Politik 2005

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Renten runter, Krankenversorgung kappen, damit wir Israels Massenvernichtungswaffen bezahlen können

Bild: Deutsches Dolphin U-Boot in israelischen Diensten - mit Atomwaffen? Die BRD liefert, obwohl Israel gemäß BND-Analyse wegen seiner Massenvernichtungswaffen für Deutschland eine Bedrohung darstellt.

Im Frühjahr 2000 präsentierte der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, dem Kabinett eine Analyse des deutschen Geheimdienstes BND über das Bedrohungspotential sogenannter Schurkenstaaten. Diese Analyse zeigte "ein erschreckendes Bild von der Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen." Unter den Staaten, die gemäß dieser Analyse an "der einen oder anderen Waffe arbeiten, teils gekoppelt mit der Produktion von Trägerraketen" befand sich auch "Israel". (Die Welt, 25.1.2001, S. 7)

Israel wird also in den höheren und geheimen Etagen der Bundesregierung als potentielle Bedrohung des Weltfriedens auf gleicher Ebene mit "Schurkenstaaten" wie "Iran, Pakistan, Indien, Lybien, Ägypten, Syrien und Nordkorea" gehandelt. (Die Welt, 25.1.2001, S. 7)

Dies hinderte die Bundesregierung jedoch nicht daran, Israel in den Jahren 1999 und 2000 drei hochmoderne U-Boote der "Dolphin"-Klasse zu schenken, die mit atomaren Raketen ausgerüstet werden können.

Diese drei U-Boote wurden zu einem Zeitpunkt geliefert, als Israel bereits öffentlich eingestanden hatte, eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt zu besitzen: "Bezugnehmend auf Photos, berichteten Experten, daß Israel das sechstgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besitzt. Der amerikanische Geheimdienst CIA schätzte kürzlich die Anzahl der israelischen Atomwaffen auf 200 bis 400." (Haaretz, Tageszeitung Israel, 15.5.2001)

Zur Erinnerung: Unter den Ländern, die gemäß BND-Analyse und WELT-Bericht auch Deutschland mit Massenvernichtungswaffen bedrohen, befindet sich eindeutig Israel. Dennoch lieferte die Bundesrepublik an diesen Staat drei dieser weltmodernsten U-Boote - kostenlos, versteht sich.

Und weil man von Bedrohung gar nicht genug bekommen kann, erhält Israel nunmehr zwei weitere dieser hochmodernen "Dolphin" U-Boote, die mit atomaren Trägerraketen ausgestattet werden können. "Nun folgt ein heikler Deal mit Israel: Das Land wird zwei weitere ‘Dolphin’-U-Boote erhalten, zusammen kosten sie eine Milliarde Euro. ... quasi als Abschiedsgeschenk Gerhard Schröders und Joschka Fischers. Im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Kabinettsausschuss, hat diesmal auch der grüne Aussenminister zugestimmt." (Der Spiegel, 47/2005, S. 19)

Also, den Deutschen die Renten kürzen und die Krankenversorgung kappen, damit die Vernichtungswaffen für das liebe Israel bezahlt werden können: "Berlin hatte eine finanzielle Beteiligung lange abgelehnt, gab nun aber dem Drängen Israels nach." (Der Spiegel, 47/2005, S. 19)

Es erfüllt die BRD-Politiker offenbar mit ganz besonderer Freude, daß diese U-Boote "nach unbestätigten Berichten auch als Startrampe für Marschflugkörper dienen, die Israel möglicherweise mit atomaren Sprengköpfen bestückt hat." (Spiegel, 47/2005, S. 19)

Ex-Bundeskanzler Kohl hat "damals darauf hingewiesen, die CDU sei die Israel-Partei in Deutschland." (FAZ - 31.10.2001, S. 6)

Wer in der BRD Kanzler werden möchte, der wird vorher auf Israel-Tauglichkeit getestet. Deshalb reiste Angela Merkel im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 nach Israel, um diese Prüfung abzulegen. Die Israel ergebene Springer-Presse machte aus dieser Tatsache keinerlei Hehl: "Jetzt also Merkel im Probelauf auf Israel-Tauglichkeit. Ohne diese wird man weder Kanzler noch Kandidat." (Die Welt, 31.10.2001, S. 3) Als sich Merkel dann mit dem israelischen Premierminister Ariel Scharon traf, dem die britische BBC in einem Dokumentarfilm verheerende Massenmorde und Ausrottungsmassaker anlastete, bekannte sich die heutige Bundeskanzlerin demonstrativ zu Scharons "Werten": "Deutschland und Israel, sagt Merkel, beruhten auf denselben Werten." (FAZ, 31.10.01, S. 6)

Sind es für die deutsche Kanzlerin tatsächlich demokratische Werte, wenn hochgerüstete Soldaten auf steinewerfende Kinder schießen? Sind es für Merkel wirklich Werte, Millionen Menschen aus ihrem eigenen Land zu vertreiben, ihre Häuser zu zerstören, ihren Besitz zu konfiszieren, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören und ihre Führer zu ermorden? Sind es für die Kanzlerin etwa demokratische Werte, wenn Israel "einen hemmungslosen Vernichtungskrieg" gegen das gepeinigte und entrechtete palästinensische Volk führt, wie es ihr Parteifreund und ehemaliger CDU-Minister, Norbert Blüm, ausdrückte?

Die deutsche Kanzlerin gehört der "Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe" des Bundestages an. Diese setzt sich gemäß Selbstauskunft zusammen aus "ausgesprochenen Freunden Israels, die Zeichen der Solidarität setzen".

Die neue Bundeskanzlerin erwähnt immer wieder, daß die BRD nur "frei" sein könne, wenn sie die Belange Israels als oberste Staatspflicht und die Holocaust-Geschichte als Grundlage der Geschäftsverbindung mit Israel anerkennt. Warum eigentlich, würden sonst die Nukleargeschosse Israels auf uns niederprasseln, vor denen die BND-Analyse gewarnt hat?

Die erste deutsche Kanzlerin steht jedenfalls unverbrüchlich zu Israel, spendet dem Judenstaat Milliarden und liefert die modernsten Waffensysteme an Israel. Andere Länder und Völker, liebe Araber und Moslems, genießen bei Frau Merkel keine nennenswerte Aufmerksamkeit (ausgenommen USrael).

Die neue Kanzlerin gelobte bei einem Treffen mit Abgesandten des World Jewish Congress (Jüdischer Weltkongress) vor der Bundestagswahl 2005 gemäß der israelischen Tageszeitung "Haaretz" feierlich: "Wir haben unsere Demokratie auch auf den Lehren aus der Geschichte aufgebaut. Dazu gehört unverrückbar die Anerkennung der Singularität des Holocaust. Sie war und ist die Voraussetzung dafür, dass wir frei und souverän sein können. ... Daraus folgt, dass wir grundsätzlich für die Anliegen Israels eintreten ... Deutschland muss eine Politik machen, die im Zweifelsfalle für die Belange Israels eintritt und keine Neutralitätsbetrachtungen zulässt." (National Zeitung, 26.8.2005)