|
Die hohen Werte der Europäischen Verfolgungs-Gemeinschaft
 |
Merkel brachte das DDR-Regime in die BRD und regiert wie Honecker |
Das Verfahren C314/12 vor dem EuGH geht auf ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs zurück,
nachdem sich bereits Wiener Gerichtsinstanzen mit dem Streit beschäftigt hatten und dabei zu unterschiedlichen
Ergebnissen gekommen waren. Im Ausgangsfall wollten der Verleih Constantin Film sowie die österreichische
Produktionsgesellschaft Wega durchsetzen, dass der Wiener Internetprovider UPC-Telekabel den Zugang zur
mittlerweile geschlossenen Website Kino.to sperrt. Über diese 2011 in Deutschland zwangsweise vom Netz
genommene Webseite konnten Nutzer ohne Zustimmung der Rechteinhaber kostenlos Filme per Streaming anschauen
oder herunterladen. Da der Internetprovider in keiner Rechtsbeziehung zu Kino.to stand, war der Fall strittig –
um ein Grundsatzurteil zu erlangen, legte der Gerichtshof den Fall dem EuGH vor.
Während der Fall in Luxemburg zur Entscheidung anstand, flochten die dortigen Richter auf Betreiben der BRD noch
viel weitreichendere Zensurmaßnahmen ein, die gar nichts mit dem ursprünglichen
Fall aus Wien zu tun haben. Dass ein Urheberrecht von Filmen geschützt werden soll, kann man noch
verstehen. Da aber in diesem Fall einfach noch das Delikt "politische Meinungsäußerungen"
vom Gericht selbständig (wenn auch mit heimlichem BRD-Auftrag) hinzugefügt wurde
und das Gericht über die eigene Delikterweiterung auch noch selbst urteilte,
stellt das höchste europäische Gericht die so verdammten Verfolgungsregime von
China, Türkei und Nordkorea in den Schatten.
"Durch das weitreichende Urteil könnten künftig nicht nur Seiten mit illegal hochgeladenem Material wie
urheberrechtlich geschützten Filmen oder Musik blockiert werden, sondern auch Webportale für als rechtswidrig
beurteilte politische Propaganda." [1]
Das Verbots- und Lügensystem zeigt immer mehr seine hässliche Fratze, die
mittlerweile sogar von der Mehrheit der ehemals verdummten Bevölkerung
wahrgenommen wird. Auf den Deutschen-Wirtschaftsnachrichten fand sich dazu am
30. März 2014 von antokor folgender Kommentar:
"Der Europäische Gerichtshof? Woher hätte er die Legitimität eines Gerichtes? Wann hat der Souverän seine
Souveränitätsrechte abgetreten, was hierfür nötig wäre? Eben niemals. Ein Gericht ohne Legitimität, dessen
Urteile keinerlei Legitimität oder Rechtsbindung haben. Das muss jeder wissen, der sie befolgt. Die Telekom
als Zensor? Illegale Gesetze, illegale Urteile, illegales Vorgehen, das Endzucken des Systems hat schon begonnen.
Wie lange es dauert? Das kommt drauf an, wie skrupellos sie sind und ihre Kriminalität durchsetzen und ob sich
genügend willige Hiwis finden. Doch die sind das Problem, weil sie bisher glaubten für Rechtsstaatlichkeit zu
stehen. Wir werden die Änderung herbeiführen, und zwar auf der Basis des RECHTS. Und wir werden die meisten
mitnehmen, auch die, die in der Illegalität gefangen sind. Und damit verlieren sie ihre Machtgrundlage. Wir
sind das Recht, nicht nur im übertragenen Sinne, oder abstrakt, sondern real und zwar in jeder Beziehung.
Und diese Aufklärungsarbeit gilt es zu leisten."
Es war Merkel, die die Orwell-Methoden in der BRD perfektionierte. Schließlich war sie Erich Honeckers
Musterschülerin als FDJ-Mauermord-Chefpropagandistin. Und so wurde aus der BRD ein DDR-Überwachungsregime,
schenkt man dem gefeuerten ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender Glauben. "Brender beklagte im ZDF ein internes
'Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen'. Brender sprach in
diesem Zusammenhang von 'Inoffiziellen Mitarbeitern' der Parteien, die 'wirklich vergleichbar mit den IM
der DDR' seien. Da sei ein 'fein gesponnenes Netz von Abhängigkeiten' entstanden, 'aus dem sich
Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten' ließen. Er selbst habe 'versucht, solche Spione
wenigstens von Posten mit echter Verantwortung fernzuhalten', sagte Brender." [2] Und dieses Überwachungs-,
Unterdrückungs- und Zensursystem will Merkel in ganz Europa errichten. Der EuGH dient ihr als
hilfswillige Institution.
|
