Politik 2009

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Erstveröffentlichung dieses Artikels: 11/10/2009 - Quelle: NJ-Autoren

Die "Helden" von der Piratenpartei

Die "Piraten" sind zur Bundestagswahl 2009 mit dem Anspruch angetreten, der orwellischen BRD-Politik entgegenzutreten. Sie verlangen "heldenhaft" die zensurfreie Darstellung von Kinderschän-dungen und Kindertötungen im Internet. Ja, diese Forderungen darf man in der BRD erheben, damit hat das System keine Probleme. Die "Piraten" erklärten ihren Anti-Orwellismus zunächst so: "Der gläserne Bürger ist längst Realität. Die Privatsphäre wird ständig weiter beschnitten. Unsere Freiheitsrechte werden im Namen der Sicherheit immer weiter eingeschränkt. Staatliche Überwachung ist zum Dauerphänomen geworden. Großer Lauschangriff, Vorratsdatenspei-cherung, Onlinedurchsuchung, Internetzensur, biometrische Daten im Reisepass, überall Überwachungskameras - das ist die Realität, in der wir leben. Wir sind heute weit über das hinaus, was Orwell in seinem Roman '1984' als düstere Vision beschrieben hat. Darauf will die Piratenpartei die Öffentlichkeit aufmerksam machen." (Piratenpartei Hamburg, 22.09.2009)

Allerdings verbietet das "Orwell"-System die Forderung nach wissenschaftlicher Aufarbeitung der jüdischen Erzählung vom "Holocaust". Und das finden die "Helden" der Piratenpartei gar nicht orwellisch, sondern vollkommen richtig.

"Die Piraten" treten folgerichtig dafür ein, dass im Zusammenhang mit der Judenerzählung weiterhin auch die Wahrheit verboten bleiben muss. "Die Piraten" lehnen die Aufklärung von Geschichtslügen mit Nachdruck ab. Insbesondere bekennen sie sich zur Kriegsschuldlüge. Und mit Inbrunst fordern sie, dass eine freie wissenschaftliche Untersuchung über die "Gasvernichtung von Juden" verboten bleibt und der orwellische Glaubenszwang dazu aufrecht erhalten werden soll.

So wünscht sich das Orwell-System eine Anti-Orwell-Partei in der BRD. Demzufolge werden "Die Piraten" bald schon orwellfähig sein, vom "Zentralrat der Juden" akzeptiert und als koalitionsfähig anerkannt werden. Eine solche Partei braucht das System zur Stützung seiner "Demokratie".

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/holocaust-aeusserung-piraten-fuerchten-um-ansehen_aid_414632.html
06.07.2009, 17:16

Holocaust-Äußerung

Piraten fürchten um Ansehen

Ein Parteiaktivist gerät wegen Äußerungen zum Holocaust unter Druck. Mitglieder der Piratenpartei fordern seinen Ausschluss, die Parteispitze wiegelt noch ab.

Blogger Chris ist empört. Eigentlich hatte er in der Piratenpartei einen würdigen Vertreter seiner Interessen gefunden. Doch nun musste er erfahren, dass die Partei mit Bodo Thiesen offenbar einen Holocaustleugner in ihrer Mitte duldet. "Es ist nicht liberal, es hat nichts mit Freiheit zu tun – es ist schlicht und ergreifend ein No-Go, gesellschaftlich, politisch, im Netz sowieso, wenn man einem Holocaust-Relativierer – oder gar -Leugner – eine Bühne zur Verfügung stellt", schreibt er im Weblog fixmbr. Chris’ Konsequenz ist deutlich: Er will die Partei verlassen.

Auch im Forum der Piraten ist am Montag eine Meinung vorherrschend: Thiesen schade dem Ansehen der Partei. "Dies war das erste Mal, dass ich gezweifelt habe, ob ich nicht doch der falschen Partei beigetreten bin", schreibt Caedus. Ihm wäre es am liebsten, wenn der Störer ausgeschlossen werde. Eine Meinung, die viele im Forum teilen.

Thiesen sieht sich verleumdet

Parteiaktivist Thiesen hatte vor einigen Jahren in Internetforen Holocaustleugner verteidigt und erklärt, Hitler habe den Zweiten Weltkrieg nicht gewollt. Ein Thema, das auf dem Wilhelmsburger Parteitag am Sonntag wieder hoch kochte. Thiesen saß dabei als stellvertretender Protokollant auf dem Podium. Als ein Delegierter verlangte, die Vorwürfe gegen ihn erneut zu thematisieren, blaffte er: "Wer glaubt, ich hätte den Holocaust geleugnet, soll zur Staatsanwaltschaft gehen und hier nicht Verleumdungen gegen meine Person aussprechen."

Jens Seipenbusch, frisch gebackener Vorsitzender der Piraten, versucht, die Wogen zu glätten: "Die Holocaustäußerungen sind eine alte Geschichte", erklärt er. Kein Grund zur Sorge. Nachdem Thiesen im Mai 2008 in einer E-Mail an die Mitglieder Position zugunsten einer Abhandlungen von Germar Rudolf – einem verurteilten Holocaustleugner – bezog, habe der Bundesvorstand sofort reagiert. Thiesen bekam eine Verwarnung mit der Auflage, sich nicht mehr unbedacht zur deutschen Nazizeit zu äußern. "Mit solchen Äußerungen darf man besonders in Deutschland den Holocaust nicht relativieren", so Seipenbusch. Nach dem Beschluss habe sich der 28-Jährige nicht wieder zum Nationalsozialismus geäußert. Weil er die Auflagen damit erfüllt hat, darf er Mitglied der Piraten bleiben.

Im Internet hatte Thiesen seine Position so verteidigt: "Ich bin ein kritischer Mensch, der keine Probleme damit hat, bei anderen Menschen anzuecken", schreibt er dort. "Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, hat keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle." Damit war das Thema für die Piraten zunächst abgehakt.

Faschistische Bestrebungen abgelehnt

"Die Diskussion ist jetzt nur wieder neu entfacht, weil wir viele neue Mitglieder hinzugewonnen haben, die davon noch nichts mitbekommen haben", meint Seipenbusch. Er verweist darauf, dass die Partei in ihrer Satzung eindeutig faschistische Bestrebungen ablehnt. In einer Stellungnahme, die auch Thiesen unterschrieben hat, heißt es auf der Internetseite der Partei, dem Piraten-Wiki: "Ein faschistisches Regime […] trägt die Verantwortung für den Überfall auf Polen, den daraus resultierenden Zweiten Weltkrieg und den systematischen Massenmord an unzähligen Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Überzeugung."