Politik 2003

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stern 17/16.4.2003, Seite 7,46

Alte Lügen - neuer Glanz

Jetzt, da der Krieg im Irak zu Ende geht, muss noch einmal daran erinnert werden, warum er überhaupt begonnen wurde: Die Bush-Regierung behauptete, Saddam Hussein rüste nicht ab, arbeite an Atombomben und Chemiewaffen, habe Verbindung zum Terrornetzwerk von Osama bin Laden und sei eine Gefahr für Amerika. Das war die Begründung für den Krieg. Alles Lügen, wie sich immer deutlicher herausstellt. ...

DER ÜBERZEUGUNGS-TÄTER

Paul Wolfowitz

Er gilt als Vordenker der neuen Weltordnung. Paul Wolfowitz ist zwar nur stellvertretender Verteidigungsminister. Aber als Chefstratege der Bush-Regierung hat er sich mit seiner Vision von der Vorherrschaft Amerikas durchgesetzt. Und triumphiert nach dem Fall von Bagdad.

Während Wolfowitz seine Genugtuung über den Kriegserfolg noch zurückhält, strotzen seine neokonservativen Weggefährten in diesen Tagen vor Selbstbewusstsein: »Das Regime im Iran niederzureißen ist jetzt die zentrale Aufgabe«, empfiehlt Michael Ledeen vom American Enterprise Institute bei einer Siegesfeier. »Wir könnten jetzt eine Botschaft mit zwei Wörtern aussenden: You're next - ihr seid die nächsten!«, fordert Richard Perle, Wolfowitz' engster Mitstreiter und einer der einflussreichsten Verteidigungsexperten des Landes.

Sie sind am Ziel - der ersten Etappe. Sie wollen weiter.

Paul Wolfowitz ist der smarte, charismatische Kopf einer Gruppe Intellektueller, die sich nach dem Zusammenbruch des irakischen Regimes auf dem vorläufigen Höhepunkt ihrer Macht befinden. Seit Jahren hatten sie diesen Krieg herbeigesehnt, herbeigetrommelt, schließlich herbeigeführt - und kosten nun ihren Triumph aus. Tingeln durch Talkshows, füllen mit ihren Wir-hatten-Recht-Kommentaren liberale Zeitungen wie die »Washington Post« und überziehen das Land mit der Botschaft: »Amerika ist mächtig wie nie. Amerika wird noch mächtiger. Amerika ist das Römische Reich des 21. Jahrhunderts.«

WOLFOWITZ FUNGIERT innerhalb der so genannten Neocons, der Neokonservativen, als Bindeglied zwischen ideologischen Strategen und Entscheidungsträgern in den Ministerien. Mehr als 20 [meist jüdische] Neocons sind in der Regierung vertreten, darunter Douglas Feith als Nummer drei im Verteidigungsministerium, Staatssekretär John Bolten als Powells Kettenhund im Außenministerium und Lewis Libby als Chief of Staff unter Vizepräsident Dick Cheney. Es ist eine alte Clique hochintelligenter disziplinierter Kameraden, die die Verteidigungs- und Außenpolitik der Supermacht an sich gerissen haben und die Invasion des Irak mit nie dagewesener Kühnheit als »epochalen Krieg« bezeichnen, »der die Welt neu formen wird«. ...

Jeden Dienstagmorgen um 8.30 Uhr in den so genannten Black-Coffee-War-Briefings erklären die Neocons der Nation aus dem zwölften Stock ihres Hochhauses, wie es weitergehen soll, »um den Sumpf im Mittleren Osten auszutrocknen«. Dem »aggressiven terroristischen Regime« in Syrien könne man nun von drei Seiten - Türkei, Israel, Irak - die Luft abwürgen und mit gezielten Einsätzen, ähnlich wie bei der massiven Bombenattacke auf Tripolis 1986, das Fürchten lehren. Den Iran müsse man behandeln wie damals das kommunistische Polen: die Opposition stärken und das Land wirtschaftlich ausbluten lassen. Saudi-Arabien könne man ähnlich wie das Apartheids-Südafrika in die internationale Isolation treiben.

Sie sind klar in ihren Zielen. Sie belächeln die Vereinten Nationen und selbst das eigene Außenministerium. Bereits Ende März hatten sie ihre erste Siegesfeier veranstaltet und angestoßen auf den Krieg.

Die Neocons machen sich nicht nur in Ministerien und Think Tanks breit, sondern vermehrt auch in Stiftungen und Medien. Als Sprachrohr fungiert der »Weekly Standard«, laut »New York Times« derzeit »eine der einflussreichsten Publikationen« der Hauptstadt. Sie gehört [jüdischen] Medientycoon Rupert Murdoch - auch Besitzer des erfolgreichen Patriotensenders »Fox News« - und gilt als »Hauszeitung der Bush-Regierung«.

Am Freitag brachte der »Weekly Standard« Präsident Bush als heißen Anwärter für den Friedensnobelpreis ins Gespräch.

Herausgeber der Zeitung ist Bill Kristol, der auch Leiter des »Projects for the New American Century« ist, das seit Jahren für eine Neuordnung der Welt plädiert. Finanziert wird es von den konservativen Bradley- und Olin-Stiftungen, die auch die wachsende Zahl neokonservativer Historiker, Professoren und Autoren unterstützen. Sie laden sich gegenseitig zu Interviews ein. Sie laden den Präsidenten ein. Der Präsident kommt und preist das AEI. Der Präsident preist Wolfowitz und die »20 Gehirne« des AEI in seiner Regierung. Der Präsident preist seinen Vizepräsidenten Cheney, der im Vorstand des AEI saß. Der Präsident preist Cheneys Frau Lynne, die Mitarbeiterin des AEI ist. Es ist ein kleines und engmaschiges Netz, das nach dem Triumph von Bagdad ohne große Gegenwehr in Washington dasteht. Es ist inzestuös, sagen selbst konservative Beobachter. Und gefährlich. Und der gefährlichste sei: Paul Wolfowitz. ...

Wolfowitz studiert zunächst Mathematik und Chemie an der Cornell-University und danach gegen den Willen seines Vaters Politikwissenschaften an der Universität von Chicago. Dort trifft er auf seine Mentoren: Albert Wohlstetter, einen ultrakonservativen Militärstrategen. Und Allan Bloom, einen gleichfalls konservativen Politologen, der Jahre später mit seinem kulturpessimistischen Buch »The Closing of the American Mind« berühmt werden sollte. Er graduiert, lehrt drei Jahre lang in Yale. Dann holt ihn Wohlstetter nach Washington und positioniert ihn im Pentagon an der Seite von Richard Perle gegen den gemäßigten Henry Kissinger.

Es ist das Jahr 1973, und Wolfowitz' Aufstieg zur grauen Eminenz beginnt. Er arbeitet für sämtliche US-Regierungen seit Nixon. Er pendelt zwischen Außenministerium und Pentagon - und legt nur während der Clinton-Jahre eine Zwangspause ein. Man schätzt seinen scharfen Intellekt, seine schnelle Auffassungsgabe, seine präzisen Analysen. Er verfasst früh Strategiepapiere und schreibt schon Ende der 70er Jahre in einem Bericht für das Pentagon: »Es ist wahrscheinlich, dass wir und der Irak zunehmend Probleme bekommen werden.« Zu dieser Zeit ist er noch eingeschriebener Demokrat. Aber einer, der die Überzeugungen des demokratischen Falken Henry M. »Scoop« Jackson teilt. Scoop Jackson befürwortet Kriege im Namen der Freiheit. Wolfowitz bezeichnet sich heute als »Scoop Jackson Republican«. ...

Der Israeli Wolfowitz plante und betrieb den Irak-Krieg für Israel:

"Pläne zur Errichtung einer Pipe-line, um das Öl des erorberten Irak nach Israel zu pumpen, werden derzeit zwischen Washington und Tel Aviv sowie der zukünftigen irakischen Regierung bespro-chen. ... James Akins, eine ehemal-iger US-Botschafter der Region und einer der führenden Arabisten Amerikas, sagte: 'Schließlich ha-ben wir eine neue Weltordnung. So stellen sich die Dinge dar, insbesondere wenn wir Syrien ausradieren. Es zeigt sich jetzt, daß es nur um Öl ging. Öl für die USA und ihren Verbündeten Israel'."

The Observer, London, Sonntag 20. April 2003

»Nach seiner Sicht der Dinge darf sich kein ernsthafter Politiker erlauben, auch nur eine zehnprozentige Chance zu ignorieren, die größten Einfluss auf die Vereinigten Staaten haben könnte«, schrieb der CIA-Analyst Jack Davis über ihn. Tatsächlich warnt Wolfowitz schon in seinen jungen Jahren vor der nuklearen Bedrohung durch die Sowjets, und als sich die Sowjetunion schließlich auflöst, sehen er und seine Freunde darin die einmalige Chance, die Welt nach amerikanischem Gusto zu verändern. Wolfowitz' Zirkel verfasst im Frühjahr 1992 das Strategiepapier »Defense Planning Guidance«. Darin ist detailliert aufgelistet, wie sich Amerika in dieser neuen Welt zu positionieren hat: als Zentrum, als Wächter, auch als Rächer. In jedem Fall aber als unilaterale Macht, die nichts und niemanden neben sich duldet. In einem Essay für das konservative Blatt »The National Interest« legt Paul Wolfowitz nach. »Unsere Freunde«, schreibt er, »werden beschützt werden, unsere Feinde bestraft. Und jene, die Unterstützung verweigern, werden bedauern, so gehandelt zu haben.«

Paul Wolfowitz ist am Ziel. Vorläufig. Er hat mehr als 20 Jahre dafür gebraucht. Getrieben von der festen Überzeugung, dass Militärschläge Mittel zum Zweck sind und notwendiges Übel; und dass die USA die Bedrohung an den Wurzeln packen müssen.

Er brauchte dafür den 11. September.

Erst die Anschläge haben ihn zu dem gemacht, was er heute ist - der fraglos einflussreichste stellvertretende Verteidigungsminister in der Geschichte der USA. Er plädierte schon am 15. September bei einem Treffen in Camp David für einen Vergeltungsschlag gegen den Irak. Und als Bush noch auf Colin Powell hörte und abriet, installierte Wolfowitz hinter dem Rücken der Regierung eine Arbeitsgruppe aus Gleichgesinnten, die Argumente für den Waffengang zusammentragen sollte. »The Wolfowitz cabal« heißt sie in Washington, die Wolfowitz-Verschwörung. ...

Er mag Kreide fressen und dann milde klingen und sogar besonnen. Aber die Macht werden er und seine Leute so schnell nicht wieder hergeben. Dabei kommt ihnen die Stimmung im Land und in weiten Teilen der Medien entgegen - eine Stimmung von grenzenlosem Patriotismus, ... Frankreich - gilt laut Meinungsumfragen - als der Hauptfeind Amerikas neben dem Irak und Nordkorea - und noch vor dem Iran.

»Auf nach Paris« hieß eine Überschrift in der »New York Post« am Tag, als in Bagdad Plünderer die Paläste und Krankenhäuser stürmten und Paul Wolfowitz vor der internationalen Presse sein sanftes Lächeln aufsetzte. <Ende>

Wolfowitz brauchte für seine Kriegspolitik den 11. September

"Amerika kontrolliert die Welt, wir Juden kontrollieren Amerika"


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