So wie die Weimarer-Republik unter den Reparationskosten zusammenbrach, wird auch die Bundesrepublik unter den heuten Kriegsfolgekosten zusammenbrechen

Während den Deutschen derzeit ihre hart erarbeiteten Güter wie Krankenversorgung, Altersversorgung, Ausbildungsplätze usw. systematisch konfisziert werden, um einen Staatsbankrott abzuwenden, erhalten z.B. Millionen von Türken (sogenannte Verwandte von Türken in Deutschland) eine medizinische Nobelversorgung in der Türkei. An diesen unglaublichen Kosten werden natürlich keinerlei Abstriche vorgenommen. Ebenso wenig wird an den Zahlungen für die Holocaust-Industrie sowie bei der Finanzierung der Hollywood Schundfilm-Produktionen gespart, für die der deutsche Steuer- und Abgabenkuli aufkommen muß. Nicht nur das, Deutschland hat im Zuge der EU-Gestaltung die Finanzierung der schönen, neuen Europa-Welt sozusagen ganz auf die eigenen Schultern geladen bzw. laden müssen. 1997 wurde dem seinerzeitigen Finanzminister der Kohl-Regierung, Theodor Waigel, (CSU) von der EU beschieden, daß es sich bei den deutschen Nettozahlungen für die EU um Kriegsfolgekosten (also Reparationsleistungen) handele: "Brüssel hat ihn (Waigel) ohne viel Federlesens kurz und bündig abgefertigt ... Das sind Kriegsfolgekosten." (Rudolf Augstein, Der Spiegel, 32/1997, S.34).

Während im Namen der "Agenda 2010" (oder wie die "Reformen" auch heißen mögen), die Deutschen in die Armutsfalle gestoßen werden, sollen die ihnen abgenommenen Sozialgüter die EU vor dem Zusammenbruch bewahren. Jedenfalls werden die Deutschen ausgequetscht wie eine Zitrone, weil Deutschland die EU quasi alleine finanziert: Beipiel Großbritannien:

24. Juni 2003

Die Welt

Seite 4

Heftige Kritik an Großbritanniens EU-Rabatt

von Hans-Jürgen Leersch

Es ist widerlich, daß ausgerech-net die CSU-Untertanen-Partei der Rot-Grün-Regierung vorwirft, in Brüssel die deutschen Interes-sen nicht wahrzunehmen. Immer-hin war es der CSU-Finanzmi-nister Waigel, der den Briten-Rabatt offiziell dem deutschen Steuerzahler aufs Auge drückte. Alle System-Parteien (CSU, CDU, SPD, Grüne, FDP) haben die modernen Reparationskosten akzeptiert. Wenn sie ab und zu dagegen polemisieren, dann ist das nur billige Wahlpropaganda für Verdummte, um die eigene Untertanen-Politik zu kaschieren.

"Der Vertrag von Maastricht droht so Deutschland schwe-rere Lasten aufzubürden, als die uns im Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg verordneten Reparationszah-lungen. Nur: Versailles war ein Diktat, Maastricht hat die Regierung [Kohl] freiwillig abgeschlossen."

(Stefan Baron, Chefredakteur der WirtschaftsWoche. WiWo 42/9.10.1992, S. 3)

Berlin - Die CSU verlangt Änderungen bei der Europa-Finanzierung, um die deutsche Staatskasse erheblich zu entlasten. Der CSU-Wirtschaftsexperte Johannes Singhammer sagte der WELT, die rot-grüne Bundesregierung müsse "unverzüglich in der EU die Abschaffung des Beitragsrabatts für die Briten auf die Tagesordnung setzen". Mit der Entlastung für den Bundeshaushalt könne auf Einschnitte in den Sozialsystemen, zum Beispiel die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, verzichtet werden.

Die Regierung Kohl hatte auf dem EU-Gipfel in Fontainebleau 1984 der Forderung der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher nach einer Reduzierung der britischen Beitragszahlungen an Brüssel zugestimmt. Der so genannte Briten-Rabatt kann nur mit Zustimmung der Regierung in London wieder aufgehoben oder verändert werden. Nach Angaben der Bundesregierung müssen sich die übrigen EU-Länder die Kosten für den Briten-Rabatt teilen. Der deutsche Finanzierungsanteil daran belief sich im Jahre 2000 auf 664,7 Millionen Euro. Im Jahre 2001 waren es sogar 1,452 Milliarden Euro.

Singhammer: "Die zusätzlich von den deutschen Steuerzahlern für Großbritannien im Jahre 2001 gezahlten 1,5 Milliarden Euro sind exakt der Betrag, der bei den deutschen Arbeitslosen von Rot-Grün eingespart werden soll." Wer den Arbeitslosen die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zumute und den Rentnern eine Nullrunde verordnen wolle, "vertritt nicht die deutschen Interessen", kritisierte der CSU-Abgeordnete. Die Bundesregierung zahle bei der EU "ohne Mut und Biss" weiter drauf.

Singhammer wies darauf hin, dass sich die Zeiten geändert hätten und ein Rabatt für Großbritannien heute nicht mehr zu vertreten sei. "Deutschland ist Schlusslicht in der EU, Großbritannien hat uns im Wirtschaftswachstum überholt." Deshalb gebe es keinen Grund mehr für einen britischen Beitragsrabatt. Singhammer verlangte einen "Deutschland-Rabatt" statt zeitlich unbegrenzter Zahlungen für die Briten. Gründe dafür seien nicht nur die schlechte wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik, sondern auch hohe Kosten durch die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr. Diese CSU-Forderung wird von der Regierung allerdings zurückgewiesen. Bei Forderungen nach einem Rabatt für Deutschland sei "mit erheblichem Widerstand derjenigen Mitgliedstaaten zu rechnen, die zur Finanzierung des von Deutschland nicht erbrachten Beitrages mit zusätzlichen Abführungen nach Brüssel belastet würden", teilte Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) dem CSU-Abgeordneten mit. Diller verwies darauf, dass im EU-Haushalt ein Solidaritätsfonds eingerichtet worden sei, um die Schäden durch die Flutkatastrophe bezahlen zu können.