Mahler nutzt Prozess wegen Billigung der Terroranschläge zur Hetze gegen USA

Horst Mahler

Hamburg - Die Prozessbeobachter im Saal 176 des Hamburger Strafjustizgebäudes warfen sich fassungslose Blicke zu. "Ein Skandal", so die Meinung einiger zu dem, was sich gestern vor dem Hamburger Amtsgericht abspielte. Der Angeklagte Horst Mahler (66), ehemaliges RAF-Mitglied, inzwischen zum Rechtsextremen gewandelt und NPD-Anwalt, hatte den Gerichtssaal als politisches Forum genutzt.

Mahler drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Billigung von Straftaten, weil er in einem Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" vom 20. September 2001 die Terroranschläge in den USA vom 11. September gelobt hatte. "Endlich einmal sind sie im Herzen getroffen ... Und deshalb sage ich, das war eine Aktion, die, so grausam sie ist, rechtens war" – so die Worte Mahlers in der Sendung, die auf Video im Gericht vorgeführt wurde.

Seine Aussagen seien in dem Bericht aus dem Zusammenhang gerissen worden, kommentierte Mahler seine Interviewaussagen. Nur wenn das gesamte ungeschnittene Rohmaterial zur Verfügung stünde, könne der Prozess weitergeführt werden. Erst durch Nachlesen in den Akten stellte Richterin Gudrun Stöhr fest, dass es schon eine Gerichtsanfrage beim NDR gegeben hatte. Das Rohmaterial sei vernichtet, lautete damals die Auskunft der Redaktion.

Ungehindert von der Vorsitzenden nutzte Mahler seine Redezeit dann, um die seiner Ansicht nach wahren Hintergründe des 11. September "aufzuklären". Nicht Terroristen, sondern die USA selbst, – "die blutrünstigste imperialistische Macht, die die Welt je gesehen hat" – hätten die Anschläge inszeniert. "Das war ein Putsch", so Mahler. "Ein Putsch", unterstützt von Israel, von Mahler "als Stämme Judas" bezeichnet, "die durch Geld die Weltherrschaft erlangen wollten". Das Gericht, so Mahler, mache sich zum gutgläubigen Gehilfen dieser Verschwörung.

Auf schüchterne Zwischenfragen der Staatsanwältin reagierte Mahler barsch. "Sie können Ihre Ansichten in den Mülleimer werfen", herrschte er sie an: "Merken Sie nicht, dass das ein politischer Prozess ist?" Die Richterin ließ Mahler in seinem Redefluss gewähren, bat ihn zwischendurch lediglich, "seinen Ton vielleicht doch etwas zu mäßigen". Schließlich einigte sich die Vorsitzende nach einstündiger Verhandlung mit Mahlers Verteidiger, dem NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker, auf eine Aussetzung des Prozesses, um die "Panorama"-Journalisten zu laden, die das Interview mit Mahler geführt hatten. Diese waren zu dem bereits zwei Mal vertagten Prozesstermin bisher nicht vorgeladen gewesen. cls