Politik 2009

Wer hat den Mut, diesem System bei Wahlen seine Stimme zu geben?

Je mehr ein Mensch von sich behauptet, dass er ein guter Mensch sei, desto wahrscheinlicher ist es, dass er das Gegenteil davon ist. Eine alte Weisheit. Schauen Sie sich die Nachrichtensendungen, die Scheindiskussionen der abhängigen Lobby-Handlanger im Fernsehen an, immer wieder wird gebets-mühlenhaft die "Demokratie" der BRD hervorgehoben. Sie glauben wohl selbst nicht daran, sonst würden sie nicht dauernd versuchen, den Menschen diesen nichtvorhandenen Zustand einzubleuen. Nun, bei Orwells Big-Brother-System ist es ebenso. Das Überflußministerium sorgt zynisch-brutal für die Eliminierung der Menschen durch Hunger. Also, wenn Typen ständig wiederholen müssen, wir lebten in einer Demokratie, dann leben wir selbstverständlich in einer Diktatur. Und in einer grauen-haften obendrein. Wir müssen uns von ausländischen Menschenmassen im eigenen Land unserer Existenz berauben lassen, wir müssen über jede Wahrheit über die schlimmen Machenschaften des Systems das Maul halten, sonst gibt's lebenslänglich, wie der Fall Horst Mahler zeigt. Wir müssen uns von Bankstern ausrauben lassen, da unsere "Demokraten" den Bankster-Fischzug mit eigens dafür erlassenen Gesetzen "legalisierten". Wir sind elend dran, und die meisten gehirngewaschenen Zeitgenossen merken es noch nicht einmal. Willenlose Sklaven, welch eine Welt wurde da geschaffen? Aber zum ersten Mal in der unrühmlichen Geschichte des Lobby-Systems auf deutschem Boden spricht ein Systemling in einer Systemzeitung aus, was es mit der BRD wirklich auf sich hat. Ja, sie ist eine Diktatur. Reginald Grünenberg nennt die BRD "Die Status-quo-Diktatur". Die Hitlerzeit nennt man geflissentlich auch Diktatur, obwohl das nicht stimmt. Denn Hitler wurde nicht nur von 98 Prozent der Deutschen gewollt, sondern von den allermeisten sogar geliebt. Niemand aber will wirklich diese Vertreter der Status-quo-Diktatur, geschweige denn, dass man sie lieben würde. Und Hitler ließ über wichtige Schicksalsfragen der Deutschen per Volksentscheid abstimmen. In der Status-quo-Diktatur der BRD sind Volksabstimmungen verboten. Genauso verboten wie die geschichtliche Wahrheit und andere Wahrheiten über das System. Aber selbst wenn man Hitler eine Diktatur unterstellt, dann war es gemäß des Historikers Götz Aly "eine Wohlfühldiktatur im Volksstaat". In der BRD-Status-quo-Diktatur fühlt sich aber niemand wohl, außer der Führung des Zentralrats. Lesen Sie jetzt einige Passagen von Reginald Grünenbergs Beitrag über die BRD-Status-quo-Diktatur.

Die Welt, Forum, 19.09.2009, S. 9

Die Status-quo-Diktatur

Von Reginald Grünenberg

Eine seltsame Stimmung herrscht in Deutschland, ein Art rasender Stillstand. Es fällt schwer zu beschreiben, was nicht in Ordnung ist. Die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Bürger, die in der Luft liegen, finden keinen Punkt, an dem sie sich kristallisieren, von wo aus sie sich artikulieren und zur Wehr setzen könnten. ... Niemand kann sich daran erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben. …

Die moderne Expertendemokratie wird schon länger von einer an sich harmlosen Inkompetenz-Kompensations-Kompetenz am Laufen gehalten, wie der Philosoph Odo Marquard das einst so schön nannte. Doch allmählich haben die viel gefährlicheren Reform-Folgeschäden-Begrenzungsreformen dieser Scheinexperten das Vertrauen der Bürger erodiert, das für jede demokratische Kultur lebenswichtig ist.

Es gibt inzwischen beunruhigend viele Stimmen, die aus unterschiedlichen Richtungen eine Verschlechterung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beklagen, ein ungehemmtes Wuchern der Verwaltungen und darunter das Verschwinden von Initiative, Mut und Zuversicht.

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit, den Verlauf der Krise ohne Alternative zu beschreiben. Vielleicht ist die Krise ohne Alternative schon vorbei – und wir sind bereits mitten in einer Diktatur! Allerdings wäre das tatsächlich eine historisch neue Form. Kann eine Demokratie überhaupt eine Diktatur sein? ...

Könnte es eine dezidiert antirevolutionäre Diktatur in einer Demokratie geben? Sie würde ausschließlich die Erhaltung der bestehenden öffentlichen Ordnung trotz aller ungelösten und in ihr unlösbaren Probleme betreiben. Das Postdemokratisch-Diktatorische an ihr wäre nicht nur das Fehlen jeglicher politischer Kräfte, die sich einen solchen Systemwandel ernsthaft zum Ziel setzen, sondern vielmehr noch die Komplizenschaft aller etablierten Parteien, die solche Bestrebungen bewusst vermeiden oder sogar unterdrücken.

Das alles ist der Fall in der Bundesrepublik, und den Pakt gegen den Wandel, gar eine Erneuerung des politischen Systems haben ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien mit dem öffentlichen Dienst geschlossen. Dass die politischen Institutionen, der Länderföderalismus, das Verfassungsgericht, das Parlament, die Parteien, das Beamtentum und die Politiker selbst ein wesentlicher Bestandteil des Problems sind, das wird von den etablierten politischen Kräften mit aller Gewalt verdrängt.

Die Bürger spüren das jedoch, und es lässt sie immer mehr zweifeln, ob Wahlen überhaupt noch das richtige Mittel sind, um in dieser Situation am politischen Prozess noch teilzunehmen. Dieser Zustand verdient den Namen einer Status-quo-Diktatur.