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Politik 2003 |
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Politik 2003 |
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Bundeskanzler Schröder und Außenminster Fischer stehen treu zu Amerikas Demokratiepraxis |
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Wie gut, daß sie sich ihre Hitler-Geschichten mit dem Strafrecht haben schützen lassen, so können sie jederzeit unwidersprochen ablenken, wenn Amerika die abscheulichsten Verbrechen gegen die Demokratie und die Menschlicht verübt. |
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AMERIKAS RECHTLOSE GEFANGENE "Ins Mittelalter zurückversetzt" Seit dem 11. September fallen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dem Krieg gegen den Terror zum Opfer. ...
Der auf Kuba internierte Moazzam Begg aus Birmingham schrieb an seine Familie, dass er in Bagram ein Jahr lang in einem alten Schiffscontainer in Einzelhaft gehalten wurde. In dem Stützpunkt 50 Kilometer nördlich von Kabul hatte der Vater von vier Kindern demnach in dieser Zeit nur zwei Minuten lang das Tageslicht gesehen. Im Sommer, so schrieb er, wimmelte es in seinem Verließ von zehnbeinigen Kamelspinnen, "die größer als eine Hand werden, sich wie Rennautos bewegen und sobald sie einen beißen, das Fleisch verrotten lassen - wenn man nicht behandelt wird." ... Der US-Verteidigungsminister begreift das Gefangenenlager im rechtlichen Niemandsland als dauerhafte Waffe im Krieg gegen den Terrorismus. Das Pentagon ließ Camp Delta ausbauen und vergrößern und hat die Ernennung von Militärkommissionen zur Aburteilung der Gefangenen angeordnet. Im Juni, so berichteten britische Zeitungen, vergab das Pentagon den Auftrag für die Errichtung eines Hinrichtungstrakts für 7,8 Millionen Dollar. In dem Exekutionsraum - in dem lediglich ein massive Liege steht, auf der die Verurteilten festgeschnallt werden - sollen die Delinquenten ihre Todesspritze bekommen. Bauen soll das Ensemble eine Firma aus dem texanischen Houston: eine Tochterfirma des Konzerns Haliburton, dem Dick Cheney vorstand, bevor er Vizepräsident wurde. ... Die zunehmend verzweifelten Angehörigen der Gefangenen, die in diesem Gulag-Netzwerk verschwunden sind, bekommen so gut wie keine Unterstützung von ihren jeweiligen Regierungen. "Sie sagten, sie wüssten nichts", berichtet Azmat Begg von seinen wiederholten Gesprächen mit Beamten des Außenministeriums in London. Niemand wolle es sich mit den mächtigen Amerikanern Verderben, bekräftigt Anwalt Najeeb Al-Nauimi: "Die arabischen Diktatoren wollen sich alle bei Bush andienen." ... Die Drahtverhaue von Guantánamo Bay, jenem Gelände, das die USA seit 1903 von Kuba gepachtet haben, sind zum Symbol für das neue amerikanische Rechtsverständnis geworden. Ein Reporter der "New York Times" beschrieb das Lager als "the new American gulag". ... In Verhörzentren in Afghanistan sind seit Dezember vergangenen bereits drei Gefangene zu Tode gekommen. Hochrangige Al-Qaida-Männer verschwinden gänzlich von der Bildfläche und werden offenbar von Verhörexperten befreundeter arabischer Geheimdienste bearbeitet. ... Zwei weitere Mithäftlinge erklärten nach ihrer Entlassung, dass sie in dem Verhörzentrum der CIA über Tage stehen mussten - nackt, mit verbundenen Augen und angekettet. In dem nachts eiskalten Raum seien sie mit Scheinwerfern und Tritten am Schlafen gehindert worden. Die Fußfesseln seien so eng angezogen worden, dass ihnen die Füße anschwollen und taub wurden. ... Besorgt ist die Menschenrechtsorganisation Amnesty International darüber, dass US-Agenten Verhaftete an Folterspezialisten befreundeter arabischer Geheimdienste weitergegeben. So geht Amnesty davon aus, dass Internierte von amerikanischen Geheimdiensten nach Marokko, Jordanien und Ägypten verschleppt wurden. Ein US-Geheimdienst-Mann, der diese Transaktionen organisiert, begründete das gegenüber den "Washington Post"-Rechercheuren: "Wir treten nicht die Scheiße aus ihnen heraus. Wir schicken sie in andere Länder, damit sie die Scheiße aus ihnen heraustreten." ... Rumsfelds Stellvertreter Paul Wolfowitz ist für die Rekrutierung von Anklägern, Verteidigern und Richtern verantwortlich. Auch die Mitglieder der Berufungskommission benennt er. ... (Spiegel online - 10.9.2003) |
| Rechtlos auf
Guantanamo
Amerikas politische Gefangene
Fast ein Jahr lang war Sayed Abbassin Gefangener im US-Militärgefängnis in Guantanamo Bay auf Kuba. ... Ein zufälliger Fahrgast wird ihm zum Verhängnis, erzählt Sayed: "Als ich zum Kontrollpunkt kam, hatte ich drei Passagiere im Wagen. Die Soldaten sagten, dass der Cousin eines bekannten Warlords bei mir im Auto sitze. Ich sagte ihnen, dass ich den Mann gar nicht kenne. Sie hörten nicht auf mich und warfen mich einfach zusammen mit dem Fahrgast ins Gefängnis." ... "Der Flug nach Kuba war das Schlimmste", berichtet Sayed. "Wir waren an Händen und Füßen gefesselt, über 20 Stunden im Flugzeug. Wir bekamen Knebel auf den Mund und festgezurrte Masken über die Augen. In Kuba ging es erst mal so weiter. Nach drei Tagen nahmen sie mir endlich die Maske ab und ich befand mich in einem Käfig." ... Sayed erinnert sich: "Es war schrecklich. Sie ließen mich nur ein- bis zweimal in der Woche aus meiner Zelle. Vorher fesselten sie mir Hände und Füße und brachten mich 30 Minuten ins Freie. Dann durfte ich auch fünf Minuten duschen - einmal die Woche. Danach wurde ich wieder gefesselt und zurück in die Zelle gebracht. Es war unmenschlich." Am Stadtrand von Kabul werden alte Schiffscontainer verkauft. Die Amerikaner pferchen ihre Häftlinge in Guantanamo in eben solche Container. Mit Drahtgittern sind sie in sechs Zellen aufgeteilt. Pro Häftling sind drei Quadratmeter vorgesehen. Die Container sind einer Seite offen. Kubas Tropenklima sind die Gefangenen schutzlos ausgeliefert. "Im Container war es sehr heiß", berichtet Sayed. "Und direkt vor dem Gitter waren Scheinwerfer aufgestellt, die in die Zelle gestrahlt haben. Das Licht brannte 24 Stunden am Tag. Es war sehr grell und sie haben es nie ausgemacht. Die Augen durften wir nicht bedecken. So musste ich monatelang leben." Fernab von Kabul, in New York, wird gegen die Haftbedingungen in Guantanamo und die geplanten Militärtribunale protestiert. Der Vater eines australischen Gefangenen fordert einen fairen Prozess für seinen Sohn. Der sitzt seit 19 Monaten in Guantanamo Bay, bisher ohne Anklage. Wütend erklärt Terry Hicks: "Wie kann man einem System trauen, dass immer wieder seine eigenen Regeln aufstellt. Ich misstraue der amerikanischen Regierung, nicht dem amerikanischen Volk. Wie kann man einfach Militärtribunale einführen? Die Regierung biegt sich das Gesetz so hin, wie sie es gerade haben will." Der Australier hat seinen Protest in die Öffentlichkeit getragen. Anwälte aus Australien und den USA kämpfen an seiner Seite - gegen Willkür und Unrecht im Namen einer Demokratie. Die USA haben auf Kuba eine rechtsfreie Zone geschaffen. Die Häftlinge gelten nicht als Kriegsgefangene. Unrechtmäßige Kämpfer werden sie genannt. Eine Bezeichnung, die das Völkerrecht nicht kennt. Den Häftlingen droht die Todesstrafe vor geplanten Militärtribunalen. Prof. Dr. Gerd Seidel ist Völkerrechtler an der Humboldt-Universität Berlin. Er ist überzeugt: "Das ist eine flagrante Verletzung des Völkerrechts. Menschenrechte werden dort verletzt, in einer Weise, wie man es nur selten kennt. Und das von einem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, andere Staaten und Völker in Sachen Menschenrecht belehren zu können. Die US-Administration setzt hier das innerstaatliche Recht über das Völkerrecht. Das ist eine ganz seltene Praxis, die sonst in der Vergangenheit nur von diktarorischen Regimen, wie heute auch, ausgeübt wurde." ...
Michael Ratner, Präsident des
Center of Constitutional Rights, meint: "Was ist das für ein
Rechtssystem, wenn der Präsident vorab entscheiden kann, wer die
Todesstrafe bekommt und wer nicht? Normalerweise gilt die Todesstrafe
nur für bestimmte Straftaten. Es kann nicht sein, dass nur der verschont
wird, der den Botschafter von England kennt." ... |
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Die gesamte US-Führung müßte, würden die die Politiker ihre Phrasendrescherei ernst nehmen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Aber Amerika hat sich vor dieser Instanz, die von Amerika ins Leben gerufen wurde, ausbedungen, daß die eigenen Verbrechen dort nicht angeklagt werden dürfen. Die deutsche Politiker-Eliten (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) haben der Immunitätsklausel für Amerika im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht widersprochen. Die deutsche Politikerkaste legt großen Wert darauf, als Amerikas "Freunde" zu gelten! |
