Politische Verfolgungen 2004 |
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Günter Deckert erneut verurteilt, weil er die Juden eine Rasse nannte
From: guenter.deckert@gmx.de Whm/B., den 3.2.2004-01-29 Betr.: Berufungsverhandlung in der Sache "Rasse- u. Religionsgenossen" "das "system" klein" ua." ./. Günter Deckert Hier: Kurzbericht Die Berufungsverhandlung nahm einen seltsamen Verlauf. – Der Vorsitzende einer Kl.(einen) Strafkammer, d.h. ein Berufsrichter und zwei Schöffen (1 x weiblich, 1 x männlich, beide zwischen 50 und 60), des Landgerichtes (LG) Mannheim regte mit Beginn an zu überlegen, ob man das Berufungsverfahren, das einer Neuauflage gleichkommt, nicht vereinfachen könne und schlug dann eine beiderseitige Rücknahme der Berufungen vor. Die StA (Staatsanwaltschaft), vertreten durch den mittlerweile auch über die Landesgrenzen hinaus bekannten "klein", hatte Berufung gegen das Strafmaß (150 Tagessätze zu 25€ = rd. 7500 DM) eingelegt. Man(n) wollte 15 Monate Gefängnis ohne Bewährung. Meine Berufung zielte auf Freispruch. Aufgrund der Vorgehensweise des Richters war deutlich zu verstehen, daß er nicht auf Freispruch erkennen würde und im besten Fall beide Berufungen zurückweisen würde. Nach einer Beratung mit meinem Anwalt, auch im Hinblick auf die Kostenfrage (wie auf die Familie...), erklärte ich mich zu einer Rücknahme bereit, wollte aber die Höhe der Tagessätze (150 Tagessätze zu 25 € = 7500 DM!!!) erörtert wissen, da sich meine persönliche finanzielle Lage seit dem Ersturteil verschlechtert hat. Dem stimmte überraschenderweise auch "klein" zu. – Mein Anwalt beantragte einen Tagessatz von 10 €, "klein" , wiederum überraschend, gab dazu keine Stellungnahme ab. Das Gericht beriet rd. 20 Minuten, um dann zu erklären, daß es auf Grund seiner Berechnung auf einen Tagessatz von 28 € komme, man es aber bei 25 €, zahlbar in Monatsraten von je 100 € belasse. – Gegen diese Entscheidung steht mir der Rechtsweg der Revision offen, den ich auch beschreiten werde, weil die Art wie das Ergebnis der Berechnung nicht nachvollziehbar sind, und hier vor allem in einer Art "Sippenhaft" meine Frau mit verurteilt wurde. Da ich nach wie vor ohne eigenes Einkommen bin, müßte meine Frau, die mich jetzt schon seit Jahren miternährt, auch noch die Geldstrafe bezahlen. Ich lasse daher auch die Möglichkeit einer Umwandlung in eine Freiheitsstrafe prüfen und werde auch hilfsweise den Antrag stellen, die Geldstrafe in einer sozialen Einrichtung abzuarbeiten. Alle anwesenden Freunde / Kameraden, wie auch der Anwalt, waren mit mir der Auffassung, daß es sich um Entscheidung handelt, die bereits im Vorfeld ausgehandelt worden war, wobei unklar ist, wer / was den "klein" veranlasst haben könnte, sich derart zu mäßigen, denn so "friedlich und nachgiebig" habe ich diesen Justizjäger" noch NIE erlebt. Und das will bei meinen unzähligen Zusammentreffen mit ihm seit 1991 (Jahr meiner Wahl zum NPD-Chef) doch einiges heißen. Selbstverständlich hatten mein Anwalt und ich das Ganze entsprechend aufbereitet. Daher habe ich die Absicht, diesen Vorgang, der neben dem "Sprachgutachten" alle gestellten wie vorbereiteten Beweisanträge und vieles mehr, da zum Thema gehörend, enthalten wird, in Form einer Broschüre (A4 oder A5) einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Über Umfang wie Seitenzahl kann noch nichts Genaueres gesagt werden. – WER Interesse daran hat, möge mich das bitte so bald als möglich wissen lassen. Ich werde auch nicht umhin können, nach Abschluß des Rechtsweges und Kenntnis der Kosten – neben den Gerichts- und Gutachterkosten kommen auch noch die Anwaltskosten hinzu – einen Aufruf mit der Bitte um Unterstützung bei der Abzahlung in Umlauf zu bringen, da ich nicht weiß, inwieweit und unter welchen Bedingungen ein Abarbeiten möglich ist. – Ich könnte auch mit einer zwei- bis dreimonatigen Haftstrafe, was dem "system" fast das Doppelte an Kosten verursachen würde, zu leben. Doch meine Familie hat aus verständlichen Gründen was dagegen... Ich werde mich zu gegebener Zeit wieder melden. --- Ich bitte, diese Mitteilung im eigenen Umfeld weiterzuleiten und bedanke mich bereits im Voraus dafür. – Natürlich habe ich auch gegen eine Veröffentlichung nichts einzuwenden. Mit volkstreuem Gruß Günter Deckert |
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Die Zugehörigkeit zu einer Rasse wird vom Blut bestimmt, die Zugehörigkeit zu einer Religion vom Glauben. Sind die Juden Rasse oder Religion? |
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"Das israelische Innenministerium verlangte von Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, sich DNA-Test [Bluttests] zu unterziehen, um ihre jüdische Abstammung feststellen zu können. Die hochrespektierte israelische Tageszeitung Ha'aretz meldete, daß bereits Dutzende von neuen Immigranten aufgefordert wurden, sich diesen Tests zu unterziehen. Im Fall einer Verweigerung drohe die Deportation." |
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Jewish Chronicle, (London) July 10, 1998, page 3 |
Die Wirklichkeit in der demokratischen BRD sieht so aus: |
"Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund", konkret "Propagandadelikte" und "Volksverhetzung". Angaben beruhen auf den Bundesverfassungsschutzberichten 1995-2002 |
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1994 |
5.562 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
1995 |
6.555 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
1996 |
7.585 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
1997 |
10.257 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
1998 |
9.549 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
1999 |
8.651 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
2000 |
13.863 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
2001 |
8.874 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
2002 |
9.807 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt |