Globalismus 2009

Nicht bestochen, nur gelobbt

Christa Franke ist Repräsentatin der Bankster-Lobby in Berlin. Auf die Frage, wieviel Geld zur "Bearbeitung" der Politiker eingesetzt wird, verwei-gerte sie lächelnd die Antwort.

Bestechung ist in der BRD ein Straftatbestand, Lobbyismus jedoch nicht. Wo ist der Unterschied? Na, ja, bei der Bestechung erhält eine Person bzw. Gruppe oder Institution Geld, um bestimmte Wünsche und Interessen von Dritten zu erfüllen. Am schrecklichsten würde sich eine solche Korruption auswirken, wenn eine Regierung für Bestechung sogar Gesetze gegen das Volk zugunsten von Kriminellen verabschieden würde.

Läßt sich die BRD-Politik von mächtigen Interessensgruppen bestechen? Nein, selbstverständlich nicht, sagen die Betroffenen. Es gibt nur den legalen Lobbyismus. Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel: "Das halte ich schon für problematisch, denn man kann nicht Diener zweier Herren sein. … Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann kann das Parlament, die Öffentlichkeit, nicht mehr durchschauen, was denn die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat - und das ist nicht gut und nicht richtig", sagt sie. (ZDF Frontal21, 11.8.2009)

Die Richterin hält die Zuwendungen von Interessengruppen an Politiker für "problematisch, nicht gut und nicht richtig", aber nicht für kriminell. Welcher Richter würde sich auch wagen, gegen diese Machenschaften klar Position zu beziehen. Schon gar nicht die BRD-Richterschaft, die sich einen Namen bei der Verfolgung von Wissenschaftlern und Forschern gemacht hat. Kriminell sind in der BRD nur die kleinen Lichter wie der Waffenschieber Karl-Heinz Schreiber. Solche Leute werden gebraucht, um im Bedarfsfalle das Bauernopfer abzugeben, um von den wirklichen Tätern an den Schaltstellen der Macht abzulenken.

Die Vertreter der Bankster, der "Bundesverband der Investmentbranche" (BVI), erhielt sogar im Finanzministerium ein Büro zur Verfügung gestellt, wo die Lobby die Gesetze für den Fischzug der Bankster formulieren durfte. Mit diesem von der Lobby gezimmerten Gesetz, im Parlament durchgesetzt von den gelobbten Politikern, ging z. B. Lehman Brothers auf Raubzug in der deutschen Bevölkerung. "Das Gesetz öffnet Hedge Fonds in Deutschland die Türen." (ZDF Frontal21, 11.8.2009) Daraufhin konnten Lehman und Konsorten die Sparer in der Bundesrepublik völlig legal beklauen. "WARUM GERADE HIER? Weil solche Zockerpapiere fast nur hier erlaubt sind." (stern 51/2008, S. 138)

Übrigens greift die Deutsche Bank unter ihrem Chef Ackermann, "einer der herausragendsten Juden auf dem deutschen Finanzsektor" (BRD-Botschaft Tel Aviv über Joseph Ackermann, 28.10.2008) laut Frontal21 direkt auf das Finanzministerium zu. Wahrscheinlich unterhält die Ackermann-Vertretung ein ständiges Büro im Finanzministerium.

Die gelobbten Politiker erließen also Gesetze, die es der Lobby erlaubten, die von den Menschen hart erarbeiteten Werte nach Übersee abzusaugen, so wie es übrigens in den "falschen Protokollen" steht, rein zufällig natürlich: "De facto sind erhebliche Teile der mühsam erarbeiteten Exportüberschüsse der vergangenen Jahre von den Landesbanken zulasten der Steuerzahler auf dem amerikanischen Immobilienmarkt verzockt worden." (Welt, 15.8.2008, S. 8) Und wieder im Einklang mit den "falschen Protokollen", rein zufällig natürlich, werden die gelobbten Politiker auch künftig dafür sorgen, daß die von den arbeitenden Menschen erreichte Wertschöpfung in die Taschen der Spekulation umgeleitet wird: "Wenn sich jetzt der Bankenmarkt schnell erholen und das Ausmaß der Ausfälle hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, werden, gesamtwirtschaftlich betrachtet, weiterhin drittklassige Landesbanken Geld verjubeln, das zuvor die Industrie erwirtschaftet hat." (Welt, 15.8.2008, S. 8)

Die Lobby gibt sich selbstbewusst, denn die gelobbten Politiker zappeln an ihren Strippen. Die Beauftragte der Bankster, Christa Franke (BVI), prahlt vor der Kamera, es sei gut, daß ihre Auftraggeber den "bearbeiteten" Politikern, Ministern und Kanzlern Gesetze in Auftrag gäben: "Das ist auch gut so." (ZDF Frontal21, 11.8.2009) Die Bankstervertretung BVI hat 50 Lobbyisten ("Bearbeiter von Politikern") aufgeboten, die "Volksvertreter" in Berlin zu "bearbeiten", also zu lobben. "Das Ergebnis dieser Lobbyarbeit bekommen alle zu spüren: Eine Lobbyistin des BVI durfte am Gesetzentwurf zum Investmentmodernisierungsgesetz im Bundesfinanzministerium mitarbeiten." (ZDF Frontal21, 11.8.2009)

Auf die Frage von Frontal21 "Was für ein Budget steht Ihnen für Ihre Arbeit zur Verfügung?" gab Frau Franke lächend zurück: "Das Budget wechselt immer, da möchte ich jetzt nicht darüber reden." (ZDF Frontal21, 11.8.2009)

Also ganz klar, keine Bestechung, sonst würde Frau Franke als Aushängeschild der Demokratie schließlich darüber reden. Es ist Lobbyismus, der die Politiker dazu bringt, z.B. Gesetze für die Fischzüge der Bankster, wie der von Lehman, zu verabschieden. Und man nennt diese Form der Politik tatsächlich Demokratie. Das Stimmvieh weiß nicht, wer mitregiert, oder wer in Wirklichkeit regiert. Doch die Mitregierenden oder die wirklich Regierenden sind nie gewählt worden. So ist das halt in der Lobby-Demokratie. Dem politisch-korrekten Narren wird es nicht auffallen.

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