Politik 2007
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Erstveröffentlichung dieses Artikels: 2007 - Quelle: NJ-Autoren - Quelle: NJ-Autoren

Das ist euer wunderbares demokratisches System, liebe Deutsche!

Hohe Politiker sind nicht nur am Betrieb von Kinder-Bordells als Hintermänner beteiligt, sondern auch an ungeklärten Todesfällen von aussagewilligen Kennern der Situation. Gehören diese Politiker zu den Teufelsringen, die jährlich Tausende von Kindern entführen, um sie von perversen Satanen während sexuellen Mißbrauchs grausam töten zu lassen, wie in Belgien geschehen? Die jetzt nur als kleine Spitze eines Eisbergs bekannt gewordenen Einzelheiten sind Teil der "organisierten Kriminalität". Der gesamte Machtbereich der politischen System-Klasse Sachsen, und vielleicht darüber hinaus, ist darin verwickelt: Ranghohe Politiker, leitende Staatsanwälte, Polizisten und Richter. Die sogenannten "mafiösen Strukturen bis in Führungsetagen von Politik, Justiz und Polizei" dürfen jedoch nicht aufgeklärt werden. Der damit betraute "Datenschutzbeauftragte" Schurig will die Akten vernichten lassen, weil der "Verfassungsschutz" kein Recht gehabt hätte, die kriminellen Politiker zu beobachten. Wenn Mord, Kinderschändung und Kindesmord z.B. Politikern nachgewiesen werden soll, dann ist das undemokratisch. Wenn Nationale, die diese Zustände bekämpfen, sich öffentlich äußern, oder zur Wahl antreten, dann dürfen sie ausgespäht, finanziell vernichtet und eingekerkert werden. Da hat Herr Schurig nichts einzuwenden. Das ist euer System, liebe Deutsche, das ihr immer noch mehrheitlich wählt. Ihr wählt nicht die NPD, die euch retten würde. Nein, die NPD wird fertiggemacht, mit unglaublichen Methoden. Die Partei muß z.B. Millionenbeträge an sogenannten Bußgeldern bezahlen mit der Absicht, ihre Existenz zu vernichten. Im Kreisverband der CSU-Regensburg wurden annähernd zehn Personen wegen "rechtsextremer und antisemitischer Äußerungen" von der Partei ausgeschlossen, weil sie über die Grundlagen des BRD-Systems offen redeten, auch über die kriminellen Verwicklungen von hohen Politikern. Existieren soll in der BRD offenbar alleine eine Politik, getragen von "mafiösen Strukturen bis in Führungsetagen von Politik, Justiz und Polizei."

Die Welt, 15.5.2007, Seite 4

Von Sven Heitkamp

KARTELL AUFGEDECKT - ERMITTLUNGS-METHODEN ILLEGAL?

Sächsische Elite in Rotlicht-Affäre verwickelt

Leipzig/Dresden - Der sächsische Verfassungsschutz ist einem seltsamen Kartell der organisierten Kriminalität auf die Spur gekommen. Die Vorwürfe, die den Freistaat seit Wochenbeginn erschüttern, drehen sich um Immobiliengeschäfte und Kinderprostitution, Korruption und dubiose Todesfälle. Nicht nur Bauunternehmen und Immobilienhändler sollen in das kriminelle Geflecht involviert sein, sondern auch ranghohe Politiker, leitende Staatsanwälte, Polizisten und Richter. Doch Sachsens Datenschützer Andreas Schurig will die geheimen Akten vernichten lassen. Der Grund: Die Informationen seien vom Verfassungsschutz illegal gesammelt worden.

Anfang Oktober 2006 gab der Datenschutzbeauftragte im Dresdner Landtag eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Sachsens Verfassungsschutz habe selbst mehrfach Verfassungsbruch begangen, bemängelte Schurig. Wegen der "fortgesetzten rechtswidrigen Beobachtung der organisierten Kriminalität (OK)" müsse er den Geheimdienst kritisieren. Das "schwerwiegende Fehlverhalten" des Nachrichtendienstes sei "bundesweit einmalig".

Der Aufschrei war groß - bis am vorigen Wochenende durchsickerte, welche Dimension die beanstandeten Fälle offenbar hatten. Die rund 15.500 Blatt streng geheimer Akten des Komplexes "Abseits" berichten über mafiöse Strukturen bis in Führungsetagen von Politik, Justiz und Polizei hinein. Eine Melange, die die Landesregierung in arge Bedrängnis bringen kann.

Schwerpunkt der kriminellen Verstrickungen soll laut Berichten von "Spiegel" und "Leipziger Volkszeitung" Leipzig sein. Netzwerke treten aber wohl auch in Chemnitz und dem Vogtland in Erscheinung. Die Rede ist vor allem von Immobilienschiebereien und vom Leipziger Kinderbordell "Jasmin". Dort, wo Anfang der 90er-Jahre Mädchen aus Tschechien zur Prostitution gezwungen wurden, sollen auch hohe Kreise verkehrt haben - und damit erpressbar sein.

Rotlicht und Blaulicht geben in der Geschichte eine unheimliche Mischung ab, denn auch Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption sowie fragwürdige Gerichtsentscheidungen und ausgebremste Ermittler gehören zur Geschichte. Selbst ungeklärte Todesfälle werden in das Puzzle einsortiert: Mal verschwand eine Justizsekretärin aus Leipzig, mal ein Immobilienmakler. Beide Leichen wurden erst Jahre später aufgefunden. Ein Manager der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft überlebte nur knapp die drei Schüsse, die vor seiner Haustür aus nächster Nähe auf ihn abgegeben wurden. Eine Informantin überstand mit Not einen Drogencocktail, den man ihr verabreicht haben soll.

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) könnte die Akten, die der Verfassungsschutz zusammengetragen hat, ungeachtet der Rüge vom Datenschutz an Polizei und Justiz übergeben. Schließlich ist er nach eigenem Bekunden an einer Aufklärung der gewaltigen Vorwürfe interessiert. Doch angesichts der heiklen Vorgeschichte zögert der Minister: Er will das Votum der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags abwarten, die an diesem Dienstag zur Sondersitzung zusammenkommt.

"Wenn die PKK meiner Rechtsauffassung folgt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet war, kann ich die Daten weitergeben", sagte Buttolo der WELT. "In diesem Punkt stützt mich auch der Justizminister." Auch Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm forderte mit Nachdruck, das geheime Material zu übergeben: "Wir wollen ein sauberes Sachsen."

Bisher durften jedoch nur die fünf PKK-Mitglieder die Akten unter strengster Aufsicht lesen. Nach der Lektüre hofft CDU-Vertreter Frank Kupfer nun, dass es zu Ermittlungen kommt. "Was vom Verfassungsschutz aufgedeckt wurde, kann man nicht einfach schreddern", sagte Kupfer der WELT. "Es muss eine rechtlich saubere Lösung geben, dass es zu Ermittlungen kommen kann."

Schurig selbst verteidigt seine Haltung. "Gerade der Verfassungsschutz, der tief in verschiedene Bereiche eindringen kann, muss absolut sauber arbeiten", sagte Schurig der WELT. "Da darf es keinen Makel geben." Für Fälle schwerer Kriminalität seien nun einmal Polizei und Justiz zuständig.