Politik 2003

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Wurde das neue EU-Strafrecht vom Teufel geschrieben?

Die Aufregung über amtliche und nichtamtliche italienische Schmähungen gegenüber den Deutschen ist derzeit groß. Die Zeitung "Libero" berichtete über die Deutschen als "Herrenmenschen, die Italiens Würde nicht beschmutzen könnten." (Die Welt, 8.7.2003, S. 1) Stefano Stefanis schrieb in "La Padania" in seiner Eigenschaft als Staatssekretär des Industrieministeriums, daß "Ex-Buchhändler Schulz aus Deutschland - der vermutlich mit Pommes, Bier und Rülpswettbewerben groß geworden sei! - die Augen einer Ratte habe." Stafano habe "die supernationalistischen Blonden kennengelernt, die um jeden Preis die Klassenbesten sein wollen." (Die Welt 8.7.2003, S. 1)

Warum sich das Gutmenschen-Deutschland über diese Bemerkungen aufregt, bleibt unergründlich. Die Ausfälle gegenüber den Deutschen aus Italien sind doch gar nichts im Vergleich, was prominente Juden über die Deutschen ablassen. Nehmen wir das Beispiel Daniel Goldhagen. Der jüdische Professor schrieb das berüchtigte Buch "Hitlers willige Vollstrecker". Goldhagen kommt darin zu dem Ergebnis, daß die Deutschen mit einem Judenkiller-Gen auf die Welt kommen und daß sie, wann immer sie die Gelegenheit hätten, Juden töten wollten, weil sie gar nicht anders könnten. "Nach der Goldhagen-These brauchten gewöhnliche Deutsche ja keine menschlichen Hemmungen abzubauen, um Juden morden zu können - denn sie seien durch Herkunft und Erziehung für einen ‘eliminatorischen Antisemitismus’ sowieso programmiert gewesen." (Der Spiegel, Nr. 48/1997, S. 213)

Goldhagen hat mit seiner für die Deutschen schmerzlichen Erkenntnis offenbar recht, denn er wurde am 10. März 1997 von der Regierung-Kohl (Blätter für deutsche und internationale Politik) für dieses Forschungsergebnis mit dem Demokratiepreis 1997 (dotiert mit 10.000 Mark) ausgezeichnet. Auch Gerhard Schröder protestierte nie gegen Goldhagens Behauptung.

"Wird es Deutschland je gelingen, das negative Image abzuschüt-teln, das mit dem Holocaust und dem Dritten Reich verbunden ist? ... Nationale Selbstzweifel und Unsicherheit behindern jeden Ver-such, ein tapferes, stolzes neues Deutschland zu präsentieren."

"The Times", London, zitiert in
Die Welt, 05.07.2003, S. 5

Ex-Kanzler Helmut Kohl versuchte, Goldhagen zu übertreffen und bezeichnete die Deutschen indirekt sogar als Mördervolk, das politisch und wirtschaftlich gefesselt gehöre, um nicht wieder morden zu können: "'Uns Deutschen ist nicht zu trauen. Also bitte, meine europäischen Freunde, fesselt uns; bindet uns wirtschaftlich an euch, damit wir uns nie wieder losreißen und einen europäischen Krieg anzetteln können.' ... Er verstieg sich gar zu der Behauptung, die gemeinsame Währung sei eine Frage von 'Krieg und Frieden'. Das klang seltsam, in etwa, als ob er gesagt hätte: 'Haltet uns auf, bevor wir wieder zu morden anfangen'." (Der Spiegel, 14/1997, S. 41).

Wenn deutsche Kanzler, deutsche Politiker und die deutschen Eliten das eigene Volk offen als Mörderbrut bezeichnen, den Deutschen ein Judenkiller-Gen bescheinigen und mit dem Strafrecht alle zwingen, über die deutsche Geschichte vor 1945 nur Schlechtes zu sagen, dann kann doch niemand von ausländischen Politikern erwarten, das "Killervolk" als Humanitätsapostel zu umschmeicheln.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Existenz an quasi eine einzige historische Feststellung gekettet. "Wir Deutschen haben sechs Millionen Juden ermordet." Dieses Bekenntnis genießt in Deutschland quasi Verfassungsrang: "Wer die Wahrheit über die nationalsozialistischen Vernichtungslager leugnet, gibt die Grundlage preis, auf denen die Bundesrepublik Deutschland errichtet worden ist," lautet die deutsche Staatsräson gemäß Ex-Oberrichter R. Wassermann in Die Welt, 28.4.1994, S. 4.

"Damit wird nicht nur die Zahl von '6 Millionen' immer unhaltbarer, son-dern die Zahlen der Holocaust-Industrie nähern sich rasch denen der Holocaust-Leugner." (Seite 133) "Doch die übergreifende Wahrheit liegt darin, die Holo-caust-Industrie ist auf einer betrügerischen An-eignung der Geschichte zu ideologischen Zweck-en aufgebaut." (Seite 69)

Das 6-Millionen-Schulddasein haben die deutschen Eliten nicht nur auf jüdischen Druck den noch ungeborenen Deutschen aufgeladen, vielmehr handelten sie auch aus Eigennutz. Diese Schichten leben großartig vom Geschäft der Holocaust-Industrie. Darüber hinaus wollen sich die deutschen Politiker mit dem 6-Millionen-Schuldbekenntnis von Hitler-Deutschland abheben und gleichzeitig Europa mit diesem Hebel kontrollieren. Damit die deutschen Eliten die "Grundlage ihrer Macht nicht preis geben" müssen, haben sie im ersten Schritt durchgesetzt, daß in Deutschland jede freie Geschichtsforschung der Hitler-Zeit und jede kritische Meinung zur Holocaust-Offizialversion verboten ist. Im zweiten Schritt gelang es ihnen nunmehr, ab 2004 in der gesamten EU noch schlimmere Verfolgungsgesetze durchzusetzen, als in Deutschland schon in Kraft sind. Es ist Deutschland, dem die EU die neuen Verfolgungsgesetze verdankt. Gesetze, die sich von denen des sowjetischen Bolschewismus kaum noch unterscheiden. Damit können die Deutschen in Zukunft auch jeden ausländischen Kritiker eliminieren, Europa also ohne Widerspruch nach ihren sonderlichen Gelüsten lenken. Eine Ausnahme, Groß Britannien hat sich dem deutschen Verfolgungsrecht für Europa widersetzt.

Umberto Bossi, Minister in Berlusconis Regierung, sieht in der von Deutschland gesteuerten EU das "Galgenland nach Vorbild der Sowjetunion": "Der Minister für institutionelle Reformen wütete über 'Freimaurer' und 'jakobinische Eliten' in 'Galgenland' als das er Europa sieht: ein Gebilde 'der Hochfinanz', die 'das Bürgertum ausrotten' und einen 'Superstaat mit 25 Sprachen' schaffen wolle, nach Vorbild der Sowjetunion. Er werde es niemals zulassen, 'dass uns ein Richter aus Sibirien belangt'." (Der Spiegel 51/2001, S. 140)

Bitte lesen Sie den folgenden Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung über die zukünftige "Rechtsordnung" in der EU und fragen Sie sich, warum italienische Politiker Deutschland als das "Böse aus dem Norden" bezeichnen:

Das neue "EU-Recht", vom Teufel geschrieben?

Ach, Europa

von Heribert Prantl

Wie in der Religionsgeschichte der Teufel immer wieder ein Moralinstrument der angeblich Rechtgläubigen war, so wird heute in Europa getan, als müsse man sich nur den Italiener wegdenken, auf dass die EU dann als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" um so heller erstrahle. Das ist leider nicht so. Ganz ohne Zutun Berlusconis entsteht dort nämlich ein Strafrecht, das, wenn es unter Berlusconis Regie in Italien so beschlossen würde, den Zorn Europas auf sich zöge: Es ist ein extrem bürgerrechtsfeindliches Strafrecht - ein Recht ohne Balance und Kontrolle, ein Recht, das darauf angelegt ist, die jeweils schärfsten Regeln aus jedem EU-Land miteinander zu kombinieren.

[Straftaten müssen nicht mehr erkennbar sein. Eine schwammige Beschuldigung reicht, wie weiland bei den Hexenprozessen] 

Hundertzwanzig deutsche Strafrechtsprofessoren haben sich soeben über den Europäischen Haftbefehl empört, der aufgrund eines EU-Rahmenbeschlusses bis Ende 2003 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Er wird die Auslieferung von deutschen Staatsbürgern an andere EU-Länder gebieten, ohne dass ein deutsches Gericht dagegen einschreiten könnte. Es soll dies bei 32 Delikten so sein, wobei gar nicht mehr geprüft wird, ob sie hierzulande überhaupt strafbar sind. Dieser Auslieferungskatalog arbeitet mit Begriffen, die in ihrer Schwammigkeit dem Bestimmtheitsgebot widersprechen: Haftbefehl und Auslieferung drohen etwa bei "Cyberkriminalität" bei "Fremdenfeindlichkeit" und "Rassismus". Damit sind aber eher garstige gesellschaftspolitische Phänome als klare Straftatbestände beschrieben. In einem Rechtsstaat muss aber genau erkennbar sein, welches Verhalten strafbar ist. Davon kann beim Europäischen Haftbefehl keine Rede sein. Sich darüber zu erregen entspringt nicht der deutschen Lust an Paragraphenreiterei. Betroffen sind die Bürger jedes EU-Landes. Es gibt auch im deutschen Recht genügend merkwürdige Tatbestände, mit denen etwa ein Brite nicht konfrontiert werden möchte: Er wird es sich zu Recht verbitten, wegen der Auschwitzlüge ans Amtsgericht Frankfurt ausgeliefert zu werden.

Das gesamte EU-Strafrecht befindet sich in einem traurigen Zustand. Diese Entwicklung begann mit dem Corpus Juris, einem Strafprogramm zum Schutz der finanziellen Interessen der EU, dem man anmaßend den Namen des berühmtesten aller alten Gesetzbücher gab. Dieses Corpus Juris ermöglicht es, die zweckwidrige Verwendung jedweder Subvention mit Strafe zu belegen. Die EU-Bürokraten können ihre Vergaberegeln also so stricken, dass bei jedem Verstoß ein Strafprozess droht. Zusammen mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission wird das abenteuerliche Konsequenzen zeitigen: Ein Bauer aus Niederbayern kann dann, bei Abgabe der Strafsache von der nationalen an die europäische Staatsanwaltschaft, an einem beliebigen Ort der EU angeklagt werden. Wenn seine subventionierten Kartoffeln nach Valencia geliefert wurden, muss er sich gegebenenfalls dort verantworten, möglicherweise aufgrund von Beweisen, die auf der Basis eines Beschlusses des Gerichts in Tessaloniki erhoben wurden. Der Kartoffelbauer wird notgedrungen jeden Deal annehmen, den ihm die EU-Bürokraten anbieten: Einstellung seines Verfahrens gegen stattliche Geldzahlung. So beschreibt Eberhard Kempf, der Vizepräsident der Anwaltschaft am Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, die europäischen Aussichten.

[Wenn man sich bei politischen Verfolgungen im eigenen Land die Hände nicht schmutzig machen möchte, übernimmt diese Drecksarbeit ein Lackaienstaat]

Das werdende Strafrecht ist so konstruiert, dass die EU-Strafverfolger einen Eingriff in Grundrechte immer in dem Land beantragen können, wo es am leichtesten geht: Wie im Supermarkt nimmt man sich aus jedem Regal etwas heraus, und so werden die Dinge aus dem nationalen Kontext gerissen. Werden zum Beispiel in einem bestimmten EULand üppige Abhörrechte durch ebenso üppige Zeugnisverweigerungsrechte ausgeglichen, so ist es mit dieser Balance auf EU-Ebene vorbei. Ergebnis dieses Einkaufs im Supermarkt der Paragrafen: Bürgerrechtlern vergeht Hören und Sehen. Rechtsstaatliche Bastionen werden, so die deutschen Professoren, "auf kleinstem gemeinsamem Nenner geschleift".

Süddeutsche Zeitung, 7.7.2003, Seite 4