Politik 2004

Um von Korruption in der Politik abzulenken, werden Drogengeschäfte von den Polizeibehörden geplant und durchgeführt. Mit solchen "Erfolgen" gegen das organisierte Verbrechen wollen sie ihre Machenschaften zu kaschieren. Den verdummten Menschen im Lande wird vorzugaukelt, der Staat würde immer nur für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. In Wirklichkeit tituliert DER SPIEGEL auf einer Titelseite die BRD als "Schmiergeld Republik". Der "Rechtsstaat" fädelte das größte Drogengeschäft in der BRD-Kriminalge-schichte selbst ein. Ähnlich verhält es sich mit der Hatz auf sogenannte Rechtsextremisten. Jugendliche werden gehetzt und gejagt, weil sie deutsche Interessen vertreten. Bei dieser Gelegenheit leben die Verant-wortlichen in der Politik auch noch einen kranken Judenhaß aus. Sie stellen das Geld zur Verfügung und beauftragen über Informanten naive junge Leute, CD-Musikproduktionen herzustellen, auf denen zum Mord an Juden wie Friedman aufgerufen wird. Dann verweisen sie stolz darauf, wie sie sich "unerschrocken" der "rechtsextremistischen Gefahr" entgegenstellen.

http://www.hr-online.de/website/fs/hessenschau/hessenschau_topthema_einzel.jsp?key=hessen_10absaetze_895592
hr, hessen fernsehen, 29.03.2004

Drogendeal von Polizei eingefädelt

Es war der größte Rauschgiftfund der bundesdeutschen Kriminalgeschichte. Hessens Innenminister Volker Bouffier triumphierte. Doch nach Recherchen der hessenschau hatte seine eigene Polizei das Drogengeschäft organisiert.

Interne Polizei-Unterlagen dokumentieren das Geschäft

Der Spiegel, 18.3.2002

Nach Recherchen der hessenschau haben bei dem Fund von 1,2 Tonnen Kokain verdeckte Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes in Kolumbien Lieferanten geworben und den Transport nach Deutschland gesteuert. Das Fernsehmagazin beruft sich auf ihm vorliegende interne Polizei-Unterlagen.
Den Hessenschau-Recherchen zufolge sind so auch die milden Urteile in dem Fall zu erklären. Der Hauptangeklagte muss lediglich fünf Jahre in Haft bleiben. Die Dealer aus Kolumbien und Spanien sind wohl deshalb milde behandelt worden, weil ihre Verteidiger sich mit dem Argument durchsetzten, der Drogenhandel sei erst durch die Polizei möglich geworden. Das Drogengeschäft sei nicht selbständig geplant gewesen, argumentierten die Anwälte.

Versteckt unter Melonen - Der Zoll schaute weg

Verdeckte Ermittler des Landeskriminalamts hatten im Frühjahr 2002 in der Kasseler Königsgalerie das Kokain mit Ricardo, einem kolumbianischen Drogenbaron, vereinbart. Im Sommer 2003 lief das Geschäft dann an. Versteckt unter 200 Tonnen Melonen traf Ricardos Lieferung Mitte September in Hamburg ein. Der Zoll spielte mit: Er fand mit Hilfe seiner Röntgenanlage zwar die Drogen, ließ die heiße Ware aber passieren: 1.248 Kilo Kokain. Marktwert rund 120 Millionen Euro. Die Polizisten selbst brachten den Stoff nach Kassel, wo sie über eine von ihnen gegründete Scheinfirma eine Halle angemietet hatten.

Als "Lebensfreude pur" auf den Markt geworfen

Polizei frisiert ihre Erfolgsstatistik

Zehn Tage später meldet das Hessische Landeskriminalamt den größten Kokainfund in Deutschland. Innenminister Volker Bouffier sagte damals "Das was dort liegt ist geeignet, tausende von Menschen ins Elend zu stürzen". Bouffier sprach von einem wichtigen Schlag gegen das organisierte Verbrechen. Ein Deal, der die Erfolgsstatistik der Polizei anhob: Von 2001 auf 2002 verdoppelt die Polizei die Menge des von ihr sicher gestellten Kokains - durch ihr eigenes Geschäft. "An dieser Stelle muss man sich klar machen, dass die Mittel des Strafprozessrechts und des Polizeirechts verlassen sind", sagt der Rechtswissenschaftler Klaus Lüderssen dazu.