Politische Verfolgungen 2003

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Richter deutete Manfred Roeders Gedanken: zwei Jahre Haft

Manfred Roeder (74) ist seit Juni 2002 eingekerkert. Es wird ihm vorgeworfen, er habe die "BRD schwer verunglimpft". Das Strafmaß wurde auf 19 Monate Haft in Form einer Revisionsentscheidung angesetzt, wobei eine weitere Neuverhandlung in Sachen "BRD-Verunglimpfung" noch aussteht. Es geht um einen Offenen Brief, den Manfred Roeder allen Bundestagsabgeordneten schickte. Die inkriminierte Passage, für die der streitbare Dissident nunmehr im hohen Alter mehr als zwei Jahre hinter Gitter soll lautete:

Arnulf Baring

"Unser bedeutendster Historiker warnt. ... Deut-schlands Vordenker: Prof Arnulf Baring (70): 'Deut-schland ist auf dem We-ge in eine westliche DDR light. ... Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Par-teiensystem. ... Passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luf'."
(BILD, 20.11.2002, S. 2)

"Sie alle (die Abgeordneten) haben aus der Bundes- eine Bimbesrepublik gemacht (wörtliches Zitat aus dem Spiegel!), einen käuflichen Saustall, über dem als Wichtigstes Ihr Glaubensbekenntnis steht: Es darf nie wieder einen selbstbewußten, wirklich souveränen deutschen Staat geben. Nur allzu willig unterwerfen Sie sich französischen, amerikanischen, vor allem aber jüdischen Wünschen oder Befehlen... Die Bundesrepublik ist kein Staat!... Das Grundgesetz ist keine Verfassung und wurde nicht in freier Entscheidung vom Volke beschlossen, kann also auch niemals eine Verfassung oder gar die Grundlage eines souveränen Staates werden... Das Grundgesetz ist Besatzungsrecht... Folglich wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, 1990 auch das Besatzungsprovisorium BRD aufzulösen... Statt dessen hat sie das Grundgesetz, ein Willkürprodukt der Feindmächte, zur Quasiverfassung erhoben, ... Das Reich muß wieder her! Die BRD gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte und muß so schnell wie möglich beendet und durch das Reich ersetzt werden. 'Das Reich muß uns doch bleiben!' (wörtliches Zitat Martin Luthers aus 'Ein feste Burg ist unser Gott')"

Manfred Roeder kommentiert das Urteil in seinem Rundbrief 11/2002 aus dem Gefängnis wie folgt:

"Weil der Richter am LG Dr. Zimmermann natürlich wußte, daß an dem gesamten Offenen Brief nichts Strafbares ist, argumentierte er mit einer infamen Unterstellung: Wenn Roeder vom Reich rede, das er wiederherstellen möchte, dann wolle er das 'Dritte Reich' und damit eine Gewalt- und Willkürherrschaft errichten. Das ergebe sich zwar nicht aus dem Offenen Brief selber, sondern aus "Umständen außerhalb des Briefes", insbesondere aus dem rechtsradikalen Gedankengut, das der Angeklagte seit Jahrzehnten verbreite. Das heißt, in jede noch so harmlose Außerung von mir kann anderes Gedankengut jederzeit hineingeschoben werden. Er hat zwar 'Rechtsstaat' gesagt, aber aus seinem Vorleben weiß man, daß er 'Gewalt- und Willkürstaat' meint; er hat zwar 'Schwarz-Weiß-Rot' gesagt, aber er meint 'Braun'.

Das wirklich Ungeheuerliche an diesem Vorgang ist, daß der BGH diese Unterstellung und Manipulation von Zimmermann für zulässig hält und den Schuldspruch sogar noch verschärft. Im Klartext Ich werde von LG und BGH für etwas verurteilt, was ich mit keinem Wort geschrieben habe (was man auch ohne Weiteres zugibt!), was ich aber bestimmt gemeint haben muß. Das ist die nächste Schraube an Orwells Gesinnungsdiktatur. Für Worte bestraft zu werden, ist schlimm genug, aber für Gedanken bestraft zu werden, die der Gegner einfach behauptet, das ist der Gipfel der Barbarei, die ich dem BGH nach seinem früheren Beschluß über die Meinungsfreiheit nie zugetraut hätte. Ist das Ende so nah - da die Teufelei so überhand nimmt?

Dieselben Leute, ob Richter, Staatsanwälte, Politiker oder Journalisten, die mich immer und immer wieder verfolgen und verurteilen für Dinge, die ich nie getan und nie gesagt habe, dieselben Leute bejubeln jeden linken Rabauken. Straßenräuber oder Terroristen, wenn er sich nur "bekehrt" und von nun an mit dem Strom schwimmt und zum Treibholz der Geschichte wird. Sie wollen nur tote Fische, die bekanntlich mit dem Strom, aber keine lebendigen, die dagegen schwimmen."

Die Welt Forum - 27.7.2002 Seite 9

Die Parlamente bestehen schon lange nicht mehr aus den "Besten der Nation". Als Vorbedingung für ein Parlamentsmandat verlangen die Parteien von ihren Kandidaten jahrelangen Einsatz vor Ort. Statt offener Wettbewerb entscheiden über den Erfolg politische Verbindungen und Kungelei. Fähige Leute mit Alternativen in anderen Berufen (so genannte Seiteneinsteiger) werden eher abgeschreckt.

Die Parteien stellen nicht nur das Parlament und die Regierung, sondern nehmen in Deutschland auch da Einfluss, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben. Sie durchsetzen alle möglichen Kontrollinstanzen mit ihren Parteigängern und suchen sie bis zu einem gewissen Grad gleichzuschalten. Betroffen sind vor allem:

- hohe Gerichte, vor allem Verfassungsgerichte,

- die Spitzen der Rechnungshöfe,

- wichtige Positionen in den öffentlich-rechtlichen Hörfunk-/Fernsehanstalten,

- der öffentliche Dienst insgesamt, manchmal; bis hinunter zum Pförtner,

- Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen,

- Spitzenpositionen in Schulen und allmählich auch in den Universitäten,

- Sachverständigenkommissionen und sonstige Gremien der wissenschaftlichen Politikberatung und vor allem

- Einrichtungen der so genannten politischen Bildung.

Auf diese Weise bestimmt die politische Klasse die Grammatik der politischen Korrektheit und damit auch den Rahmen für erlaubte öffentliche Themen und Diskurse. (Arnulf Baring)

DIE WELT, Arnulf Baring und so viele andere müssten wegen ihrer Aussagen (wie hier zitiert) die Zelle
von Manfred Roeder teilen, bestünde in der BRD eine einheitliche Rechtsnorm.


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