Von Henner Leibold

Im April 2003 verbrachte ich einen netten abend an einem Stammtisch in der Düsseldorfer Altstadt. Neben vielen anderen Themen wurde auch angeregt politisiert. Beim Thema Irak-Krieg debattierte der Stammtisch leidenschaftlich Amerikas Rolle im Nahen Osten. Am Ende gab ein Stammtischbruder mit erhobenem Zeigefinger zu bedenken, daß Deutschland seine Freiheit Amerika zu verdanken hätte. Er wiederholte die bekannte Formel, wonach die Deutschen im freiheitlichsten Land ihrer Geschichte leben würden. Als Beweis führte er an, daß man in der BRD sogar zum Bundeskanzler ungestraft "Arschloch" sagen dürfe. Dieses Argument überzeugte alle am Tisch.

Ich erinnere mich tatsächlich, daß ein Geschäftsmann vor dem Amts- oder Landgericht München vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen wurde, obwohl er den damaligen Kanzler Kohl ein "Arschloch" nannte (tz, 11.1.1992).

Mit derartigen Urteilen ist die Masse leicht davon zu überzeugen, daß Deutschland von Hitler befreit wurde, denn Hitler durfte man damals nicht so nebenbei ein Arschloch nennen. Da die Masse meistens auch gar keine anderen Argumente zur Verfügung hat, wird der politikunfähigen Allgemeinheit gestattet, den gerade an der Macht befindlichen Kanzler Arschloch zu nennen. Damit ist für die allermeisten die Demokratie unter Beweis gestellt. Niemand fällt dabei auf, daß derjenige, der straffrei den Bundeskanzler ein Arschloch nennen darf, seltsamerweise bestraft wird, wenn er seinen Nachbarn ebenso nennt.

Wer kennt sich schon aus in der Politik, wer könnte schon Dinge ansprechen, die das herrschende System bloßstellen oder gefährden würde? Die wirklichen Machthaber hinter den Kulissen lassen Kanzler und Präsidenten gerne vom gemeinen Volk als "Arschlöcher" verunglimpfen. Damit überzeugen sie quasi jedermann von "ihrer" Demokratie.

Die Wirklichkeit hat jedoch ein anderes Gesicht. Sind die agierenden Politiker wirklich die Machthaber in dieser sogenannten Demokratie? Ex-Kanzler Helmut Kohl, so der ehemalige israelische Botschafter in der BRD, Avi Primor, habe in Israel feierlich "darauf hingewiesen, die CDU sei die Israel-Partei in Deutschland." (FAZ - 31.10.2001, Seite 6)

Mittlerweile ist ein solches Bekenntnis bzw. eine solche Aussage keine Sensation mehr. Heutzutage prahlt der israelische Ministerpräsident offen damit, daß die Juden Amerika kontrollieren: "Wir, die Juden, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das." (Washington Report on Middle East Affairs - WRMEA - 10. Okt 2001)

Damit stellt sich die Frage, sind Juden die wirklichen Machthaber hinter Kanzler und Präsidenten? Fungieren sie als heimliche Überkanzler und Überpräsidenten? Tatsächlich ist es so, daß Juden von Sondergesetzen geschützt werden wie weiland die Regenten in feudalistischen Regimen. Wer Juden öffentlich kritisiert wird entweder beruflich fertiggemacht oder, sofern es sich nicht um einen Prominenten handelt, ins Gefängnis geworfen. Die Sondergesetze zum Schutz der Juden vor Kritik heißen vornehmlich "Volksverhetzung" und "Verherrlichung des Nationalsozialismus".

Nach der "Arschloch"-Argumentation am Stammtisch fragte ich den Wortführer, ob er es auch wagen würde, Judenführer Paul Spiegel ein "Arschloch" zu nennen. Er stutzte, dachte nach und stammelte kaum vernehmbar: "Nein!" Ich fragte, dürfen die Deutschen, die Juden und sonstige Ausländer in Deutschland sagen "scheiß Deutsche"? Alle donnerten: "Selbstverständlich!" Ich fragte noch mal nach, ob die Deutschen auch sagen dürften "scheiß Juden". Schweigen. Dann erklärte mein Gegenüber, das sei nicht erlaubt, da dies ja etwas ganz anderes sei.

Die uns übergestülpte Demokratie ist also eine Art feudalistische Herrschaftsform der Israel-Lobby mit einer Art Narrenfreiheit für die unpolitische Masse. Somit darf das gemeine Volk seine eigenen Leute in der Politik beschimpfen und beleidigen, aber nicht die wirklichen Potentaten der Macht. Diese sind vor jeder Kritik mit brachialen Sondergesetzen geschützt. Dort, wo das System die Fäden seiner wirklichen Politik spinnt, werden die Maulkörbe gleich millionenfach verpaßt.

Jetzt soll diese Sonder-Demokratie auch in den Mittleren Osten exportiert werden. Das erste durch Terror und Massenmord "befreite" Land in der Region ist der Irak und Amerikas Demokratie wird nunmehr auch dort eingeführt. Die Befreiung geht einher mit dem Verbot der die bis zur "Befreiung" herrschenden Baath-Partei. Das erinnert ein bißchen an das Verbot der NSDAP im "befreiten" Deutschland. Das deutsche Volk bat weder Amerikaner noch Briten, sie mit Terrorbombardements und Massenmorden zu befreien. Auf der anderen Seite folgten die Deutschen Adolf Hitler zu weit über 90 Prozent bis zum letzten Tag und bis zur letzten Patrone - freiwillig. Demokratischer konnte Hitler nicht legitimiert sein. Es sind halt die "Befreier", die bestimmen, wie Freiheit und Demokratie auszusehen hat und wie sie definiert wird.

Unter dem Diktator Saddam Hussein gab es keine "Arschloch"-Freiheit, wie sie am Düsseldorfer Stammtisch gefeiert wurde. Eine Freiheit, wie sie uns in Deutschland vorgegaukelt wird, konnte es im Irak auch gar nicht geben, da die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien ein multikulturelles Zankgebilde hinterlassen hatte. Die in der Multikultur auseinanderstrebenden Kräfte lassen überhaupt keine allgemeine Freiheit zu, da jede Gruppe nach der Macht und nach Vorrechten strebt. Dadurch fühlen sich andere logischerweise unterdrückt und fangen ihrerseits zu kämpfen an. Somit kann ein multikulturelles Staatswesen auf lange Sicht immer nur diktatorisch und mit eiserner Faust regiert werden. Daran gemessen war Saddam Hussein ein sanfter Diktator. Immerhin brachte er allen irakischen Volksgruppen Sicherheit, Bildung und Wohlstand, solange er von den Demokraten des Westens nicht boykottiert wurde.

Darüber hinaus war der Irak ein säkulares Land, in dem die Frauen vollkommen emanzipiert waren. Während Saddam Hussein als Diktator im Westen verunglimpft und die Frauen des Irak nach europäischen Standards lebten, wurden Frauen beim Alliierten, Saudi Arabien, wegen angeblichen Ehebruchs öffentlich geköpft. Ganz anders bei Saddam Hussein: "Die Baath-Partei hätte es nicht zugelassen, dass der Irak sich die Zwangsjacke der Islamischen Republik überstülpen musste wie eine Burka. ... Die 800.000 Christen im Irak können atmen, sich bewegen, ihren Gottesdienst feiern und ihre karitativen Aktivitäten in der Gesellschaft durchziehen. 53 Kirchen in der Sechs-Millionen-Einwohner-Stadt Bagdad zeugen von dieser unbestrittenen Christenpräsenz." (Die Welt, 15.4.2003, S. 9) Nicht so bei Amerikas Freunden wie Saudi Arabien, Kuweit, Türkei usw. wo die Christen verfolgt und ihre Kirchen abgebrannt werden.

Nachdem die Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen geplatzt ist, spricht der Aggressor USrael nur noch davon, daß der Krieg und die Massentötungen notwendig waren, um den Irakern die Demokratie zu bringen. Eine weitere Lüge, denn wie jedermann mittlerweile weiß, will Israel und Amerika nur Iraks Ölreserven ausbeuten. Damit das Öl wie geschmiert fließen kann, planen Bush und seine Neo-Kons im Irak eine Diktatur einzurichten: "Strategen im amerikanischen Außenministerium haben sich gegen ein demokratisches Experiment im befreiten Irak ausgesprochen. ... Ein Geheimdokument ... kommt zu dem Schluß, daß der Irak am wenigsten geeignet sei, ein Schmelztiegel zu werden, da die ethnische und religiöse Vielfalt zu groß sei." (The Observer, London, 16.3.2003, S. 21)

Mehrheitsführer im Irak: Ayatollah Mohammed Bakr el Hakim hat die demokra-tische Mehrheit im Irak hinter sich, wenn er eine amerikanische Demokratie ablehnt.

Darüber hinaus will der Führer der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Irak, Ayatollah Mohammed Bakr el Hakim, auf keinen Fall eine amerikanische Demokratie erlauben: "Den Irakern, die zu 60 Prozent Schiiten sind, stellt der 63 Jahre alte Religionsführer ... ein 'System nach dem Willen des Volkes' in Aussicht. Aber von einer Demokratie westlichen Zuschnitts, wie sie die Amerikaner versprechen, hält er wenig: 'Sie entspricht nicht den Erwartungen und den Traditionen unseres Volkes' ... el Hakim verschweigt nicht, dass er sie [die Amerikaner] lieber heute als morgen aus dem Land hinauswerfen würde. Von einem 'Irak den Irakern' spricht er." (Die Welt, 14.5.2003. S. 9)

Die Schiiten stellen 60 Prozent der irakischen Bevölkerung und wollen die Amerikaner aus ihrem Lande draußen haben und eine Staatsform nach ihren Traditionen errichten. Warum gehen die Amerikaner nicht, die Freiheit haben sie den Irakern doch gebracht? El Hakim kehrte aus dem iranischen Exil zurück und könnte jetzt das Land nach den Wünschen der schiitischen Mehrheit neu gestalten. Nichts anderes wollten die Aggressoren doch, oder? Sie wollten doch nur die Freiheit und Demokratie bringen, wie sie immer wieder beteuern. Und in der Demokratie entscheidet angeblich die Mehrheit. Die Mehrheit sind aber die Schiiten, und die wollen die Amis "lieber heute als morgen" aus dem Land haben.

Alles eine Farce, was der Welt von Bush und seinen Neo-Kons vorgegaukelt wird. Es sind, wie immer, nichts weiter als plumpe Rechtfertigungen für einen erneuten Raubzug Amerikas. Die Demokratie und die Freiheit, die Amerika bringt, muß die Freiheit sein, wie sie von Amerika und Israel definiert wird. "Die Amerikaner reklamieren das Recht, die Welt nach ihren Vorstellungen neu zu ordnen. ... Die Vereinigten Staaten, so beurteilt es der britische Historiker Eric Hobsbawm, 'wollen die Weltherrschaft'." (Der Spiegel 17/2003, S. 18)

Die USA errichten unter dem Vorwand der sogenannten Terrorbekämpfung eine Art bolschewistisches Überwachungssystem. Beispiel: Jedes Flugzeug, das von Europa nach Amerika fliegt, muß die Daten seiner Passagierliste an die amerikanischen Geheimdienste weiterleiten. Jonathan Todd, der Sprecher der EU-Kommission, gibt unumwunden zu, daß Amerika ein System nach Muster der ehemaligen Sowjet-Union aufzieht: "Wenn man die Datenübertragung nicht mag, dann darf man eben nicht in die USA fahren. Ähnlich war es woanders vor nicht all zu langer Zeit. Wenn man in die Sowjetunion reiste, war klar, dass einen dort Geheimdienste ständig begleiten und überwachen würden. Und wenn man das nicht mochte, dann fuhr man ja auch nicht in die UdSSR." (ZDF, Frontal21 vom 15. April 2003)

Amerika exportiert also eine Freiheit, die von den beglückten Ländern und Völkern verlangt, sich zu unterwerfen und widerspruchslos Tribut an Amerika und Israel abzuliefern.