Aufhetzer und Spalter der Nation: Edmund Stoiber

Es ist allgemein bekannt, daß man in der BRD für "Volksverhetzung" fünf Jahre ins Gefängnis gehen kann. Im allgemeinen wird derjenige wegen "Volksverhetzung" bestraft, der z.B. nicht glauben kann, daß in Auschwitz Millionen Juden "vergast" wurden. Wenn also jemand sagen würde, ich kann einfach nicht glauben, daß in Auschwitz Millionen Juden vergast wurden (unter Berufung auf DIE ZEIT, Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer und Holocaust-Forscherin Gitta Sereny), dann ginge diese Person bis zu fünf Jahren ins Gefängnis. Obwohl mit einem solch verweigerten Glaubensbekenntnis niemand verhetzt worden wäre.

Auch würde derjenige wegen "Volksverhetzung" bestraft, der sich auf die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse der Deutschen Zentralstelle für Genealogie beriefe und behauptete, Türken und andere Immigranten hätten einen tieferen Intelligenzquotient (IQ) als Deutsche.

Wenn allerdings der Bayerische Ministerpräsident die Westdeutschen in primitivster Weise auf die Mitteldeutschen hetzt, und umgekehrt, dann bleibt das natürlich ohne jegliche juristischen Folgen. Tatsächlich beleidigte Edmund Stoiber Anfang August 2005 die Mitteldeutschen in nicht gutzumachender Weise. Er geiferte, sie seien sozusagen parasitär, weil sie von Westdeutschland jedes Jahr etwa 130 Milliarden Euro an Finanzausgleich erhalten würden: "Wir leisten jedes Jahr, wir leisten jedes Jahr etwa 120 bis 130 Milliarden Euro Finanzausgleich zur Aufbausituation der neuen Länder." Gleich danach beschimpfte er in seiner Rede die Menschen Mitteldeutschlands, sie seien dümmer als die Bayern ("Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern."). Als wären diese gräßlichen Beleidigungen braver deutscher Menschen noch nicht genug gewesen, verglich er sie obendrein noch mit Kälbern: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."

Das ist gefährlichste Volksver- bzw. Volkaufhetzung, das ist Spaltung eines Volkes, das ist gröbste Beleidigung eines großen Volksteiles und vielleicht sogar Hochverrat - und lügt Stoiber.

Jährlich gehen nicht 130, sondern etwa 20 Milliarden Euro als Finanzausgleich nach Mitteldeutschland, aber 300 Milliarden Euro kosten den deutschen Steuer- und Abgabenkuli die lieben Ausländer in der BRD. Mehr noch, Bayern finanziert in Milliardenhöhe den von der türkischen Regierung gesteuerten Islam-Unterricht in bayerischen Schulen - in türkisch, versteht sich. In diesem Unterricht lernen die türkischen Kinder, daß sie Frauen schlagen und Ungläubige auch umbringen dürfen, sofern diese nicht bekehrungswillig sind. Es ist unschwer zu erkennen, wer dem Herrn Stroiber mehr am Herzen liegt, der Islam und die Türken oder die Deutschen der neuen Bundesländer.

Daß die neuen Bundesländer einen Finanzausgleich für ihre von der BRD konfiszierten Betriebe und Industrien erhalten, ist nicht mehr als recht und billig. Was an Geld dafür nach Mitteldeutschland geht, ist sowieso zu wenig.

Die Deutsche Einigung durfte doch ohnehin nur aus dem einen Grund erfolgen, damit das marode US-Bankensystem durch "Anstoßfinanzierungen" vorübergehend gerettet werden konnte. Die DDR-Betriebe wurden sogenannt "privatisiert". D.h. jüdisch-amerikanische "Käufer" erwarben die Betriebe zum symbolischen Preis von einer Mark. Anschließend erhielten die neuen Eigentümer riesige Summen sogenannter Anstoßfinanzierungen zur angeblichen Erhaltung der Arbeitsplätze. Doch wurden weder Arbeitsplätz noch Betriebe erhalten, und die Anstoßfinanzierungen von fast einer Billion (1.000.000.000.000) Mark, also 500 Milliarden Euro, floßen nach Übersee und hielten das amerikanisch-jüdische Bankensystem über Wasser.

Wenn ausnahmsweise einmal ein Betrieb nicht dichtgemacht wurde, wie die Buna-Werke, dann vernichteten die neuen überseeischen Eigentümer (Dow Chemical) 16.000 von 18.000 Arbeitsplätzen. Der US-Konzern bekam darüber hinaus noch 16 Milliarden Mark Bargeld als Starthilfe geschenkt. 10 Milliarden von Brüssel, die der ehemalige Finanzminister Theodor Weigel vorher an die EU-Kasse überwies, und sechs weitere Milliarden Mark direkt aus Bonn. Die Welt (11.11.1995. S. 3) schreibt: "Nachdem Brüssel 9,5 Milliarden Mark Privatisierungshilfe genehmigt hat, ist der Chemiestandort Buna gerettet ... Der neue Eigentümer aus den USA stellte Bedingungen: eine kräftige Finanzspritze und weitere Kündigungen ... innerhalb eines Jahres verringerte sich die Belegschaft von 18.000 auf 8.000 Mitarbeiter ... In diesen Tagen bangt praktisch jeder Bunese um seinen Arbeitsplatz. Denn der neue Eigentümer braucht nur 2.200 Mitarbeiter ..."

Der Spiegel (32/1996, S. 63) kommentiert den Buna-Coup wie folgt: "Jeder Arbeitsplatz, den die Amerikaner dort versprechen, kostet den deutschen Steuerzahler - ohne die verdeckten Strompreissubventionen - mehr als 4,4 Millionen Mark." Steuern und Strom muß Dow Chemical auf Jahrzehnte hinaus nicht bezahlen.

Mit diesen Summen des deutschen Steuer- und Abgabekulis hätten die Deutschen - wenn sie das Unternehmen behalten hätten dürfen - alle 18.000 Beschäftigte auf Jahrzehnte hinaus (selbst wenn der Betrieb nicht eine Mark Profit abgeworfen hätte) in Arbeit und Brot halten können.

Vor diesem himmelschreienden Unrecht, das den Menschen in den neuen Ländern angetan wurde, maßt sich der egozentrisch-verquerte Stoiber an, diesen ausgeraubten Deutschen vorzuwerfen, sie erhielten jedes Jahr im Rahmen des Finanzausgleichs einen Milliardenbetrag.

Daß die Menschen in Mitteldeutschland überdurchschnittlich intelligent sind, hat sich im September 2004 gezeigt als sie in Sachsen die NPD mit ihrer Stimme quasi zur zweitstärksten politischen Kraft im Landtag machten. Das ist der wirkliche Grund, warum Stoiber vor Wut schäumt. Er kreischt und hetzt, weil er diesen Menschen nicht so leicht etwas vormachen kann, weil er sich von ihnen durchschaut sieht.