BRD an schlimmsten Menschenrechts-Verbrechen beteiligt, sagt Marty

An anderer Stelle haben wir kürzlich darüber berichtet, wie Politiker, Richter, Polizeigrößen usw. in die schlimmsten vorstellbaren Verbrechen verwickelt sind, in Kinderschändungen. Die Beweise darüber durften nicht veröffentlicht werden. Jetzt hat sogar die Bundesanwältin beschlossen, nicht gegen diese Verbrecher zu ermitteln: "Sachen-Affäre: Bundesanwältin will nicht ermitteln." (Welt, 9.6.2007, S. 1)

Kinderschändungen gehören aber offenbar nicht zu den einzigen demokratischen Gepflogenheiten von BRD-Politikern. Die jeden Tag aufs neu zusammengelogenen Phrasen von Menschenrechten, ausgerechnet in der Verfolger-BRD, sind schon schlimm genug. Aber daß dieses Regime auch in Folter und schlimmste Verbrechen im Auftrag USraels verwickelt ist, treibt jedem noch Mensch gebliebenen Deutschen den Ekel hoch.

Ja, die BRD hat gemäß Untersuchungsrichter Marty an diesen Verbrechen teilgenommen und will die Spuren verwischen. Liebe Deutsche, ihr wählt diese Leute immer wieder, anstatt NPD. Der NPD kann man derartiges beileibe nicht nachsagen. Die NPD will euch vor der Zerstörungskraft der Multikultur bewahren, vor der ihr so große Angst habt, aber ihr glaubt den Lügnern, anstatt den Deutschen der NPD. Diese einzige Freiheitspartei nimmt für euch Verfolgung und Ausgrenzung auf sich. Liebe  Deutsche, lest den folgenden WELT-Beitrag, dies ist euer Staat, und wählt diese Leute weiter, wenn ihr untergehen wollt:

Die Welt, 9. Juni 2007, Seite 8

Von Hannelore Crolly

KOMMENTARE

Gegen alle Konventionen

Im Kampf gegen den Terror, mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im vergangenen Jahr, dürfe Europa nicht seine Seele verkaufen. Damals ging es um die Frage, ob deutsche oder französische oder belgische Passagierdaten bei Transatlantikflügen an das FBI weitergegeben werden dürfen. Sie durften, Europa hat es um des lieben Friedens willen gestattet. Überrascht hat das nicht.

Denn Europa hatte seine Seele längst verkauft. In der Terrorabwehr, darauf deuten auch Attacken gegen die Pressefreiheit und wachsende Datenüberwachung hin, ist Europa mittlerweile jedes Mittel recht, das den USA billig ist.

Europarat-Ermittler Dick Marty versucht nun herauszufinden, in welchem Ausmaß die EU damit auch gegen internationales Recht verstoßen hat. Vieles deutet darauf hin: Jahrelang haben offenbar 14 EU-Staaten mit dem amerikanischen Geheimdienst gemeinsame Sache gemacht. Gegen jede Menschenrechtskonvention, im klaren Bruch mit allen Werten und EU-Konventionen wurden offenbar Geheimgefängnisse geduldet und der Transport von Gefangenen in Folterverliese unterstützt.

Dass der ehemalige Mafia-Jäger Marty dafür immer noch keine schlagkräftigen Beweise vorlegen kann, spricht nicht mehr gegen ihn, sondern gegen die beschuldigten EU-Länder. Der Schweizer, der immerhin einen offiziellen Ermittlungsauftrag der Staatengemeinschaft hat, wird in seinen Nachforschungen aktiv behindert.

Das ist ein Skandal, aber verwunderlich ist es nicht. Die Debatte über den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, der vom US-Geheimdienst als Terrorverdächtiger nach Afghanistan verschleppt wurde, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitten hinein in die Debatte befördert. Wenn ein Beweis dafür auftaucht, dass die rot-grüne Regierung über die CIA-Aktivitäten in Deutschland Bescheid wusste, ist der Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier nicht mehr tragbar.

Der 11. September 2001 hat aber nicht die Menschen- und Grundrechte außer Kraft gesetzt, im Kampf gegen den Terrorismus ist nicht jedes Mittel recht. Dass die EU daran immer wieder aufs Neue erinnert wird, ist das größte Verdienst von Martys Ermittlungen.