. "Antiamerikanismus" heißt das Delikt, das hart am Rand der Verfassungsfeindlichkeit rangiert. Schon wurden Lehrer gemaßregelt - in Sachsen, in Thüringen, in Nordrhein-Westfalen -, die sich erlaubten, im Unterricht die Weisheit dieses Krieges in Zweifel zu ziehen. Noch ehe die Meinungsfreiheit gesetzlich beschränkt ist, dreht ihr die Feigheit die Luft ab. Es bedarf keines Diktators, um sie zu ersticken. Wir erledigen das schon selbst. ...

[Amerikas Krieg gegen den Terror] ist nicht unser Krieg, was immer der Chor der Zustimmungsparteien auch sagen mag. Es ist Amerikas Krieg, ein Krieg mit dunklen Motivationen und verborgenen Zielen. ...

Dies ist ein Feldzug zur Wiederherstellung der westlichen Hegemonie in dieser Weltgegend.