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Politische Verfolgungen 2016 |
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Politische Verfolgungen 2016 |
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Erstveröffentlichung dieses Artikels: 09/04/2016 - Quelle: NJ-Autoren |
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"Herr Nationalratspräsident Hofer, richten Sie Herrn Nazijäger Strache 'Grüße' von mir aus ... und sagen Sie ihm, egal wie groß die Erfolge der FPÖ unter dem Druck der Gefahr für Deutschösterreich und das Abendland auch sein mögen: Ein ehrlicher Mann würde eine noch viel größere Ernte einfahren." Guten Tag, Herr Nationalratspräsident Hofer!
Nun kandidieren Sie für das Amt des Bundespräsidenten: Wie schon vor Jahren in einem analogen Fall wurden nun auch Sie von der Parteiführung der FPÖ veranlaßt, Ihre Kritik am NSDAP-Verbotsgesetz zurückzunehmen. Die Parteiführung aber irrt, wenn sie sich einen Vorteil davon verspricht, nunmehr den National- sozialismus – wie es H.C. Strache tut – als "das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte" einzustufen und damit das Verbotsgesetz, nach welchem H.C.S. selbst wiederholt zu Unrecht angezeigt worden war, als "notwendiges demokratisches Instrument" zu verniedlichen. Auf folgende Irrtümer will ich dabei hinweisen: IRRTUM NUMMER 1 Ihr Rückzieher wird keinen politischen Nutzen bringen: Ein Gesetz, das es in keinem anderen Land der Erde gibt und das in dem ständig mißbrauchten und fast ausschließlich angewandten Paragraphen 3g überhaupt kein Tatbild beschreibt, ist ein verbrecherisches Gesetz, das der österreichischen Verfassung und den Prinzipien der Vereinten Nationen widerspricht. – Gleichgültig, welche Schwarzkutten es salbungsvoll schönreden wollen.
Die Kritik, die an diesem von außen aufgezwungenen Gesetzesmachwerk schon in der Nachkriegszeit sowohl von führenden Politikern als auch Rechtsgelehrten aller Couleurs geübt wurde (ich nenne nur Bundespräsident Karl Renner, Professor Platzgummer und Bundeskanzler Alfons Gorbach), entlarven das NSDAP-Verbotsgesetz als ein verbrecherisches Gesetz, das nicht Bestand haben wird. Nicht Bestand haben wird es schon allein deshalb, weil etwa nach einer Meinungsumfrage der Zeitung "Der Standard" noch heute – oder schon wieder? – 48 Prozent der Bürger jener Ära Positives nachsagen: Diese Menschen für Nationalsozialisten zu halten, wäre überzogen, ihre Beurteilung jener Zeit steht jedoch im Widerspruch zu dem Maulkorbgesetz. Es ist dieses also gegen das halbe Volk selbst gerichtet. Und da wollen Sie ihre mutige Kritik an dem Schandparagraphen nun, gleichsam als "Wahlkampfzuckerl", wieder zurücknehmen? Was wäre, wenn der breiten Öffentlichkeit bekannt würde, daß ein Gottfried Küssel, der sich einst öffentlich zum Nationalsozialismus bekannte, nunmehr bald 15 Jahre Kerker für gewaltfreie Meinung verbüßt? Daß ein Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich bald 13 Jahre Kerker abgesessen haben wird, obwohl er sich nie zum Nationalsozialismus bekannte, nur weil er sich weigert, an den – seit den 1970er-Jahren nach dem gleichnamigen Film – als "Holocaust" benannten Genozid zu glauben? Kein normal fühlender Mensch, gleichgültig welcher Rasse, Hautfarbe und Kultur, egal ob auf der Durchreise. ob autochthon oder schon seßhaft gemacht, hätte für ein so bestialisches Gesetz und eine so bestialische Justiz Verständnis. Das sieht man doch in unseren Tagen am deutlichsten am Beispiel des jüdischen Intellektuellen Gerard Menuhin, der sich so rührend um den politischen Gefangenen Horst Mahler bemüht, jenen Horst Mahler, der – von seinen Freunden Gerhard Schröder und Hans-Christian Ströbele im Stich gelassen – auf Grund derselben Unbotmäßigkeit wie Fröhlich von der Justiz der alliierten Kollaboration in Deutschland mittels eines ähnlich bestialischen Gesetzesmißbrauchs zu 14 Jahren Kerker verdammt worden ist. Kein redlicher Mensch, egal welchen Couleurs, hätte Verständnis für eine solch bestialische politische Verfolgung! Vor allem nicht im Angesicht des Treibens des amtierenden österreichischen Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, dieses Scharlatans, der eine Politik im Lande unterstützt, die vorgibt, aus Mitleid für politisch Verfolgte aller Welt die Tore unseres Landes und unseres Sozialsystem öffnen zu sollen: Dieser Präsident hat seine Macht zur Begnadigung während seiner Amtszeit an Tausenden von Kriminellen vergeudet, gleichzeitig aber die oben erwähnten autochthonen politischen Märtyrer kaltblütig ihrem grausamen und weltweit einzigartigen Schicksal überlassen. Man ist, wie Sie sehen, geehrter Herr Hofer, in weiten Kreisen unseres Landes enttäuscht von Ihrer vorläufigen Kehrtwendung. IRRTUM NUMMER 2 Geht man davon aus, daß das im Nürnberger Prozeß seinerzeit für alle Zeiten unverrückbar festgestellte Geschichtsbild, das dem Nationalsozialismus einen Genozid mit sechs Millionen Opfern zu- weist, unverrückbar ist, wie es das Gesetz befiehlt, dann läge der Nationalsozialismus, was dessen Verwerflichkeit betrifft, immer noch weit abgeschlagen hinter seinen Bezwingern, nämlich den herrschenden Antifaschisten. So hat die von den USA erdachte und durch ihre Bundesgenossen, die Kommunisten, vollstreckte Austreibung von 14 Millionen Deutschen aus den Ostgebieten alleine sechs Millionen Mordopfer gekostet: Daß uns diese Zahl nicht ein Gegner der Alliierten, sondern deren vermeintliche Marionette, nämlich Bundeskanzler Konrad Adenauer, der bestinformierte Deutsche der Nachkriegszeit, in seinen Memoiren als Vermächtnis hinterläßt, macht diese Opferzahl unangreifbar. Aus den Memoiren des ehemaligen US-Außenministers Cordell Hull wissen wir darüber hinaus, daß durch die US-Hungerkampagne nach der "Befreiung" von 1945 die Kalorienzahl für unser Volk von der Besatzungsmacht mutwillig auf 800 Kalorien pro Tag und Person herabsetzt worden ist. Diese Maßnahme hatte zur Folge, daß auf tausend Einwohner im deutschen Raum nach dem Schweigen der Waffen – also auf Grunde der "Befreiung" – statt elf Toten pro Jahr in den Nachkriegsjahren 1945 bis 1948 35 Tote entfielen. Laut der unbestechlichen Sterbestatistik haben also weitere fünf Millionen Menschen unseres Volkes durch die Allianz der siegreichen, antifaschistischen Mörder ihr Leben alleine auf Grund ihrer ethnischen (rassischen) Zugehörigkeit auf qualvolle Weise lassen müssen. Mit mindestens elf Millionen Mordopfern nach dem Schweigen der Waffen muß also das deutsche Volk als DAS OPFERVOLK des größten, rassistischen Genozids aller Zeiten bezeichnet werden. Diese Tatsache hat unsere "Zeitgeschichtsforschung", – vielleicht, weil sie seinerzeit von den Alliierten selber aus der Taufe gehoben worden ist –, bisher trotz ihres fehlgeleiteten Übereifers übersehen. Ein Blick in die ausländische Presse hätte genügt, um die Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Die Londoner Tageszeitung "Daily Mail" prangerte am 29. November 1997 auf Seite 12 die Mordopfer der Kommunisten mit 100 Millionen an. Wörtlich heißt es in dem Artikel: "Der entsetzlichste Völkermord wurde nicht von den Nazis begangen, sondern von den Kommunisten. Und das Morden dauert an. Dennoch predigen britische Akademiker auch heute noch die Tugenden des Marxismus ... Am Ende stehen fast 100 Millionen Tote." Wieso Bundespräsident Heinz Fischer ständig dennoch vom "antifaschistischen Grundkonsens der Republik Österreich" faselt, bliebe sein Geheimnis, hätte ihn diese Rede nicht schon als Scharlatan entlarvt. Das "Verbrechens-Rating" von H.C. Strache zu Gunsten des Nationalsozialismus wird dem Wähler also ganz schnell als eine tollpatschige politische Finte, – eher würdig einer Altpartei als den Freiheitlichen, die ja aus dem VDU, der Partei der verfolgten Nationalsozialisten, hervorgegangen sind –, durchschaubar. IRRTUM NUMMER 3 Straches Schutzbehauptung, der Nationalsozialismus wäre die schlimmste Verbrecherideologie, ist aber auch für den Kenner des NSDAP-Programms nicht haltbar. Es ist dieses Programm nämlich nahezu ideologiefrei! Hätte dieses Programm auch nur bei einem einzigen der Hunderten von gespenstischen NS-Prozessen der vergangenen Jahre in Österreich verlesen werden dürfen, so hätten die erstaunten Geschworenen festgestellt: Es ist ein beliebiges Programm, dessen einzelne Punkte in abgewandelter Form in den Programmen zeitgenössischer Parteien zu finden sind. Die einzige ideologische Aussage, die es enthält, ist das für mich in einem Parteiprogramm inakzeptable Bekenntnis zum "positiven Christentum". Alle anderen Aussagen könnten auch aus den Programmen anderer Parteien jener Zeit stammen. Weder die großen Leistungen, die seine Anhänger jener Zeit zuschreiben, noch die Verbrechen, die seine Feinde dem Nationalsozialismus nachsagen, finden sich in diesem Programm wieder. Darum konnte auch die Welt, die sich 1936 zu den Olympischen Spielen in Berlin versammelte, nichts Verbrecherisches, das sie etwa am Kommen hätte hindern können, an dem Programm finden. Und deshalb ist es auch eine Propagandalüge der Besatzungsmacht und deren Epigonen, daß "die Deutschen verantwortlich wären", weil sie entweder der NSDAP angehörten oder es aber unterließen, der damals demokratisch an die Macht gelangten Regierung den Gehorsam zu verweigern. Daß einzelne Deutsche, einzelne Nationalsozialisten, Verbrechen begangen haben, – sind es doch immer einzelne, die Verbrechen begehen! –, wird niemand leugnen wollen. Daß jedoch das NSDAP-Programm eine IDEOLOGIE enthalte, – sieht man denn vom "Bekenntnis zum "positiven Christentum" ab –, stellt eine Propagandalüge dar. Ich appelliere daher an Sie, Herr Nationalratspräsident Hofer: Sollten Sie denn bei der kommenden Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt werden, dann bereiten Sie doch dem abscheulichen Treiben der Hexenprozesse nach dem NS-Verbotsgesetz durch die konsequente und postwendende Anwendung des Ihnen dann gegebenen Begnadigungsrechtes ein Ende! Nicht um einer Wiederkehr des Nationalsozialismus den Weg zu ebnen: Dies ist weder Ihr, noch ist es mein Anliegen! Man sieht doch, daß in den Ländern ohne ein Verbotsgesetz kein politisches Interesse besteht, NS-Parteien zu gründen. Ein Nationalsozialismus ohne Hitler hat eben – so scheint mir – seine Faszination eingebüßt. Was an gefährlicher Anziehungskraft bleibt, ist das etwa von Prof. Yehuda Bauer zu Jerusalem und Jörg Haider zu Klagenfurt beschriebene Wirtschaftswunder jener Zeit. Denn viel eher als das Bestreiten eines Völkermordes, so scheint mir, kann das Betonen des Vorzuges eines Regimes als dessen Verherrlichung interpretiert werden. Das "Bundesamt für Statistik" der Bundesrepublik Deutschland hat 2009 die Zahlen öffentlich gemacht: nämlich daß das Großdeutsche Reich es zustande brachte, durch die Zurückgewinnung des Geldschöpfungsrechtes an den Staat binnen elf Monaten sechs Millionen Arbeitslosen Arbeit zu geben, ein Wirtschaftswachstum von 14 Prozent zu erreichen und die Inflation von acht auf nahezu null Prozent zu reduzieren. Wer jedoch unter dem Eindruck dieses statistischen Materials verlangt, unsere Staaten in Zukunft ebenfalls von der FED, vom IWF und vom Terror der US-Ratingagenturen zu befreien, möge sich bitte nicht – auch nicht unter Hinweis auf Prof. Yehuda Bauer aus Jerusalem – auf Hitler berufen. Das könnte in Österreich wiederum ungerechte Verfolgung und Kerker einbringen. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Wörgl, Michael Unterguggenberger, hat der Welt diesen Weg zum Geldschöpfungsrecht ja schon Jahre vor Hitler gewiesen. (Siehe dazu im Netz: "Das Wunder von Wörgl".) Bis die "Entente" – so hießen damals noch die alliierten Verbrecher – mit der Entsendung von Truppen drohte. Sie sehen also, um die Welt von der Diktatur der FED und von dem Diktat ihrer Ratingagenturen zu befreien, braucht man sich gar nicht auf den Nationalsozialismus zu berufen und soll es auch nicht tun. Denn es genügt der Hinweis auf Herrn Bürgermeister Unterguggenberger, auf Wladimir Putin oder den unglückliche John F. Kennedy, der für die Rückgewinnung des Geldschöpfungsrechtes an den Staat gar sein Leben hatte lassen müssen. Es geht mir bei meiner Forderung nach Bekämpfung des NSDAP-Verbotsgesetzes also nicht um NS-Politik, sondern um das Selbstbestimmungsrecht und die Meinungsfreiheit der Österreicher und um meine Freunde, die im Kerker liegen. Der ganz kleinen Clique derjenigen Richter und Staatsanwälte in Österreich, die – der alliierten Kollaboration, also der "Atlantikbrücke" verpflichtet – sich nach Abschaffung der Funktion des Untersuchungsrichters, unter Anstiftung der Justizminister, die Fälle und die Bälle ungehindert glauben zuspielen zu können, nur um Menschen in ausländischem Auftrag lebendig im Kerker zu begraben, wird ganz schnell die Lust an ihrem verbrecherischen Treiben vergehen, wenn Sie ihnen durch Gnadenakt um Gnadenakt die Pläne ihrer bestialischen politischen Verfolgung durchkreuzen werden. Und dies sind meine beiden Ratschläge an Sie:
Und richten Sie Herrn Strache, dem Nazijäger, von mir aus: Eine Altpartei, und sei sie noch so jung, braucht hierzulande keiner. Und wie groß die Erfolge der FPÖ unter dem Druck der Gefahr für Deutschösterreich und das Abendland auch sein mögen: Ein ehrlicher Mann würde eine noch viel größere Ernte einfahren. "Glück auf!", Herr Hofer, und Mut zu Ihrer humanistischen Überzeugung zu stehen, das wünsche ich Ihnen für den Wahlkampf! Denn an Feigheit besteht kein Bedarf! Gerd Honsik
136. Sendung – 3.4.2016 |
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