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Politik 2003 |
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Politik 2003 |
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Wer würde es wagen, Bush und Rumsfeld anzuklagen? Internationaler Strafgerichtshof, eine Farce! |
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Die Welt - Forum - 8. Juli 2002, Seite 8 |
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Der Angriffskrieg wird straffrei Die Initiierung militärischer Gewalt soll laut Statut des Internationalen Gerichtshofs unter derselben Strafe stehen wie der Völkermord - Gastkommentar. Brisant könnte für die USA hingegen der Straftatbestand ‘d’ sein, von dem nie die Rede ist. Er zielt in eine Richtung, in der sie sehr wohl Absichten haben - er stellt ein Verhalten unter Strafe, das ihnen bereits zur Selbstverständlichkeit geworden ist ...
Denn das, was die USA "humanitäre Intervention", „Out of area"- oder, noch verschleiernder, "unilaterales" Vorgehen nennen, ist nichts anderes als ein Angriffskrieg. ... Heute rechnet aber niemand ernsthaft damit, dass Paragraf d noch einmal ausformuliert und der Angriffskrieg strafbar wird. Angeblich sind Definitionsprobleme das Hindernis. Was ist Angriff, was ist Verteidigung? Wie man weiß, ist die Grenze fließend. Vielleicht arbeitet noch eine verborgene Kommission an dieser Frage - die Völker drängen jedenfalls nicht darauf, dass sie ein Ergebnis zeitigt. Keine Kraft scheint an der Bestrafung des Angriffskrieges wirklich interessiert zu sein. Dazu steht in krassem Widerspruch, dass die Ächtung der militärischen Aggression die Seele des bisherigen Völkerrechts ausmacht ... In den Nürnberger Prozessen bestand die zentrale Anklage gegen Adolf Hitlers Leute in dem Vorwurf, den verbotenen Angriffskrieg geführt zu haben. Diese Prozesse aber sind der unmittelbare Vorläufer der Tätigkeit des IGH. In dieser Tradition ist die Bestrafung des Angriffskrieges die vornehmste Aufgabe einer internationalen Justiz. „Aggressive War" aber ist heute ein Donnerwort aus der Welt von gestern. Das moderne Völkerrecht ist nämlich in Auflösung begriffen. Nicht nur, dass die Amerikaner es notorisch brechen und die Nato-Staaten sich daran beteiligen. ... Am 12. September haben die Völker die moderne Ordnung einverständlich aufgelöst. Das geschah sowohl bilateral gegenüber den Amerikanern als auch multilateral durch die UNO. Die Völker haben den USA einzeln ihre Solidarität im „War against Terror" auch für den Fall von Souveränitätsverletzungen zugesagt, und sie haben ihnen in der UN-Generalversammlung grünes Licht zum Angriffskrieg gegeben. |
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"Bush bringt der
Welt den Terror" |