DIE WELT - 15. März 2001, Seite 2:

"Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen wird es nie geben"

Berlin - Wirkliche Rechtssicherheit werden deutsche Firmen nie erlangen, prophezeit Klaus von Münchhausen. Der Bremer Politikwissenschaftler ist einer der Väter der Zwangsarbeiterentschädigung, vertritt selbst die Interessen von fast 4000 früheren Zwangsarbeitern. Mit von Münchhausen sprach Guido Heinen.

DIE WELT: Die von deutschen Unternehmen angestrebte Rechtssicherheit vor amerikanischen Gerichten ist erneut in die Diskussion geraten. Wie realistisch sind die Erwartungen der deutschen Seite?

Klaus von Münchhausen: Solange es keinen klaren völkerrechtlichen Vertrag gibt, ist alles Hoffen auf einen endgültigen Rechtsfrieden vergeblich. Das "statement of interest" des amerikanischen Justizministeriums ist windelweich, es wird in den USA immer wieder Richter geben, die sich davon nicht beeindrucken lassen. Die beiden US-amerikanischen Bundesstaaten New York und Kalifornien haben erst im Jahr 1999 Gesetze erlassen, die ausdrücklich Klagen bis ins Jahr 2020 ermöglichen.

DIE WELT: Das "statement of interest" des amerikanischen Justizdepartments reicht also nicht?

Klaus von Münchhausen: Ich erwarte, dass alle Opferorganisationen sich endlich zum Rechtsfrieden bekennen. Wenn das Wort eines amerikanischen Anwalts wirklich gilt, und solche Versprechungen sind ja gemacht worden, dann sind wir der Rechtssicherheit näher als zuvor. Aber die Jewish Claims Conference, die ja die amerikanischen Opferorganisationen in der Gesamtheit vertritt, tut nichts, den Rechtsfrieden zu befördern. Sie steht sogar hinter immer neuen Klagen gegen deutsche Unternehmen. Das wird ewig so weitergehen.

DIE WELT: Gemäß des Stiftungsgesetzes zur Entschädigung der Zwangsarbeiter muss der Deutsche Bundestag erst die Rechtssicherheit feststellen, bevor das erste Geld gezahlt werden kann.

Klaus von Münchhausen: Der Bundestag kann die Rechtssicherheit gerne formell feststellen - eintreten wird sie nie. Niemand ist daran gehindert, immer neue Klagen einzubringen, immer neue Fälle aufzurollen.

DIE WELT: Sie sagen, nur ein völkerrechtlicher Vertrag brächte Abhilfe. Der wird aber von der deutschen Seite nicht gewollt.

Klaus von Münchhausen: Natürlich nicht, weil es ein Vertrag über Reparations-leistungen wäre, und das würde Tür und Tor für weitere Ansprüche öffnen. Indem die deutsche Seite auf dem freiwilligen Charakter ihrer Zahlungen, die aus moralischer Verantwortung geschehen, besteht, kann sie nur solche Vereinbarungen treffen, wie es geschehen ist. Aber Rechtsfrieden vor US-amerikanischen Gerichten wird die deutsche Wirtschaft so nie erlangen.

DIE WELT: Eines der Hauptziele der nun gültigen Vereinbarung war es, Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden.

Klaus von Münchhausen: Das wird kaum gelingen. Denn hinter den organisierten Sammelklagen stehen massive wirtschaftliche Interessen. Es geht darum, dass die Amerikaner gerne deutsche Qualität kaufen, Autos oder Kühlschränke, weil die drei Mal langlebiger sind als die US-Produkte. Wir erleben nichts anderes als einen verdeckten Wirtschaftskrieg.

Laut Professor Finkelstein handelt es sich nicht um Wiedergutmachtung, sondern um Erpressung und Holocaust-Maut

Wirtschaftskrieg unter dem Deckmantel einer sogenannten Holocaust-Moral

Die politische Elite in der BRD preßt vom ihrem Volk immer mehr an Abgaben für Juden und andere Sieger des 2. Weltkriegs heraus. Die BRD-Regierungen haben sich sogar die Greuelpropaganda der Allierten zu eigen gemacht und in Verfassungsrang erhoben. Damit legten sie dem deutschen Volk auf alle Zeiten Ketten der Versklavung an. Gleichzeitig beraubten sie sich der Aussicht, einen Friedensvertrag mit den Feinden des 2. Weltkriegs abschließen zu können. Im Falle eines Friedensschluß' würde nämlich das ganze deutsche Volk enteignet werden und müßte noch mehr Frondienst leisten, um unbezifferbare Reparationsleistungen aufzubringen, wie die obigen Enthüllungen durch Herrn von Münchhausen beweisen.

Diese ungerechtfertigten Reparationsleistungen müßte das deutsche Opfervolk erarbeiten, da die von der BRD verfassungsrangig geschützten Holocaust-Geschichten der Feinde die Grundlage für das Abkassieren durch die Holocaust-Industrie bilden. Aufgrund der Tatsache, daß die willigen BRD-Regierungen gesetzlich sogar die Lüge schützen, das Deutsche Reich unter Adolf Hitler hätte den 2. Weltkrieg angefangen, obwohl Frankreich und Großbritannien am 3. September 1939 dem Deutschen Reich den Krieg erklärten, haben sie ihr Volk auf Hunderte von Generationen hinaus als Tribut-Kulis verkauft. Damit hat sich Nachkriegsdeutschland selbst ausmanövriert und schachmatt gesetzt. Eine ausweglose Situation!

Die "Erpressung", wie Prof. Finkelstein das Abkassieren der Holocaust-Industrie nennt, wird mit Hilfe des deutschen Holocaust-Zweifelverbots-Gesetzes betrieben. Wenn Holocaust-Finanz-Ansprüche der Juden nicht erfüllt werden, verstößt jedwede Zahlungsverweigerung zwangsläufig gegen das Holocaust-Zweifelverbots-Gesetz. Der Staat mit samt Volk würden sich im Falle von Tributverweigerung der Volksverhetzung schuldig machen. Denn eine Zahlungsverweigerung könnte logischerweise nur damit begründet werden, daß es dieses und jenes Verbrechen nicht gegeben bzw. daß das zu entschädigende Ereignis nicht in dem geschilderten Ausmaß stattgefunden hätte. Eine solche Begründung würde allerdings den Tatbestand der Volksverhetzung wegen "Holocaust-Leugnung" bzw. "Holocaust-Verharmlosung" erfüllen. Jetzt dürfte selbst den harmlosesten Trotteln klar werden, wie sich die Deutschen selbst gefesselt und geknebelt haben.