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Grüne Partei der Schweiz - 24.04.2004
Stopp dem Staatsterrorismus Israels

Die Grüne Fraktion ist schockiert über die israelische Politik in der Palästinafrage. Aussergerichtliche Hinrichtungen und die Repression gegen die palästinensische Bevölkerung verletzen Völkerrecht. Die Drohungen gegen Yassir Arafats Leben beunruhigen die Grünen zutiefst. In einem Vorstoss fordert die Grüne Fraktion den Bundesrat auf, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass diesem Staatsterror eine Ende gesetzt wird.

Die Grüne Fraktion protestiert entschieden gegen die gezielte Vernichtung von palästinensischen Führern, den Mauerbau, die Siedlungspolitik und die tägliche Repression gegen die palästinensische Bevölkerung, die eingepfercht in einem zerstückelten Territorium lebt. Diese - von den USA unterstützten oder zumindest gebilligten - Massnahmen zielen auf die Zerstörung der palästinensischen Strukturen. Wenn dieser Prozess nicht gestoppt wird, drohen eine humanitäre Katastrophe in Palästina und weitere verheerende Selbstmordattentate in Israel, die die Grüne Partei immer verurteilt hat. Friede in der Region ist nur möglich, wenn den völkerrechtlichen Bestimmungen, die auch das Rückkehrrecht der Flüchtlinge beinhalten, und den geltenden UNO-Resolutionen Nachhaltung verschafft wird.

Als Signatar- und Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Faszilitator der Genfer Initiative kann die Schweiz dabei eine wichtige Rolle spielen. In ihrem Vorstoss fordert die Grüne Fraktion den Bundesrat auf, alle der Schweiz möglichen Schritte zu unternehmen, um die israelische Politik zu stoppen. Israel soll dazu bewegt werden, die Verhandlungen mit den gewählten Organen des palästinensischen Volkes wieder aufzunehmen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Zudem wollen die Grünen wissen, ob die israelische Botschaft in der Schweiz über Listen von Personen verfügt, die auf israelischem Territorium unerwünscht sind, wie die Ausweisung des für den Vertrieb von Friedensfahnen verantwortlichen Friedensaktivisten Tobia Schneebli vermuten lässt.

Nicht zuletzt wiederholt die Grüne Fraktion ihre Forderung, jegliche militärisch-technische Zusammenarbeit mit Israel sofort zu stoppen.