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Politik 2005 |
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SDP-Chef als moderner Pontius Pilatus
Er will seine Hände in Sachen Globalismus und "Verfolgungswahn" in Unschuld waschen. Die SPD hat die Politik des antideutschen Monsters Helmut Kohl mit aller Härte fortgesetzt. Sie hat die Deutschen den Globalisten sozusagen übereignet, die wie "Heuschreckenschwärme" über das Volk herfallen, das erarbeitete Vermögen der Menschen abfressen und sie dann in die totale Armut stürzen und vernichten. Franz Müntefering weiß auch, daß die Schröder/Fischer-Regierung die Legislaturperiode kaum zu Ende regieren kann. Nach der vorhersehbaren Niederlage in NRW düfte die Regierung stürzen. Indem er jetzt die Globalisten als Blutsauger, Heuschreckenschwärme usw. beschimpft hofft er einerseits auf die Dummheit der Menschen, ihm das abzunehmen, um dennoch ein achtbares Wahlergebnis zu erzielen, andererseits bereitet er den Gang in die Opposition vor. Als Opposition kann die SPD nur punkten, wenn sie sich wieder als Anti-Globalismus-Partei ausgibt. Selbstverständlich ist dies alles Augenwischerei, denn kämen die Roten dann wieder an die Regierung, würden sie wieder als Diener der Globalisten fungieren, bis sie wieder abgewählt würden. Das Spiel in der globalistisch kontrollierten Demokratie beginnt immer wieder neu mit immer denselben Lügen. Die Schröder/Fischer-Regierung hat auch den sogenannten EU-Haftbefehl durchgesetzt, der die Menschenrechte schlimmer traktiert als sie unter dem bolschewistischen Unrechtssystems Stalins gelitten haben. Jetzt wollen die Roten die beispiellose und brutale Menschenverfolgung im Rahmen ihres "Verfolgungswahns" den Schwarzen übergeben, um sich, wie einst Pontius Pilatus, "die Hände in Unschuld zu waschen". |
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Verfolgungswahn Erstmals dürfen ohne großes Federlesen auch Deutsche zur Strafverfolgung ans europäische Ausland überstellt werden. ... Die Gerichtsverhandlung [vor dem Bundesverfassungsgericht] über das Haftbefehlsgesetz deckte gravierende Mängel im Demokratiesystem des EU-Mitgliedstaates Deutschland auf. Dort, wo die Bürger ein Parlament vermuten, gähnt manchmal nur ein schwarzes Loch. ... Was die Berliner dabei angerichtet haben, ist Fall für Fall aktenkundig: 19 Deutsche, die von ausländischen Behörden einer Straftat verdächtigt werden, wurden nach Auskunft der Bundesregierung seit vergangenem Herbst festgenommen und in andere EU-Staaten verbracht. Nicht immer ging es dabei um Kapitalverbrechen. Ein Mann landete sogar wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in Litauen. Ob dort ein Haftgrund besteht und am Tatvorwurf überhaupt etwas dran ist, wird frühestens nach einigen Wochen geprüft. Großzügige Regelungen im deutschen Gesetz öffnen dem Verfolgungswahn Tür und Tor, weil es zur Anordnung von Haft auf das Vorliegen der relativ strengen deutschen Strafprozessvoraussetzungen gar nicht mehr ankommt. Ja nicht einmal mehr darauf, ob die vorgeworfene Tat hierzulande überhaupt strafbar ist. ... Eine von deutschen Polizeibeamten festgenommene Verkäuferin aus München verbrachte mehr als fünf Monate in deutscher Auslieferungs- und österreichischer Untersuchungshaft. Der Hauptvorwurf: Sie habe vor Jahren in Graz einen Kreditvertrag ihres angeblich betrügerischen Ehemannes mit unterschrieben. ... Pikiert zeigten sich die Verfassungsjuristen über den von Ströbele eingestandenen Totalausfall parlamentarischer Kontrolle, als es um den Rahmenbeschluss des Brüsseler Rats und dessen Umsetzung im deutschen Haftbefehlsgesetz ging. ... Der Verfassungsrechtler klärte die Abgeordneten auf, was passiert wäre, wenn sie überhaupt nichts umgesetzt hätten nämlich gar nichts, weil es in der Justizpolitik der EU keine Sanktionen gibt. ... Für die Parlamentarier war das ein Dialog mit Neuigkeitswert: Wohl nie zuvor hatten sie sich derart öffentlich rechtfertigen müssen, warum sie ihrer Pflicht, das Volk vor schnellen Schüssen der Regierung zu bewahren, derart schlampig nachgekommen sind. Selbst der Augsburger Staatsrechtler Johannes Masing, der die Bundesregierung vertrat, musste die Blamage zugeben: "Eine Sternstunde des Parlamentarismus war das nicht." Nur Justizministerin Zypries zeigte, dass das Versagen des Parlaments sie nicht weiter stört. Ohnehin müsse die Regierung bei den Abstimmungen in Brüssel Beschlüsse des Bundestags nur "berücksichtigen" - bindend seien sie nicht. |
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Der Spiegel, 16/18.4.2005, Seite 48-49 |
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Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Kapitalismuskritik nochmals verschärft und namentlich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann scharf angegriffen.
"Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Eine bestimmte Schicht von Leuten aus der Wirtschaft führe sich auf, als gebe es keine Schranken und Regeln mehr. "Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir", sagte Müntefering. ... Müntefering warf Deutsche-Bank-Vorstandschef Ackermann vor, bei ihm stimme die Unternehmensethik nicht mehr, "wenn er eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt und bei gewachsenen Gewinnen am selben Tag ankündigt, 6400 Menschen zu entlassen". Er fügte hinzu: "So etwas deprimiert die Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie." ... Die "Heuschreckenschwärme" der Finanzinvestoren, die arbeitsplatzfressenden "Profitmaximierer" und Zerstörer von "Staat und Demokratie" ... Wenn das Land und seine Lenker mit den "Wölfen" des Wirtschaftsglobalismus und internationalen Kapitalverkehrs heulen müssen, dann ist der Platz der deutschen Sozialdemokratie eigentlich in der Opposition. Hat Müntefering das gemeint? ... [Die Deutschen haben das Gefühl], "kollektives Opfer zu sein, zudem Opfer internationaler Mächte, die den sorgenden Staat an die Wand drücken. |
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Die Welt, 18.4.2005, Seite 2 und 8 |
