Politik 2010

EU-Verfallserscheinungen überall sichtbar

Spanien jagt bekanntesten "Faschistenjäger", Litauen stellt Hakenkreuz unter Kulturschutz und Ungarn zerstört Holo-Story trotz Terrorgesetz

Trotz Unterstützung Israels und der jüdischen Machtzentrum wurde Baltasar Garzón als als Richter abgesetzt. Der Freiheitsdichter Gerd Honsik war sein letztes Angriffsziel.

Spaniens ehemals oberster Ermittlungsrichter Baltasar Garzón erwarb sich von der internationalen Gemeinde der "Menschenrechtsschützer" den Namen des "Tyannenjägers".

Der 54-jährige Garzón war seit fast 30 Jahren Richter. Seit 1988 arbeitete er am Nationalen Gerichtshof in Madrid, der für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus zuständig ist. Über die Landesgrenzen hinaus wurde Garzón, der als eitel, autoritär und süchtig nach Publicity gilt, erstmals 1998 bekannt. Nach dem Prinzip der "Universaljustiz" ließ er damals den ehemaligen chilenischen Regierungschef Augusto Pinochet wegen angeblicher Gräueltaten in England unter Hausarrest stellen. Pinochet befand sich damals in England zur ärztlichen Behandlung.

Doch seine größte Trophäe erwarb sich der "Tyrannenjäger", so die jüdischen Machtzentren, als er im August 2007 den österreichischen Freiheitsdichter und Holocaust-Forscher Gerd Honsik verhaften und am 4. Oktober nach Österreich ausliefern ließ. Seither befindet sich der 69-jährige Dichter sozusagen in den Fängen von Ariel Muzikant und erleidet eine insgesamt fast sechsjährige Kerkerstrafe wegen der Publikation von historischen Tatsachen, wie zum Beispiel dass das Massaker von Katyn ein Sowjetverbrechen war.

Baltasar Garzón sah 2007 enormen Handlungsbedarf in der Causa Honsik, denn nur zwei Wochen nach Honsiks Überstellung an Muzikants Freunde in Österreich kippte das spanische Verfassungsgericht den Straftatbestand der "Holocaust-Leugnung". Honsik wäre danach nicht mehr ausgeliefert worden.

Man sollte meinen, dass ein Mann mit dieser Lobby-Unterstützung unangreifbar geworden sei im westlichen Lobby-System. Doch es kam anders. Heute wird Baltasar Garzón von der spanischen Justiz selbst gejagt.

Gegen den "Faschistenjäger" wird seit Ende 2009 wegen "Rechtsbeugung und Amtsanmaßung" ermittelt. Garzón drohen bis zu 20 Jahren Berufsverbot und eine nicht unerhebliche Gefängnisstrafe.

Seit in vielen Ländern das Ende der EU spürbar geworden ist, kommt auch der von der BRD im Auftrag der Lobby über die EU gebrachte Unterdrückungsmechanismus ins Stocken. Ein Zusammenbruch der Kunstwährung Euro wird von vielen nur noch als eine Frage der Zeit gesehen, warum soll man also weiterhin im Auftrag der BRD gegen das eigene Rechtsempfinden handeln?

Garzón ordnete zum Beispiel an, sogenannte Massengräber von hingerichteten Franco-Gegnern zu öffnen, ohne die unbeschreiblichen Verbrechen der internationalen kommunistischen Horden gegen das spanische Volk zu würdigen. Noch dazu war er für die Aufnahme eines Verfahrens im Zusammenhang mit "Verbrechen des Francoismus" nicht zuständig. Damit, so die Ermittlungsergebnisse, habe er "bewusst und vorsätzlich" geltendes Recht gebeugt.

Die Anklage gegen den "Faschistenjäger" wurde von der Beamtengewerkschaft "Manos Limpias" (Sauber Hände) eingebracht. Der Gewerkschaftsvorsitzende Miguel Bernad wollte nach eigenem Bekunden "dem rechtswidrigen Treiben gegen die Lebensinteressen des spanischen Volkes durch die Festschreibung von kommunistischen Lügen entgegentreten".

Als sich die Lage für Garzón zuspitzte, organisierte die jüdische Machtelite in aller Welt "Beistandsdemonstrationen" für den gejagten Jäger. Ohne Erfolg, die unabhängige spanische Justiz ließ sich nicht beeindrucken. Die Anklage wurde zugelassen.

Angesichts dieser Entwicklung glaubte der Richter, mit der Hilfe seiner internationalistischen Freunde einer Anklage entkommen zu können, indem er sich unter die Fittiche des EU-Strafgerichtshofs in Den Haag begeben würde. Er beantragte seine Versetzung dorthin. Aber der Oberste Gerichtshof Spaniens durchkreuzte diese Pläne, Baltasar Garzón ins "Exil" entkommen zu lassen. Im Eilverfahren legte der Gerichtshof in Madrid die Anklage gegen den Richter vor. Und so wurde der "Tyrannenjäger" rechtzeitig vor einer Versetzung vom obersten spanischen Richtergremium (CGPJ) am 21. Mai 2010 als Richter abgesetzt. Jetzt kann Garzón in Den Haag nur als externer Berater fungieren.

Die übliche von den jüdischen Machtzentren "organisierte Empörung" setzte daraufhin ein. Die sogenannten Menschenrechtsorganisationen, die sogenannten Diktatur-Opfer, selbsternannte Künstler und Pseudo-Intellektuelle "verurteilten" die Suspendierung des ehemals mächtigsten Juristen Spaniens. Amnesty International, von Israel angefeuert, nannte die Absetzung "skandalös. Die Glaubwürdigkeit Spaniens als Verteidiger der Menschenrechte ist angeschlagen," so Amnesty.

Selbstverständlich erhielt Garzón vom französischen Politik-Institut "Science Po" am 17. Mai 2010 einen "Preis für sein Engagement für die Menschenrechte" überreicht. "Science Po" fungiert in Frankreich als verlängerter Arm der jüdischen Gemeinde im Sinne Israels. Klar, der "Tyrannenjäger" hatte noch nie gegen israelische Massenmörder und Völkermörder ermittelt.

Noch vor wenigen Jahren wäre es wohl undenkbar gewesen, dass die Justiz eines EU-Landes dem Sturm der "internationalen Empörung" standgehalten hätte. Ein eindeutiger Hinweis darauf also, dass die Eisenkralle der Lobby-BRD auf die übrigen Mitgliedsstaaten ihren stählernen Zugriff zu verlieren beginnt.

Die Jobbik-Partei, mittlerweile starke Kraft sowohl im ungarischen- wie auch im EU-Parlament publizierte über ihr Sparchrohr "kuruc.info die Holocaust-Debatte zwischen Jürgen Graf und Laszlo Karsei. Kuruc.info ist das meistgelesene Netznachrichten-Medium in Un-garn. Ganz offen wurde Jürgen Grafs Bild publiziert und natürlich alle seine Argumente. Karsai gab auf, er hatte nichts mehr entgegenzusetzen.

Unter diesen Vorzeichen muss man auch die Entwicklung in Ungarn sehen. Noch Ende 2009 verabschiedete die israeltreue Regierung unter Führung der MSZP ein "Holocaust-Leugnungsgesetz" für Ungarn. Im April 2010 wurde die MSZP abgewählt und die nationale Jobbik-Partei errang einen mächtigen Sieg. Viktor Orbán von der Fidesz-Partei kann zwar mit einer Zweidrittel-Mehrheit im ungarischen Parlament ohne die Hilfe der Jobbik regieren, aber angesichts der Stimmungslage in Ungarn scheint er die von Israel vorgegebene Menschenverfolgung nicht durchsetzen zu wollen. Bereits im Wahlkampf verkündete Orbán, er wolle "den leidigen 'Trubel um den Holocaust' durch Themen von heute ersetzen." (spiegel.de, 03.04.2010)

So scheint es zu sein. Das Sprachrohr der Jobbik-Partei, Kuric.info, veröffentlichte im Internet eine mehrteilige Debatte zwischen dem prominentesten Holocaust-Juden in Ungarn, Dr. Laszlo Karsai, und dem Revisionisten Otto Perge. Pikant dabei ist, dass Perge sozusagen im Namen von Jürgen Graf debattierte. Grafs Bild war auf der Website angebracht und es wurde offen erklärt, dass Jürgen Graf aus Gründen der Fachkompetenz die Debatte gegen Karsai führe. Karsai gab sich am Ende geschlagen, er hatte gegen Jürgen Graf keine Argumente mehr.

In Ungarn sorgten Jürgen Grafs Holocaust-Argumente für einen unglaublichen Weckruf-Effekt. Die Fakten sind jetzt überall Gesprächsthema und die Holocaust-Lobby duckt sich derzeit im Land. Das alles geschieht trotz des Holo-Verbotsgesetzes nach BRD-Muster.

Wäre die BRD-EU nicht so angeschlagen, würde nicht jeder spüren, dass es mit diesem von der BRD im Auftrag der Lobby geschaffenen Kommissaren-System zu Ende ginge, wäre dieser Durchbruch in Ungarn nicht möglich gewesen.

Eine weitere Erscheinung des EU-Niedergangs war in Litauen zu beobachten. Das jüdische Wiesenthal-Zentrum erstatte Strafanzeige gegen litauische Organisationen von Stalin-Opfern (Überlebende der Massenmorde jüdischer Kommissare), weil diese im Rahmen der Unabhängigkeitsfeiern Anfang 2010 in Klaipeda (drittgrößte Stadt Litauens, Memel-Stadt) mit Hakenkreuz-Bannern aufmarschiert waren.

Am 19 Mai 2010 entschied ein litauisches Gericht nach dreimonatigem Verfahren, dass die Angeklagten wegen des Führens der Hakenkreuz-Banner freizusprechen sind. Die Begründung des Gerichts lautete: "Das Hakenkreuz-Symbol hat nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Es ist ein wertvolles baltisches Kulturgut. Es ist das Wahrzeichen unserer Ahnen, das ihnen gestohlen und verräterisch von anderen Nationen verwendet wurde." (JTA, 21.05.2010)

Das übliche Geschrei aus dem internationalen jüdischen Machtkonglomerat war selbstverständlich groß. Efraim Zuroff, selbsternannter Chef-Nazi-Jäger des Simon Wiesenthal Zentrums und Israel Direktor, nannte die Gerichtsentscheidung "empörend". Zuroff spulte das übliche Klagemauer-Ritual ab: "Wenn das Hakenkreuz erlaubt wird, geht damit eine klare Botschaft an die jüdischen Nazi-Opfer in Litauen, dass sie nicht willkommen sind. Litauische Richter zeigen offen Sympathie für Holocaust-Täter, nicht aber mit den Opfern." (JTA, 21.05.2010).

Derartige menschenverachtende Unverschämtheit wie Zuroffs-Klagelied fördert in den baltischen Staaten nur noch größere Abscheu vor den Hassjuden. Da kommt ein Apologet der Ausrottungsverbrechen der jüdischen Sowjet-Kommissare, begangen an den baltischen Völkern, daher und verlangt mit beispielloser Dreistigkeit, auch noch den kranken Phantasien der Juden Opfergaben darzubringen. Doch in den Baltenstaaten hört niemand mehr hin. So blieben Hass, Hetze und Lügen des Herrn Zuroff in seinem eigenen Halse stecken.

Auch diese gerichtliche Entscheidung wäre nicht möglich gewesen, ohne das europaweite Gefühl, dass die Knute des Wiesenthal-Zentrums, die von der BRD geführte EU, am Kollabieren ist.