Politik 2004

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"Im Vertrauen auf den lieben Gott und die unerschütterliche
Dummheit der wahlberechtigten Bürger
geht es in den demokratischen Wahlkampf"

Passagen aus MEIN KAMPF, Band II, 1. Kapitel

Man muß bedenken, aus welch jämmerlichen Gesichtspunkten heraus sogenannte "Parteiprogramme" normal zusammengeschustert und von Zeit zu Zeit aufgepumpt oder umgemodelt werden. Man muß die treibenden Motive besonders dieser bürgerlichen "Programm-Kommissionen" unter die Lupe nehmen, um das nötige Verständnis für die Bewertung dieser programmatischen Ausgeburten zu gewinnen.

Es ist immer eine einzige Sorge, die entweder zur Neuaufstellung von Programmen oder zur Abänderung der vorhandenen antreibt: die Sorge um den nächsten Wahlausgang. Sowie in den Köpfen dieser parlamentarischen Staatskünstler die Ahnung aufzudämmern pflegt, daß das liebe Volk wieder einmal revoltiert und aus dem Geschirr des alten Parteiwagens entschlüpfen will, pflegen sie die Deichseln neu anzustreichen. Dann kommen die Sterngucker und Parteiastrologen, die sogenannten "erfahrenen" und "gewiegten", meistens alten Parlamentarier, die in ihrer "reichen politischen Lehrzeit" sich analoger Fälle zu erinnern vermögen, da auch der Masse endlich die Stränge ihrer Geduld gerissen, und die ähnliches wieder bedrohlich nahe fühlen. So greifen sie zu den alten Rezepten, bilden eine "Kommission", horchen im lieben Volk herum, beschnüffeln die Presseerzeugnisse und riechen so langsam heraus, was das liebe breite Volk gerne haben möchte, was es verabscheut und was es sich erhofft. Jede Berufsgruppe, ja jede Angestelltenklasse wird genauestens studiert und in ihren geheimsten Wünschen erforscht. Auch die "üblen Schlagworte" der gefährlichen Opposition pflegen dann plötzlich reif für eine Überprüfung zu sein und tauchen nicht selten, zum größten Erstaunen ihrer ursprünglichen Erfinder und Verbreiter, ganz harmlos, wie selbstverständlich im Wissensschatz der alten Parteien auf.

So treten die Kommissionen zusammen und "revidieren" das alte Programm und verfassen ein neues (die Herrschaften wechseln dabei ihre Überzeugungen wie der Soldat im Felde das Hemd, nämlich immer dann, wenn das alte verlaust ist!), in dem jedem das Seine gegeben wird. Der Bauer erhält den Schutz seiner Landwirtschaft, der Industrielle den Schutz seiner Ware, der Konsument den Schutz seines Einkaufs, den Lehrern werden die Gehälter erhöht, den Beamten die Pensionen aufgebessert, Witwen und Waisen soll in reichlichstem Umfang der Staat versorgen, der Verkehr wird gefördert, die Tarife sollen erniedrigt und gar die Steuern, wenn auch nicht ganz, aber doch so ziemlich abgeschafft werden. Manches Mal passiert es, daß man doch einen Stand vergessen oder von einer im Volk umlaufenden Forderung nichts gehört hat. Dann wird in letzter Eile noch hineingeflickt, was Platz hat, so lange, bis man mit gutem Gewissen hoffen darf, das Heer der normalen Spießer samt ihren Weibern wieder beruhigt zu haben und hochbefriedigt zu sehen. So kann man innerlich also gerüstet im Vertrauen auf den lieben Gott und die unerschütterliche Dummheit der wahlberechtigten Bürger den Kampf um die "neue Gestaltung" des Reiches, wie man sagt, beginnen.

Beispiel EU-Parlament
"Selbstbedienungsparadies"

Die Fraktionssitzung war abgesagt, sein österreichischer Kollege Hans-Peter Mar-tin hatte kurzerhand die Anwesenheits-liste eingesammelt, um sie wegzutragen. Da riss ihm Görlach, so erinnert sich Martin, die Liste aus der Hand - und unter-schrieb noch schnell. Lohn der Tat: 262 Euro Tagegeld extra für den gierigen Herrn Görlach.
Selbstbedienungsparadies Brüssel. Wäh-rend überall sonst gespart und gekürzt wird, gilt hier der ungehemmte Zugriff auf die Kassen weiterhin als schützens-wert. ... Das ist alles noch nichts gemes-sen am Reingewinn, den viele Parla-mentarier auf Reisen einstreichen. Ein deutscher Abgeordneter kassiere so jährlich bis zu 28500 Euro extra, schätzt van Hulten. Der Grund: Die Parlamentarier lassen sich den Preis eines teuren, umbuchbaren Tickets erstatten - auch wenn sie mit dem Billigflieger unterwegs sind.

stern.de - 09. März 2004

Wenn dann der Wahltag vorbei ist, die Parlamentarier für fünf Jahre ihre legte Volksversammlung abgehalten haben, um sich von der Dressur des Plebs hinweg zur Erfüllung ihrer höheren und angenehmeren Aufgaben zu begeben, löst sich die Programm-Kommission wieder auf, und der Kampf um die Neugestaltung der Dinge erhält wieder die Formen des Ringens um das liebe tägliche Brot: Dieses heißt aber beim Parlamentarier Diäten.

Jeden Morgen begibt sich der Herr Volksvertreter in das Hohe Haus, und wenn schon nicht ganz hinein, so doch wenigstens bis in den Vorraum, in dem die Anwesenheitslisten auf liegen. Im angreifenden Dienste für das Volk trägt er dort seinen Namen ein und nimmt als wohlverdienten Lohn eine kleine Entschädigung für diese fortgesetzten zermürbenden Anstrengungen entgegen.

Nach vier Jahren oder in sonstigen kritischen Wochen, wenn die Auflösung der parlamentarischen Körperschaften wieder näher und näher zu rücken beginnt, beschleicht die Herren plötzlich ein unbezähmbarer Drang. So wie der Engerling nicht anders kann, als sich zum Maikäfer zu verwandeln, so verlassen diese parlamentarischen Raupen das große gemeinsame Puppenhaus und flattern flügelbegabt hinaus zum lieben Volk. Sie reden wieder zu ihren Wählern, erzählen von der eigenen enormen Arbeit und der böswilligen Verstocktheit der anderen, bekommen aber von der unverständigen Masse statt dankbaren Beifalls manches Mal rohe, ja gehässige Ausdrücke an den Kopf geworfen. Wenn sich diese Undankbarkeit des Volkes bis zu einem gewissen Grade steigert, kann nur ein einziges Mittel helfen: der Glanz der Partei muß wieder aufgebügelt werden, das Programm ist verbesserungsbedürftig, die Kommission tritt erneut ins Leben, und der Schwindel beginnt von vorne.

Bei der granitenen Dummheit unserer Menschheit wundere man sich nicht über den Erfolg. Geleitet durch seine Presse und geblendet vom neuen verlockenden Programm, kehrt das "bürgerliche" wie das "proletarische" Stimmvieh wieder in den gemeinsamen Stall zurück und wählt seine alten Betrüger.

Damit verwandelt sich der Volksmann und Kandidat der schaffenden Stände wieder in die parlamentarische Raupe und frißt sich am Gezweig des staatlichen Lebens weiter dick und fett, um sich nach vier Jahren wieder in den schillernden Schmetterling zu verwandeln.

Es gibt kaum etwas Deprimierenderes, als diesen ganzen Vorgang in der nüchternen Wirklichkeit zu beobachten, diesem sich immer wiederholenden Betrug zusehen zu müssen.

Aus solchem geistigen Nährboden schöpft man im bürgerlichen Lager freilich nicht die Kraft, den Kampf mit der organisierten Macht des Marxismus [heute Globalismus] auszufechten.

Ernstlich denken die Herrschaften auch nie daran. Bei aller zugegebenen Beschränktheit und geistigen Inferiorität dieser parlamentarischen Medizinmänner der weißen Rasse können sie selber sich nicht im Ernste einbilden, auf dem Wege einer westlichen Demokratie gegen eine Lehre anzukämpfen, für welche die Demokratie samt allem, was drum und dran hängt, im besten Falle ein Mittel zum Zweck ist, das man anwendet, um den Gegner zu lähmen und dem eigenen Handeln freie Bahn zu schaffen. Wenn nämlich ein Teil des Marxismus [Globalismus] zur Zeit auch in äußerst kluger Weise die unzertrennliche Verbindung mit den Grundsätzen der Demokratie vorzutäuschen versucht, dann möge man doch gefälligst nicht vergessen, daß in der kritischen Stunde diese Herrschaften sich um eine Majoritätsentscheidung nach westlich-demokratischer Auffassung einen Pfifferling kümmerten! Es war dies in den Tagen, als die bürgerlichen Parlamentarier die Sicherheit des Reiches in der monumentalen Borniertheit einer überragenden Zahl garantiert sahen, während der Marxismus mit einem Haufen von Straßenstrolchen, Deserteuren, Parteibonzen und jüdischen Literaten kurzerhand die Macht an sich riß, der Demokratie solcher Art eine schallende Maulschelle versengend.

Daher gehört dann schon das gläubige Gemüt eines solchen parlamentarischen Zauberpriesters bürgerlicher Demokratie dazu, um zu wähnen, daß jetzt oder in der Zukunft die brutale Entschlossenheit der Interessenten und Träger jener Weltpest einfach durch die Beschwörungsformeln eines westlichen Parlamentarismus gebannt werden könnte.

Der Marxismus [heute Globalismus] wird so lange mit der Demokratie marschieren, bis es ihm gelingt, auf indirektem Wege für seine verbrecherischen Ziele sogar noch die Unterstützung der von ihm zur Ausrottung bestimmten nationalen geistigen Welt zu erhalten. Käme er aber heute zur Überzeugung, daß sich aus dem Hexenkessel unserer parlamentarischen Demokratie plötzlich eine Majorität zusammenbrauen ließe, die - und wäre es nur auf Grund ihrer zur Gesetzgebung berechtigten Mehrzahl - dem Marxismus ernstlich auf den Leib rückte, so wäre das parlamentarische Gaukelspiel gleich zu Ende. ...

Wie gesagt, es gehört schon ein gläubiges Gemüt dazu, sich einem solchen Spieler gegenüber an Regeln zu binden, die für diesen immer nur zum Bluff oder zum eigenen Nutzen vorhanden sind, die über Bord geschleudert werden, sobald sie seinen Vorteilen nicht mehr entsprechen.

Da bei allen Parteien sogenannter bürgerlicher Einstellung in Wirklichkeit der ganze politische Kampf tatsächlich nur im Raufen um einzelne Parlamentsstühle besteht, wobei Einstellungen und Grundsätze je nach Zweckmäßigkeit wie Sandballast über Bord geworfen werden, so sind natürlich auch ihre Programme demgemäß abgestimmt und - umgekehrt allerdings - auch ihre Kräfte danach bemessen. Es fehlt ihnen jene große magnetische Anziehung, der die breite Masse immer nur folgt unter dem zwingenden Eindruck großer überragender Gesichtspunkte, der Überzeugungskraft bedingungslosen Glaubens an dieselben, gepaart mit dem fanatischen Kampfesmut, für sie einzustehen.In einer Zeit aber, in welcher die eine Seite, ausgerüstet mit allen Waffen einer, wenn auch tausendmal verbrecherischen Weltanschauung, zum Sturm gegen eine bestehende Ordnung antritt, kann die andere ewig nur Widerstand leisten, wenn sich dieser selber in die Formen eines neuen, in unserem Falle politischen Glaubens kleidet und die Parole einer schwächlichen und feigen Verteidigung mit dem Schlachtruf mutigen und brutalen Angriffs vertauscht. Wenn daher heute unserer Bewegung, besonders von seiten sogenannter nationaler bürgerlicher Minister, etwa des bayerischen Zentrums, der geistreiche Vorwurf gemacht wird, daß sie auf eine "Umwälzung" hinarbeite, kann man einem solchen politisierenden Dreikäsehoch nur eines zur Antwort geben: Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was ihr in eurer verbrecherischen Dummheit versäumt habt. Ihr habt durch die Grundsätze eures parlamentarischen Kuhhandels mitgeholfen, die Nation in den Abgrund zu zerren; wir aber werden, und zwar in den Formen des Angriffs, durch die Aufstellung einer neuen Weltanschauung und der fanatischen unerschütterlichen Verteidigung ihrer Grundsätze unserem Volke die Stufen bauen, auf denen es dereinst in den Tempel der Freiheit wieder emporzusteigen vermag. ... Aus ihrer Erkenntnis heraus mußte sich eine neue Staatsauffassung formen, die selber wieder ein wesentlicher Bestandteil einer neuen Weltauffassung ist.